Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht in dem heute präsentierten Maßnahmenpaket gegen die Teuerung ein Ausbremsen der Energiewende. Laut Ankündigung des Bundeskanzlers solle eine weitere Abgabe für die erneuerbare Stromproduktion vom Finanzminister eingehoben werden, nachdem diese bereits im Dezember 2022 mit einer Umsatzabschöpfung belastet wurde.
„Eine langfristige und tragfähige Senkung der Energiekosten geht nur mit einem zielstrebigen Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich. Anstatt alles daran zu setzen, die dringend benötigten Investitionen in diesem Bereich zu beschleunigen, kündigt der Bundeskanzler an, man wolle die erneuerbare Energieerzeugung ‚zur Kasse beten‘!“, zeigt sich Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ verständnislos. Sie warnt vor den negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima für erneuerbare Stromerzeugung in Österreich.
Der EEÖ sieht in der Maßnahme ein fatales Signal an genau die Branche, die es zu stärken gelte, um eine tatsächliche und nachhaltige Preissenkung und Stabilisierung zu erreichen. Während die Ursachen der Preissteigerungen im Energiebereich bei den stark gestiegenen Preisen für Erdgas und der großen Erdgasabhängigkeit zu verorten seien, würden ausgerechnet jene Energieerzeuger belastet, die preisdämpfend wirken. Neben der Erhöhung der Abgabe werden auch mögliche Absetzbeträge für die so notwendigen Investitionen herabgesetzt.
„Die fossile Energiewirtschaft in Österreich bleibt von diesen neuen Verschärfungen völlig verschont!“, kritisiert Prechtl-Grundnig die Ungleichbehandlung zwischen erneuerbarer und fossiler Energiebereitstellung in Österreich und die daraus resultierende falsche Weichenstellung.
Auch die angeführte Argumentation, wonach die Abgabe eingeführt werde, weil Energieversorger gesunkene Preise an den Energiebörsen nicht weitergeben, ist für die Expertin ein nicht nachvollziehbarer falscher Schluss:
„In einem liberalisierten Markt sind Energieerzeugung und Energiehandel unternehmerisch getrennt. Die Erzeuger also abzuschöpfen, wenn man meint der Handel gebe Preissenkungen nicht schnell genug weiter, ist für sich gesehen schon unschlüssig! Abgesehen davon, dass dies tatsächliche Einflussparameter und Zeitläufe im Marktgeschehen außer Acht lässt!“, so Prechtl-Grundnig abschließend.
