Kategorie: UMWELTRECHT

Für die sichere Stromversorgung aller Österreicherinnen und Österreicher sowie für das Erreichen der Klimaziele ist ein starkes Stromnetz unabdingbar. Dabei ist die Salzburgleitung das „Schlüssel-Infrastrukturprojekt“. Sie schafft die Voraussetzungen, um Österreich und Salzburg sicher und leistbar mit erneuerbarem Strom zu versorgen ...
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Heute vor 30 Jahren, am 1. Juli 1990, ist das Österreichische Abfallwirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein Grund zu feiern, sagt Gabriele Jüly, neue Präsidentin des VOEB Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe. "Denn das AWG bildet einen der wichtigsten Grundpfeiler einer funktionierenden Abfall- und Ressourcenwirtschaft in Österreich", so Jüly ...
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Der Ausschuss für Gefahrstoffe, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland berät, hat eine überarbeitete Fassung der Gefahrstoffrichtlinie TGRS 510 als Entwurf vorgelegt. Diese wird voraussichtlich in den kommenden Monaten in Kraft treten. ...
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Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG) zu verklagen. ...
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Die Kommission hat heute beschlossen, die Slowakei wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM10) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen ...
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Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat ...
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Die Kommission hat heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen aus der Lärmschutzrichtlinie (2002/49/EG) nicht nachgekommen ist ...
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Die Ziele des EAG lassen in Österreich Investitionen von 30 Mrd. Euro und rund 100.000 Arbeitsplätze erwarten. Derzeit lässt Österreich jährlich etwa 9 Mrd. EURO für fossile Energie ins Ausland abfließen und macht sich damit von oftmals instabilen Regionen abhängig ...
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM10) beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen ...
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM₁₀) beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen ...
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Heute, 28. Oktober 2020 endet die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EAG) in Österreich. Die Energiewirtschaft hofft auf eine Verabschiedung des EAG noch in diesem Jahr. Nur so können die Klimaziele erreicht werden ...
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Die EU-Kommission hat einen Meilenstein im Gewässerschutz gesetzt: die Wasserrahmenrichtlinie. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert nun eine Sanierungsoffensive und besseren Schutz. denn ohne naturverträgliche Reformen der Ökostromförderung seien EU-Ziele nicht erreichbar ...
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Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt.

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Das Zaudern der österreichischen Bundesregierung beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) bedeutet de facto eine Blockade zahlreicher Projekte in der Photovoltaik. Das Jahr 2021 könnte für die Branche ein verlorenes werden ...
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Nach Abschluss der öffentlichen Unterstützungsphase, die auf breites Interesse in der Bevölkerung gestoßen ist, reicht die Umweltschutzorganisation beim Verfassungsgerichtshof in Österreich Individualanträge gegen klimaschädliche Gesetze ein.

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Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird erneut auf die lange Bank geschoben. Obwohl die Begutachtungsfrist vor vier Monaten zu Ende ging, bleibt das Warten weiterhin vergeblich ...
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Mit der am 23. September 2020 im österreichischen Nationalrat beschlossenen Novelle des Umweltförderungsgesetzes wurde ein wesentlicher Meilenstein für die Energiewende erreicht. In dem Paket ist ein wichtiges Element die Erleichterung von Energie-Contracting in Österreich – dem Kern-Geschäftsmodell der CLEEN Energy AG ...
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Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für eine Änderung des Umweltförderungsgesetztes aus. Dadurch werden unter anderem höhere Fördermittel für die Umweltförderung im Inland sowie die Sanierungsoffensive bereitgestellt und diese Mittel bis 2022 fortgeführt ...
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Der Rechnungshof bestätigt in einem aktuellen Bericht die Wirksamkeit des Ökostromgesetzes im Bereich der Zielerreichung. Kritikpunkte am Ökostromgesetz bezüglich fehlender Marktintegration und systemdienlichen Verhaltens sind berechtigt. Hier gab es in der Praxis jedoch bereits große Fortschritte in den letzten Jahren. In Zukunft sollen Direktvermarktung und Systemverantwortung im Zentrum der neuen Ökostromförderung stehen ...
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Die ab März geltende SVGW-Richtlinie W3/E4 unterstützt Eigentümer und Betreiber von Gebäude-Trinkwasserin­stallationen in der Schweiz bei der Umsetzung und Dokumentation der vom Lebensmittelrecht geforderten Selbstkontrolle. ...
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Der Verwaltungsgerichtshof in Österreich (VwGH) hat seine Entscheidung zur Errichtung der Salzburgleitung veröffentlicht. Demnach darf die geplante 380 kV-Stromleitung gebaut werden. In Österreich gibt es kein Rechtsmittel mehr gegen das Projekt ...
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Austrian Power Grid und die Salzburg Netz GmbH haben heute eine weitere Stellungnahme im Revisionsverfahren an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Diese erläutert noch einmal, warum der Netzentwicklungsplan (NEP) der APG nicht SUP-pflichtig ist. Dies gilt trotz der Berücksichtigung des neuesten EuGH-Urteils zu einem Windpark in Belgien ...
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Die Anzeichen für eine Verschiebung des Inkrafttretens des neuen EU-Bio-Rechts um ein Jahr mehren sich. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen für den Sektor durch die COVID-19-Pandemie, hat am Mittwoch der Agrar-Ausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) den zuständigen EU-Agrarkommissar in einem Brief um Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Bio-Verordnung um ein Jahr, auf 1.1.2022 gebeten ...
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Das UMWELT JOURNAL 1/2021 ist erschienen mit folgenden Themen: Wassertechnik, Wirtschaft, Klimawandel, Mercosur, Green Logistics, Mobilität, Recycling, Standards, Green Finance, Ausbildungen, Seminare, Sonderausgaben und Specials. ...
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Seit 1. Jänner 2021 gelten verschärfte Regelungen für die Verbringung von Kunststoffabfällen. Durch die Novelle wird die Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports von Kunststoffabfällen verstärkt, um eine umweltverträgliche Verwertung zu gewährleisten ...
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Im Jahr 2021 wird das UMWELT JOURNAL seinen Erfolgsweg fortsetzen und weitet dazu seine mediale Produktwelt nochmals aus. Sehen Sie sich dazu unsere neuen Mediadaten für 2021 an - unser Beitrag für Ihren Erfolg! ...
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Der EuGH hat das finale Urteil über die Klage der Republik Österreich gegen wettbewerbsverzerrende Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point gefällt. Initiiert durch eine Studie der JKU Linz, beauftragt vom damaligen Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, erhob die Republik Österreich 2015 Klage gegen die mit knapper Mehrheit erfolgte Entscheidung der EU-Kommission über die Zulässigkeit der Subventionen ...
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Eine zeitgemäße Überarbeitung der österreichischen Forstgesetz-Novelle verlangt nun der Umweltdachverband. Im aktuell zur Begutachtung aufliegenden Gesetzesentwurf fehlen drängende Themen und EU-Vorgaben: die Neuregelung der Baumhaftung, die Umsetzung der Aarhus-Konvention und Natura-2000-Verpflichtungen, so der Verband ...
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Umweltverbände in Österreich legen ein Positionspapier zu den Förderkriterien für die Wasserkraft vor. Gefordert werden ein begleitendes Energiesparprogramm und dass Ökostrom-Subventionen an Naturschutzkriterien gebunden werden sollen ...
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