Bis zu 5,7 Mrd. € an sogenannten klimakontraproduktiven Subventionen flossen in den letzten Jahren hauptsächlich in die Bereiche Verkehr und Energie für Unternehmen. Das geht aus einem von mehreren Berichten hervor, die heute im Umweltausschuss mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler behandelt wurden. Mit der Schadstoffbelastung von Menschen – insbesondere Ungeborenen, Frühgeborenen und Neugeborenen – befasst sich etwa der Bericht des Beratungsgremiums “Human Biomonitoring”, der ebenso wie die EU-Jahresvorschau des Klimaschutzministeriums (BMK) und der Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 debattiert wurde.
Analyse zeigt klimakontraproduktive Subventionen in Österreich auf
Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen an klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf bis zu 5,7 Mrd. €. Hauptprofiteure der Subventionen sind der Verkehr sowie die Energieerzeugung und -nutzung von Unternehmen. Eine Reform bzw. Reduktion der Subventionen sei nicht festzustellen. Eine klimakompatible Energiewende und die Umstellung der Ressourcen werde dadurch behindert. Dies geht aus der “Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich” hervor, die das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erstellt hat (III-835 d.B.). Initiiert wurde der Bericht durch eine Entschließung des Nationalrates im Zuge der Debatte des Klimavolksbegehrens.
Klimaschutzministerin Gewessler begründete die verzögerte Erscheinung des Berichts mit dem vorgelagerten Ausschreibungsprozess und das Fehlen bestimmter Elemente mit methodologischen Limitierungen. Letztere erschwerten auch die Vergleichbarkeit zu den Messdaten im vorangegangenen Bericht. Zudem gebe es in manchen Bundesländern keine umfassende und konsistente Förderberichterstattung und den Kooperationsansuchen des BMK sei oftmals nicht nachgekommen worden, erklärte Gewessler. Derzeit arbeite das BMK an einer Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplanes (NEKP), die auch eine Verbesserung der Datenlage inklusive einer Abschätzung der Treibhausgasemissionen und weitergehende Analysen beinhalte. Der Bericht wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen um damit im Ausschuss enderledigt.
EU-Jahresvorschau 2023 für die Bereiche Umwelt, Klima und Verkehr
Die EU-Jahresvorschau 2023 (III-871 d.B.) von Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben 2023 aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission in den Bereichen Umwelt, Klima und Verkehr. Das Arbeitsprogramm enthalte eine ambitionierte Agenda, mit der einerseits auf die aktuelle Krise reagiert und andererseits parallel dazu der grüne und digitale Wandel vorangetrieben werde, wird im Bericht betont. Die Europäische Kommission habe Vorschläge für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals vorgelegt. Nun gelte es auf eine Einigung hinzuarbeiten, insbesondere über das Paket “Fit for 55”.
Die Kommission sei bestrebt, weitere Klima- und Umweltmaßnahmen, Vorschläge zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie Initiativen im Bereich der Kreislaufwirtschaft auf den Weg zu bringen. Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie der Arten- und Naturschutz würden weit oben auf der Agenda stehen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels wolle die Europäische Kommission ihrer “führenden Rolle” nachkommen. Ferner prüfe die Europäische Kommission Möglichkeiten, die Funktionsweise der europäischen Strommärkte zu verbessern, sowie die Gründung einer neuen Europäischen Wasserstoffbank. Ebenso sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen ergriffen werden. Hinsichtlich intelligenter und nachhaltiger Mobilität sei die Europäische Kommission bestrebt, an der weiteren Ökologisierung des Güterverkehrs zu arbeiten, um die Emissionen zu reduzieren.
Schadstoffbelastung: Bericht gibt Überblick über Forschung
Um die Schadstoffbelastung von Menschen oder Personengruppen zu erfassen und die Wirksamkeit chemiepolitischer Maßnahmen zu überprüfen, hat der Nationalrat 2017 das Umweltministerium mit einer Entschließung aufgefordert, alle zwei Jahre über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums “Human Biomonitoring” Bericht zu erstatten. Ein Schwerpunktthema des vorliegenden zweiten Fortschrittsberichts ist die Belastung von Ungeborenen, Frühgeborenen und Neugeborenen mit Schadstoffen und den möglichen Auswirkungen (III-817 d.B.).
Der Bericht zeige eindrücklich, dass Umweltschadstoffe nachweislich auch die Bevölkerung schädigten und bestätige somit die Notwendigkeit von politischen Maßnahmen, wie dem Green Deal auf europäischer Ebene, führte Gewessler im Ausschuss aus. Von Fiona Fiedler (NEOS) auf die Problematik von Mikroplastik und dessen Akkumulation in den Böden angesprochen, antwortete die Ministerin, dass ein dahingehendes Verbot im Zusammenhang mit der Verbrennung von Klärschlamm und der darauf folgenden Ausbringung erarbeitet werde. Auch bei den von Fiedler, Julia Herr (SPÖ) und Joachim Schnabel (ÖVP) aufgeworfenen PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) würden dementsprechende Richtlinien auf europäischer Ebene unterstützt. So gebe es seit Ende 2022 einen Grenzwert für Trinkwasser, der nun in nationale Gesetzgebung übertragen werde. Der Bericht wurde einstimmig zu Kenntnis genommen.
Bundesabfallwirtschaftsplan zeigt Herausforderungen einer nachhaltigen Abfallwirtschaft
Das Abfallaufkommen Österreichs lag im Jahr 2020 bei rund 69,81 Mio. Tonnen. Wie sich dieses Aufkommen auf die einzelnen Abfallarten verteilt und welche Maßnahmen Österreich zur Reduktion setzt, geht aus dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 (BAWP) hervor, den die Umweltministerin mindestens alle sechs Jahre zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 zu erstellen hat (III-867 d.B.). Der BAWP gibt einen detaillierten Einblick in die österreichische Abfallwirtschaft, unter anderem mit einer Bestandsaufnahme von Abfallströmen und Abfallbehandlungsanlagen und leitet daraus konkrete Maßnahmen, Strategien und Programme ab. Ein Bestandteil des BAWP ist auch das Abfallvermeidungsprogramm, das unter anderem Ziele und Beschreibungen der Vermeidungsmaßnahmen enthält.
Der verschwenderische Umgang mit begrenzten Ressourcen müsse wo immer es möglich ist beendet werden, so Klimaschutzministerin Gewessler. Eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft als tragende Säule der Kreislaufwirtschaft trage wesentlich dazu bei. Das Abfallaufkommen sei seit 2017 erheblich angestiegen, was vor allem mit vermehrten Abfällen aus dem Bauwesen zusammenhänge. Als positiv bewertet Gewessler eine leichte Entkoppelung des Abfallaufkommens vom Wirtschaftswachstum und eine Steigerung der Recycling-Quote von 65 % auf 70 % – im Kunststoffbereich gebe es allerdings noch Aufholbedarf. Von den bereits gesetzten Maßnahmen zur Abfallvermeidung griff Gewessler den Reparaturbonus als “Erfolgsgeschichte” heraus. Mit etwa 400.000 bereits erfolgten Reparaturen habe dieser “alle Erwartung übertroffen”. Das im Bericht enthaltene “Abfallvermeidungsprogramm” führe 90 Einzelmaßnahmen an, deren Schwerpunkte auf einer bedarfsgerechten Produktion, Bewusstseinsbildung bei den Kund:innen und dementsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen lägen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Berichte des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Verwendung von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober (III-809 d.B.) und November 2022 (III-841 d.B.), die einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. In beiden Monaten erfolgten keine Auszahlungen.
