Kategorie: UMWELTRECHT

Nach dem Motto „Die Zukunft ist elektrisch“ lud die Austrian Power Grid (APG) und TransnetBW Expert:innen am 5. November 2021 dazu ein, über bevorstehende Herausforderungen für Übertragungsnetze und mögliche regulatorische Lösungsansätze zu diskutieren. Thomas Karall, kaufmännischer Vorstand von APG und Rainer Pflaum, Mitglied der TransnetBW Geschäftsführung eröffneten den Thementag ...
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Umweltministerin Gewessler hat erste Details der geplanten Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle vorgestellt. Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf eine verpflichtende Mehrweg-Angebotsquote für bestimmte Getränkeverpackungen vor. Bereits ab 2024 sollen Lebensmittelhändler in Österreich dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an Mehrweggebinden anzubieten. Davon ausgenommen sollen nur Händler sein, die ausschließlich Standorte mit weniger als 400m² betrieben ...
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Für die sichere Stromversorgung aller Österreicherinnen und Österreicher sowie für das Erreichen der Klimaziele ist ein starkes Stromnetz unabdingbar. Dabei ist die Salzburgleitung das „Schlüssel-Infrastrukturprojekt“. Sie schafft die Voraussetzungen, um Österreich und Salzburg sicher und leistbar mit erneuerbarem Strom zu versorgen ...
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Heute vor 30 Jahren, am 1. Juli 1990, ist das Österreichische Abfallwirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein Grund zu feiern, sagt Gabriele Jüly, neue Präsidentin des VOEB Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe. "Denn das AWG bildet einen der wichtigsten Grundpfeiler einer funktionierenden Abfall- und Ressourcenwirtschaft in Österreich", so Jüly ...
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Der Einkauf und Vertrieb von CO2-neutralem Wasserstoff gilt als Schlüssel für die grüne Energiewende. Nachdem sich die neue deutsche Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu bereits positionierte, hat das BMWi nun die Wasserstoff-Initiative "H2Global" auf den Weg gebracht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) unter dem neuen Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat einen Zuwendungsbescheid über 900 Mio. Euro ausgestellt, mit dem die Bereitstellung von grünem Wasserstoff durch die H2Global-Stiftung gefördert werden soll ...
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Der Ausschuss für Gefahrstoffe, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland berät, hat eine überarbeitete Fassung der Gefahrstoffrichtlinie TGRS 510 als Entwurf vorgelegt. Diese wird voraussichtlich in den kommenden Monaten in Kraft treten. ...
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Fast auf den Tag genau vor einem Jahr kam es in Europa zum größten Frequenzabsturz in den europäischen Stromnetzen seit 2006. Durch den massiven Einsatz vieler verfügbarer Kraftwerke, vor allem aber der Gaskraftwerke, konnte ein europaweiter Stromausfall verhindert werden. Auch eine Energiewende braucht eine sichere Energieversorgung, dazu seien aber Investitionen notwendig, heißt es aus der Energiebranche. Vertreter aus dem Gasbereich begrüßen die bedingte Aufnahme von Gas als nachhaltigem Energieträger in die EU-Taxonomie-Verordnung ...
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Neben dem Erneuerbaren-Förderbeitrag soll nun ab Jänner auch die Förderbeitragspauschale für Erneuerbare Energie in Österreich im Jahr 2022 entfallen. Damit wird die Jahresstromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um rund 120 Euro (inkl. MwSt.) reduziert. Die Streichung der Ökostrompauschale zur Entlastung der Haushalte war schon seit längerer Zeit von der Arbeiterkammer und der SPÖ gefordert worden ...
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Wie die Kronen Zeitung in ihrer heutigen Steiermark-Ausgabe berichtet, ermitteln das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Staatsanwaltschaft Graz gegen zwei Spitzenbeamte der Steiermärkischen Landesregierung, einen Richter und eine Unternehmerin im Zusammenhang mit UVP-Verfahren in der Steiermark ...
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Die Ausgabe 2021 der beiden Messen ECOMONDO und KEY ENERGY der Italian Exhibition Group, den wichtigsten Bezugspunkten für die Kreislaufwirtschaft und erneuerbare Energien in Europa und im Mittelmeerraum, ist zu Ende gegangen. Mehr als 1.080 Marken in Rimini teilten grünes Technologie-Know-how mit mehr als 500 Stunden Fachkonferenzen ...
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Die Welt der Green Economy ist in physischer Form auf der Ecomondo und Key Energy, den beiden Messen der Italian Exhibition Groupfür Kreislaufwirtschaft bzw. erneuerbare Energien, zurück. Der Termin ist von Dienstag, 26. Oktober, bis Freitag, 29. Oktober, auf dem Messegelände von Rimini ...
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Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nur eine Woche nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für das ambitionierte Ökostrompaket ...
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In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses im österreichischen Bundesrat wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission hinsichtlich einer Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen diskutiert ...
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Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in Österreich hat eine wichtige Hürde genommen. Der Nationalrat erteilte heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS seine Zustimmung zum von der Regierung vorgelegten Gesetzespaket ...
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Die EU hat am 21.4.2021 ihre neuen Klimaziele präsentiert und will bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von minus 55 Prozent erreichen. Damit wurden die Klimaziele um mehr als ein Drittel verschärft. Die Entscheidung der EU hat in Folge starke Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten ...
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Der europäische Konsum befeuert die globale Umweltzerstörung. Österreich ist allein für Abholzungen in Regenwäldern in Größe des Neusiedlersees verantwortlich. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert nun ein striktes EU-Lieferkettengesetz ...
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Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG) zu verklagen. ...
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Die Kommission hat heute beschlossen, die Slowakei wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM10) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen ...
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Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat ...
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Die Kommission hat heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen aus der Lärmschutzrichtlinie (2002/49/EG) nicht nachgekommen ist ...
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Die Ziele des EAG lassen in Österreich Investitionen von 30 Mrd. Euro und rund 100.000 Arbeitsplätze erwarten. Derzeit lässt Österreich jährlich etwa 9 Mrd. EURO für fossile Energie ins Ausland abfließen und macht sich damit von oftmals instabilen Regionen abhängig ...
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM10) beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen ...
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM₁₀) beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen ...
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Heute, 28. Oktober 2020 endet die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EAG) in Österreich. Die Energiewirtschaft hofft auf eine Verabschiedung des EAG noch in diesem Jahr. Nur so können die Klimaziele erreicht werden ...
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Die EU-Kommission hat einen Meilenstein im Gewässerschutz gesetzt: die Wasserrahmenrichtlinie. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert nun eine Sanierungsoffensive und besseren Schutz. denn ohne naturverträgliche Reformen der Ökostromförderung seien EU-Ziele nicht erreichbar ...
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Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt.

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Das Zaudern der österreichischen Bundesregierung beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) bedeutet de facto eine Blockade zahlreicher Projekte in der Photovoltaik. Das Jahr 2021 könnte für die Branche ein verlorenes werden ...
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Eine Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes in Österreich stand heute auf der Tagesordnung des Bautenausschusses. Die Änderungen beinhalten Neuerungen im Bereich des Änderungsrechts der einzelnen EigentümerInnen, bei den Voraussetzungen für Beschlüsse und bei der Rücklage. Diese sollen zum Klimaschutz beitragen und die Elektromobilität erleichtern und damit fördern ...
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Eine EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor - Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) - stellt einen Wendepunkt für ein nachhaltiges Finanzwesen dar. Die Erfahrungen nach Einführung der Verordnung zeigen nun, dass der Markt rasch auf diese aufsichtsrechtliche Herausforderung reagiert hat. Entstanden ist dadurch auch ein neues Wettbewerbsfeld. Karl Weinmayer, Experte an der Modul University Vienna, über Sustainable Finance und neue Karrieremöglichkeiten in der Finanzwelt ...
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Das slowenische AKW Krško ist das am stärksten erdbebengefährdete Atomkraftwerk Europas. Es liegt in einer hochaktiven Erdbeben-Zone zwischen drei plattentektonischen Einheiten. Internationale Geologen warnen vor der geplanten Betriebsverlängerung für das Atomkraftwerk. Das slowenische AKW liegt nur 70 km von Österreichs Grenze entfernt ...
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Nach Abschluss der öffentlichen Unterstützungsphase, die auf breites Interesse in der Bevölkerung gestoßen ist, reicht die Umweltschutzorganisation beim Verfassungsgerichtshof in Österreich Individualanträge gegen klimaschädliche Gesetze ein.

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Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird erneut auf die lange Bank geschoben. Obwohl die Begutachtungsfrist vor vier Monaten zu Ende ging, bleibt das Warten weiterhin vergeblich ...
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Mit einem umfassenden Dossier belegt die österreichische Non-Profit-Organisation AllRise erstmals die verheerenden Auswirkungen der Regenwald-Politik Bolsonaros auch auf das globale Klima und zeigt den brasilianischen Präsidenten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Strafgerichtshof in Den Haag an ...
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Am 25. März 2021 hat das neue Vorstandsduo der E-Control, Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch, seinen Dienst angetreten. Für die nächsten fünf Jahre werden die beiden die Geschicke der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control lenken ...
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Mit der am 23. September 2020 im österreichischen Nationalrat beschlossenen Novelle des Umweltförderungsgesetzes wurde ein wesentlicher Meilenstein für die Energiewende erreicht. In dem Paket ist ein wichtiges Element die Erleichterung von Energie-Contracting in Österreich – dem Kern-Geschäftsmodell der CLEEN Energy AG ...
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Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für eine Änderung des Umweltförderungsgesetztes aus. Dadurch werden unter anderem höhere Fördermittel für die Umweltförderung im Inland sowie die Sanierungsoffensive bereitgestellt und diese Mittel bis 2022 fortgeführt ...
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat auf einer wilden polnischen Deponie nach Hinweisen von AktivistInnen gemischten Plastikverpackungsmüll aus Österreich entdeckt. Laut Verpackungsdaten verschmutzt der Müll bereits seit Jahren die Umwelt vor Ort und zerfällt langsam zu Mikroplastik ...
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Quality Austria Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH ist Ihr Kompetenzpartner für das integrierte Managementsystem in den Bereichen Qualität, Umwelt, Sicherheit und Branchenstandards sowie Unternehmensqualität.

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Der Rechnungshof bestätigt in einem aktuellen Bericht die Wirksamkeit des Ökostromgesetzes im Bereich der Zielerreichung. Kritikpunkte am Ökostromgesetz bezüglich fehlender Marktintegration und systemdienlichen Verhaltens sind berechtigt. Hier gab es in der Praxis jedoch bereits große Fortschritte in den letzten Jahren. In Zukunft sollen Direktvermarktung und Systemverantwortung im Zentrum der neuen Ökostromförderung stehen ...
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Die Wiener Stadtregierung hat die Rahmenstrategie zur Smart KLIMA City Wien und den Wiener Klima-Fahrplan bis 2040 neu definiert. Mit einem Maßnahmenbündel in mehreren Bereichen will sich die österreichische Bundeshauptstadt zur Klimamusterstadt mausern ...
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Am 20. Oktober wurden AEE – INTEC, die HARGASSNER GesmbH und die Herka GmbH von Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler für innovative Projekte mit dem Staatspreis 2021 Umwelt- und Energietechnologie in Wien ausgezeichnet ...
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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kritisiert die vom Bund vorgestellten Steuerpläne. „Die Steuerreform ist weder sozial noch ökologisch“, sagte Ludwig. Die Erhöhung des Familienbonus komme jenen zugute, die ohnedies gut verdienten, Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen würden kaum profitieren ...
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Die ab März geltende SVGW-Richtlinie W3/E4 unterstützt Eigentümer und Betreiber von Gebäude-Trinkwasserin­stallationen in der Schweiz bei der Umsetzung und Dokumentation der vom Lebensmittelrecht geforderten Selbstkontrolle. ...
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Der Verwaltungsgerichtshof in Österreich (VwGH) hat seine Entscheidung zur Errichtung der Salzburgleitung veröffentlicht. Demnach darf die geplante 380 kV-Stromleitung gebaut werden. In Österreich gibt es kein Rechtsmittel mehr gegen das Projekt ...
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Austrian Power Grid und die Salzburg Netz GmbH haben heute eine weitere Stellungnahme im Revisionsverfahren an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Diese erläutert noch einmal, warum der Netzentwicklungsplan (NEP) der APG nicht SUP-pflichtig ist. Dies gilt trotz der Berücksichtigung des neuesten EuGH-Urteils zu einem Windpark in Belgien ...
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Die Anzeichen für eine Verschiebung des Inkrafttretens des neuen EU-Bio-Rechts um ein Jahr mehren sich. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen für den Sektor durch die COVID-19-Pandemie, hat am Mittwoch der Agrar-Ausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) den zuständigen EU-Agrarkommissar in einem Brief um Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Bio-Verordnung um ein Jahr, auf 1.1.2022 gebeten ...
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UMWELT JOURNAL Nr. 4/2021 mit den Themen: Grundwasser, Renaturierung, Ökosoziale Steuerreform in Österreich, Recycling, Deponietechnik, Recy & DepoTech, Wärmespeicher, Tools für die Smart City, Kreislaufwirtschaft, Grüne Logistik, Energie, ECOMONDO, Key Energy, Green Finance, Ausbildungen, Seminare, Sonderausgaben ...
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In einer Pressekonferenz hat die für Umwelt und Mobilität zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler die Entscheidungen zum Klimacheck verschiedener Straßenbauprojekte bekanntgegeben. Der Lobautunnel werde nicht gebaut. Sie beendet damit fürs erste ein jahrzehntelang geplantes Projekt. Die Stadt Wien hat für diesen Fall bereits Klagen gegen die Ministerin angekündigt. Die Errichtung der Schnellstraße S34 im niederösterreichischen Traisental wird ebenfalls nicht wie geplant umgesetzt ...
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UMWELT JOURNAL Nr. 4/2021 ist erschienen mit den Themen: Grundwasser, Renaturierung, Ökosoziale Steuerreform in Österreich, Recycling, Deponietechnik, Recy & DepoTech, Wärmespeicher, Tools für die Smart City, Kreislaufwirtschaft, Grüne Logistik, Energie, ECOMONDO, Key Energy, Green Finance, Ausbildungen, Seminare, Sonderausgaben ...
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Die Einführung eines Pfands auf Einwegflaschen und -dosen in Österreich im Rahmen einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes fand mehrheitliche Zustimmung der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen im heutigen Umweltausschuss ...
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UMWELT JOURNAL Special AUSBILDUNG 2021: Künstliche Intelligenz, Nachhaltigkeit, Management, Kreislaufwirtschaft, Transport & Logistik, Energie, Recycling, Weitere Ausbildungen, Seminare, Sonderausgaben. Vertretene Institute: FH Burgenland, HLUW Yspertal, HTL Bregenz, Montanuniversität Leoben, Quality Austria, TU Wien, WU Wien ...
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UMWELT JOURNAL Nr. 4/2021 Special zum Thema AUS- und WEITERBILDUNG: Künstliche Intelligenz, Nachhaltigkeit, Management, Kreislaufwirtschaft, Transport & Logistik, Energie, Recycling, Weitere Ausbildungen, Seminare, Sonderausgaben. Vertretene Institute: FH Burgenland, HLUW Yspertal, HTL Bregenz, Montanuniversität Leoben, Quality Austria, TU Wien, WU Wien ...
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Das UMWELT JOURNAL 3/2021 ist erschienen - Themen: Recycling, Aufforstung, Kreislaufwirtschaft, Grüne Logistik, ÖSTERREICHISCHE POST, Energie, E-Mobilität, Wasserstoffspeicherung, Green Finance, Ausbildungen, Seminare, Specials ...
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Das UMWELT JOURNAL 3/2021 ist erschienen - Themen: Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Green Logistics, E-Mobilität, Recycling, Wasserstoffspeicherung, Green Finance, Ausbildungen, Seminare, Sonderausgaben, Specials ...
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Das UMWELT JOURNAL 2/2021 ist erschienen - Themen: EU-Klimagesetz, Filtrationsprojekte, Luftqualität, Kreislaufwirtschaft, Grüne Logistik, Energie, Recycling, E-Mobilität, Wasserstoffspeicherung, Green Finance, Ausbildungen, Seminare, Specials ...
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Im Jahr 2021 wird das UMWELT JOURNAL seinen Erfolgsweg fortsetzen und weitet dazu seine mediale Produktwelt nochmals aus. Sehen Sie sich dazu unsere neuen Mediadaten für 2021 an - unser Beitrag für Ihren Erfolg! ...
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Das UMWELT JOURNAL 1/2021 ist erschienen mit folgenden Themen: Wassertechnik, Wirtschaft, Klimawandel, Mercosur, Green Logistics, Mobilität, Recycling, Standards, Green Finance, Ausbildungen, Seminare, Sonderausgaben und Specials. ...
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Seit 1. Jänner 2021 gelten verschärfte Regelungen für die Verbringung von Kunststoffabfällen. Durch die Novelle wird die Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports von Kunststoffabfällen verstärkt, um eine umweltverträgliche Verwertung zu gewährleisten ...
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Der EuGH hat das finale Urteil über die Klage der Republik Österreich gegen wettbewerbsverzerrende Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point gefällt. Initiiert durch eine Studie der JKU Linz, beauftragt vom damaligen Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, erhob die Republik Österreich 2015 Klage gegen die mit knapper Mehrheit erfolgte Entscheidung der EU-Kommission über die Zulässigkeit der Subventionen ...
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Eine zeitgemäße Überarbeitung der österreichischen Forstgesetz-Novelle verlangt nun der Umweltdachverband. Im aktuell zur Begutachtung aufliegenden Gesetzesentwurf fehlen drängende Themen und EU-Vorgaben: die Neuregelung der Baumhaftung, die Umsetzung der Aarhus-Konvention und Natura-2000-Verpflichtungen, so der Verband ...
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Umweltverbände in Österreich legen ein Positionspapier zu den Förderkriterien für die Wasserkraft vor. Gefordert werden ein begleitendes Energiesparprogramm und dass Ökostrom-Subventionen an Naturschutzkriterien gebunden werden sollen ...
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In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Nationalrat in Österreich einstimmig gegen die Förderung von Nuklearenergie ausgesprochen. Die Ablehnung erfolgte mittels Entschließungsantrag einstimmig durch alle Parlamentsfraktionen. Sie dürfe im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden ...
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ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung untersuchte gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur die Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Umweltverfahren. Die ersten Ergebnisse wurden nun präsentiert und zeigen die vier wichtigsten Aspekte: Behördenressourcen, transparente Kommunikation, gutes Verfahrensmanagement und ordentliche Planung bringen Verfahren zu einem positiven, sicheren Abschluss ...
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Die österreichische Regierung hat ihre Steuerreform für 2022 präsentiert. Bis 2025 sollen 18 Milliarden Euro an Entlastungen fließen. Schon jetzt hagelt es Kritik von allen Seiten ...
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Die österreichische Bundesregierung ist im Kampf gegen Plastik in mehreren Punkten säumig. Nun droht deshalb das nächste Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Die Umsetzung der EU-Einwegplastikrichtlinie erfolgt zu langsam ...
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Der "Raus aus Öl"-Bonus bei Tausch zu einem modernen Heizkessel gilt auch für das Jahr 2022. Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten wurde heute über die Förderschiene „Raus aus Öl“ eine Bilanz gezogen und ein Ausblick auf das Jahr 2022 gegeben. Dabei informierten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger, NÖ-Wirtschaftskammer Präsident Wolfgang Ecker und Manfred Denk, Landesinnungsmeister-Stellvertreter der NÖ Sanitär-, Heizungs-und Lüftungstechniker ...
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