Am 11. Oktober 2023 soll der Verkehrsausschuss im österreichischen Nationalrat Änderungen zum Bundesstraßenmautgesetz im Eilverfahren beschließen. Diese sind notwendig, weil die EU den Straßenschwerverkehr auf Autobahnen klimapolitisch auf neue Beine stellen will. Erstmals können Mitgliedsstaaten beim Lkw-Verkehr Maßnahmen gegen CO2 und Verkehrswachstum setzen. Bestürzt zeigt sich jedoch die Arbeiterkammer (AK) über die Umsetzung dieser Möglichkeiten durch die Bundesregierung. „Obwohl zwei Drittel aller Lkw-Kilometer von ausländischen Unternehmen stammen, wird der Schwerverkehr mit diesem Gesetz durch die Inflation sogar noch verbilligt.“, stellt Lukas Oberndorfer, AK Abteilungsleiter Umwelt und Verkehr, fest. Statt einem Öko-Mascherl braucht es mehr Kostenwahrheit, damit Lkw-Transit und Verkehrswachstum auf Klima-Kurs gebracht werden.
Zum besseren Verständnis: Die EU erlaubt erstmals einen Mautaufschlag, damit Mitgliedsstaaten die Einnahmen für einen Umstieg auf klimafreundlicheren Verkehr nutzen können. Dabei geht es beispielsweise um den Bau von Schieneninfrastruktur oder Ankauf von Elektro-Lkw für den regionalen Lieferverkehr. Während Deutschland ab dem 1. Dezember knapp 16 Cent Maut auf schwere Laster für jeden gefahrenen Kilometer einhebt, will Österreich nicht einmal 4 Cent verlangen. „Österreich verschenkt hier bis 2026 1,4 Mrd.€ mehrheitlich an ausländische Unternehmen, obwohl die CO2-Emissionen im Straßengüterverkehr durch die Decke schießen. Dieses Geld fehlt uns bei der Erreichung der EU-Klimaziele“, kritisiert Oberndorfer und fordert einen fairen Klimabeitrag von der Frächterlobby ein. Keinesfalls dürfen die Menschen in diesem Land mit ihrem Steuergeld zum Handkuss kommen.
Noch unverständlicher ist die Verbilligung der Lkw-Maut auf den Transitrouten. Österreich verbilligt die Maut auf der Brenner Autobahn um 7 Cent pro Kilometer, obwohl die Beschränkung des Lkw-Transits EU-rechtlich immer schwieriger wird und Italien mit Klagen droht. Bei rund 7.000 Lkw täglich am Brenner ist die Schmerzgrenze der Bevölkerung ohnehin erreicht. „Die Regierung muss den unionsrechtlichen Handlungsspielraum maximal ausnutzen“, fordert die Oberndorfer. Und weiter: „Jeder Cent mehr bei der Lkw-Maut sorgt dafür, dass Lkw-Transitverkehr durch Tirol weniger attraktiv wird,“ Eine entsprechende Bemautung schlägt auch die r Tiroler Landesregierung in einem Grundsatzposition vor.
