Kategorie: UMWELTRECHT

Für die sichere Stromversorgung aller Österreicherinnen und Österreicher sowie für das Erreichen der Klimaziele ist ein starkes Stromnetz unabdingbar. Dabei ist die Salzburgleitung das „Schlüssel-Infrastrukturprojekt“. Sie schafft die Voraussetzungen, um Österreich und Salzburg sicher und leistbar mit erneuerbarem Strom zu versorgen ...
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Heute vor 30 Jahren, am 1. Juli 1990, ist das Österreichische Abfallwirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein Grund zu feiern, sagt Gabriele Jüly, neue Präsidentin des VOEB Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe. "Denn das AWG bildet einen der wichtigsten Grundpfeiler einer funktionierenden Abfall- und Ressourcenwirtschaft in Österreich", so Jüly ...
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM₁₀) beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen ...
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Heute, 28. Oktober 2020 endet die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EAG) in Österreich. Die Energiewirtschaft hofft auf eine Verabschiedung des EAG noch in diesem Jahr. Nur so können die Klimaziele erreicht werden ...
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Die EU-Kommission hat einen Meilenstein im Gewässerschutz gesetzt: die Wasserrahmenrichtlinie. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert nun eine Sanierungsoffensive und besseren Schutz. denn ohne naturverträgliche Reformen der Ökostromförderung seien EU-Ziele nicht erreichbar ...
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Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt.

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Nach Abschluss der öffentlichen Unterstützungsphase, die auf breites Interesse in der Bevölkerung gestoßen ist, reicht die Umweltschutzorganisation beim Verfassungsgerichtshof in Österreich Individualanträge gegen klimaschädliche Gesetze ein.

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Mit der am 23. September 2020 im österreichischen Nationalrat beschlossenen Novelle des Umweltförderungsgesetzes wurde ein wesentlicher Meilenstein für die Energiewende erreicht. In dem Paket ist ein wichtiges Element die Erleichterung von Energie-Contracting in Österreich – dem Kern-Geschäftsmodell der CLEEN Energy AG ...
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Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für eine Änderung des Umweltförderungsgesetztes aus. Dadurch werden unter anderem höhere Fördermittel für die Umweltförderung im Inland sowie die Sanierungsoffensive bereitgestellt und diese Mittel bis 2022 fortgeführt ...
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Der Rechnungshof bestätigt in einem aktuellen Bericht die Wirksamkeit des Ökostromgesetzes im Bereich der Zielerreichung. Kritikpunkte am Ökostromgesetz bezüglich fehlender Marktintegration und systemdienlichen Verhaltens sind berechtigt. Hier gab es in der Praxis jedoch bereits große Fortschritte in den letzten Jahren. In Zukunft sollen Direktvermarktung und Systemverantwortung im Zentrum der neuen Ökostromförderung stehen ...
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Der Verwaltungsgerichtshof in Österreich (VwGH) hat seine Entscheidung zur Errichtung der Salzburgleitung veröffentlicht. Demnach darf die geplante 380 kV-Stromleitung gebaut werden. In Österreich gibt es kein Rechtsmittel mehr gegen das Projekt ...
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Austrian Power Grid und die Salzburg Netz GmbH haben heute eine weitere Stellungnahme im Revisionsverfahren an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Diese erläutert noch einmal, warum der Netzentwicklungsplan (NEP) der APG nicht SUP-pflichtig ist. Dies gilt trotz der Berücksichtigung des neuesten EuGH-Urteils zu einem Windpark in Belgien ...
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Die Anzeichen für eine Verschiebung des Inkrafttretens des neuen EU-Bio-Rechts um ein Jahr mehren sich. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen für den Sektor durch die COVID-19-Pandemie, hat am Mittwoch der Agrar-Ausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) den zuständigen EU-Agrarkommissar in einem Brief um Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Bio-Verordnung um ein Jahr, auf 1.1.2022 gebeten ...
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Der EuGH hat das finale Urteil über die Klage der Republik Österreich gegen wettbewerbsverzerrende Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point gefällt. Initiiert durch eine Studie der JKU Linz, beauftragt vom damaligen Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, erhob die Republik Österreich 2015 Klage gegen die mit knapper Mehrheit erfolgte Entscheidung der EU-Kommission über die Zulässigkeit der Subventionen ...
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Eine zeitgemäße Überarbeitung der österreichischen Forstgesetz-Novelle verlangt nun der Umweltdachverband. Im aktuell zur Begutachtung aufliegenden Gesetzesentwurf fehlen drängende Themen und EU-Vorgaben: die Neuregelung der Baumhaftung, die Umsetzung der Aarhus-Konvention und Natura-2000-Verpflichtungen, so der Verband ...
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Umweltverbände in Österreich legen ein Positionspapier zu den Förderkriterien für die Wasserkraft vor. Gefordert werden ein begleitendes Energiesparprogramm und dass Ökostrom-Subventionen an Naturschutzkriterien gebunden werden sollen ...
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