Senkung der Sprit-Steuer in Deutschland – und Österreich?

Foto: Tankstelle

In Deutschland hat die Bundesregierung befristet ein Energieentlastungspaket erlassen, das auch eine Senkung der Sprit-Steuer beinhaltet. Damit wird auch wirksam die stark steigende Teuerung bekämpft. Ungarn und Slowenien haben die Treibstoffpreise gedeckelt. Österreich hat in diesem Bereich nicht bzw. wesentlich ungeschickter agiert. Es wurde die Pendlerpauschale erhöht – aus Umweltsicht ein völlig falsches Signal! Auch weitere Ausgleichszahlungen in Österreich sind selektiv und vor allem stellen sie keinen Beitrag zur Endämmung der Inflation dar. Das wird demnächst zu weiteren Preisanstiegen in allen Bereichen führen – eine gefährliche Spirale. Nun fordert SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer zum sofortigen Handeln auf: „Was mittlerweile in vielen EU-Ländern möglich ist, nämlich die Steuern auf Treibstoffe vorübergehend zu senken, sollte endlich auch in Österreich möglich sein. Ich fordere den Kanzler auf, zu handeln und die Steuern auf Sprit zu senken. Damit werden die Menschen in Österreich spürbar und rasch entlastet. Die deutsche Bundesregierung unter Olaf Scholz zeigt, was alles möglich ist, wenn man nur will. In Österreich ist von der türkis-grünen Regierung immer nur zu hören, was alles nicht geht. Das ist der Unterschied“, betonte Rendi-Wagner. ****

Für Rendi-Wagner ist klar: „Die Teuerungswelle beim Wohnen, Einkaufen, Heizen und Tanken stürzt immer mehr Menschen in existenzielle Probleme. Umso wichtiger ist es daher, rasch zu handeln.“ Rendi-Wagner bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung der SPÖ nach einer effektiven Teuerungsbremse wie z.B. der befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, einem Preisdeckel bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte und der vorübergehenden Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. „So wie viele Menschen in Österreich frage ich mich, wie viele konkrete Lösungsvorschläge und internationale Vorzeigebeispiele die türkis-grüne Regierung noch braucht, damit sie endlich ein Entlastungspaket auf den Boden bringt, das die Bevölkerung wirklich nachhaltig entlastet“, so Rendi-Wagner.

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