Eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes passierte heute den Nationalrat. Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen. Außerdem debattierten die Fraktionen einen Bericht über klimaschädliche Subventionen. Dieser ortet ein Volumen von bis zu 5,7 Mrd. € in Österreich und nennt als Hauptprofiteure den Verkehr von Unternehmen. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. In der Minderheit blieb eine Forderung der FPÖ nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp.
Reform der UVP-Verfahren soll Energiewende beschleunigen
Um die Klimaziele schneller zu erreichen, sollen UVP-Verfahren für Vorhaben der Energiewende künftig schneller durchgeführt werden. Dies soll durch eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes erreicht werden, die heute mehrheitlich angenommen wurde. Darin sind Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz vorgesehen, insbesondere Möglichkeiten zur besseren Strukturierung der Verfahren. Zudem wird die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Bürgerinitiativen in Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Ebenso erfolgen Anpassungen bei der Verfahrensführung beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei Beschwerdevorbringen. Auch den Erfordernissen des Klimaschutzes sowie der Reduzierung des Bodenverbrauchs soll durch detaillierter formulierte Bestimmungen Rechnung getragen werden. Ziel der überarbeiteten Tatbestände ist, den Vollzug mit besseren Kriterien zu unterstützen, ob für ein Vorhaben ein UVP-Verfahren notwendig ist. So sollen neue Tatbestände etwa für große Parkplatzvorhaben, für großflächige Neuversiegelungen, für Bauvorhaben innerhalb von UNESCO-Welterbestätten oder für die Lagerung von Abfällen eingeführt werden.
Im vergangenen Jahr habe man auf dramatische Weise erfahren, was Abhängigkeit im Energiebereich bedeute, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Diese Abhängigkeit könne geändert werden, wenn Energie selbst erzeugt werde. Die Novelle bringe den dafür notwendigen “erneuerbaren Turbo”. Künftig könne eine fehlende Energieraumplanung in den Bundesländern den Ausbau der Energiegewinnung mit Windrädern nicht mehr verzögern. Zudem soll es keine Doppelprüfungen mehr geben. Insgesamt wolle man mit der Novelle Vorreiter:innen unterstützen und Einzelne sollen die Energiewende nicht mehr blockieren können.
Bis zu 5,7 Mrd. € klimakontraproduktive Förderungen vor allem für Verkehr und Energie von Unternehmen
Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen an klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf bis zu 5,7 Mrd. €. Hauptprofiteure der Subventionen sind der Verkehr sowie die Energieerzeugung und -nutzung von Unternehmen. Eine Reform bzw. Reduktion der Subventionen sei nicht festzustellen. Eine klimakompatible Energiewende und die Umstellung der Ressourcen werde dadurch behindert. Dies geht aus der “Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich” hervor, die das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erstellt hat. Initiiert wurde der Bericht durch eine Entschließung des Nationalrates im Zuge der Debatte des Klimavolksbegehrens.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag der FPÖ mit der Forderung nach strengeren Strafen für “Klimakleber:innen” blieb im Zuge einer namentlichen Abstimmung mit 25 von 163 Stimmen in der Minderheit.
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
