Eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes passierte den Umweltausschuss im österreichischen Parlament mit breiter Zustimmung. Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen. Während die Regierungsfraktionen die Chancen durch die Novelle hervorhoben, kritisierten SPÖ und NEOS trotz Zustimmung eine zu späte und zu wenig ambitionierte Umsetzung. Die Freiheitlichen kritisierten, dass mit der Novelle der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz dem Klimaschutz untergeordnet werde.
Außerdem standen eine Reihe von Oppositionsanträgen zur Debatte, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden oder in der Minderheit blieben. So forderte die SPÖ Maßnahmen gegen die Lebensmittel-Verschwendung. Zudem traten die Sozialdemokrat:innen für mehr soziale Treffsicherheit von Umweltförderungen, für den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag und für ein Verbot von Fracking im Bodenseeraum ein. Die FPÖ wiederum setzte Initiativen zur CO2-Bepreisung, zum Klimabonus, zu “Klimaterrorismus und -extremismus” und zum Altlastensanierungsgesetz. Die NEOS thematisierten, dass die Bundesregierung noch kein Klimaschutzgesetz vorgelegt habe und traten für eine Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen ein.
Reform der UVP-Verfahren soll Energiewende beschleunigen
Um die Klimaziele schneller zu erreichen, sollen UVP-Verfahren für Vorhaben der Energiewende künftig schneller durchgeführt werden. Dies soll durch eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes erreicht werden (1901 d.B.). Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS passierte die Reform unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages, der redaktionelle Berichtigungen vorsieht, heute den Umweltausschuss. Darin sind Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz vorgesehen, insbesondere Möglichkeiten zur besseren Strukturierung der Verfahren. Zudem wird die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Bürgerinitiativen in Genehmigungsverfahren berücksichtigt.
Ebenso erfolgen Anpassungen bei der Verfahrensführung beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei Beschwerdevorbringen. Auch soll den Erfordernissen des Klimaschutzes sowie der Reduzierung des Bodenverbrauchs durch detaillierter formulierte Bestimmungen Rechnung getragen werden. Ziel der überarbeiteten Tatbestände ist, den Vollzug mit besseren Kriterien zu unterstützen, ob für ein Vorhaben ein UVP-Verfahren notwendig ist. So werden neue Tatbestände etwa für große Parkplatzvorhaben, für großflächige Neuversiegelungen, für Bauvorhaben innerhalb von UNESCO-Welterbestätten oder für die Lagerung von Abfällen eingeführt.
Die Novelle ermögliche den rascheren Ausbau der Windkraft und trage damit zur Energiewende bei, zeigte sich Umweltministerin Leonore Gewessler erfreut über eine “runde und wichtige” Novelle. Diese bringe unter anderem effizientere Verfahren, Verbesserungen für den Bodenschutz und sichere weiter die Partizipation. Dadurch seien Verfahren künftig für alle Beteiligten einfacher abzuwickeln. Die Frage der Verfassungskonformität sei intensiv aufgearbeitet und durch Gutachten abgesichert worden, meinte Gewessler auf die Fragen von Cornelia Ecker (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) hinsichtlich diesbezüglicher Bedenken von Expert:innen. In Bezug auf die alle drei Jahre notwendigen Anerkennung von Umweltorganisationen für UVP-Verfahren, berichtete Gewessler Dietmar Keck (SPÖ), dass fast alle wieder anerkannt worden seien. Die Zahl an verfügbaren Sachverständigen sei “sehr wichtig” für die rasche Abwicklung von UVP-Verfahren, meinte Gewessler zu Julia Herr (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) und verwies auf die vorgesehenen Online-Verhandlungen, die eine bessere Verfügbarkeit von Sachverständigen sicherstellen würde. Es gebe bereits ein “One-Stop-Shop”-Prinzip bei UVP-Verfahren, dieses wäre aber auch in anderen Bereichen unterhalb der UVP-Schwelle sinnvoll, meinte die Umweltministerin zu Yannick Shetty (NEOS).
SPÖ: Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung fordert SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner mittels Entschließungsantrag (3160/A(E)). In Österreich würden jährlich eine Mio. Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen anfallen – weltweit seien es rund 1,3 Mrd. Tonnen. Lebensmittelverschwendung sei damit der drittgrößte Klimasünder weltweit und für 3,6 Gigatonnen C02-Emissionen verantwortlich. Ein Volumen, das in etwa den weltweiten Emissionen aus dem Straßenverkehr entspreche, argumentiert Greiner. Der SPÖ nach soll deswegen nach französischem Vorbild ein Konzept für die verpflichtende Abgabe von nicht mehr benötigten oder verkaufbaren Lebensmitteln an soziale Einrichtungen erstellt werden. Zudem soll es verboten werden, Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, für den weiteren Verbrauch ungenießbar zu machen. Weiters soll die Datenlage über Lebensmittelabfälle im Lebensmittelgroßhandel verbessert und Konzepte erarbeitet werden, mit denen Lebensmittel Sozialmärkten früher zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
Die Verschwendung von Lebensmitteln sei eine ethische als auch eine CO2-Frage angesichts des “sehr” großen ökologischen Fußabdrucks, forderte Andreas Kollross (SPÖ) gesetzliche Maßnahmen statt “gut zureden”. Das vorgeschlagene französische Modell sei im Regierungsprogramm verankert, kritisierte Julia Herr (SPÖ) die Ablehnung von ÖVP und Grünen.
Es mangle nicht an Waren, die von der Wirtschaft abgegeben werden, sondern vielmehr gebe es danach eine Engstelle aufgrund nicht ausreichend vorhandener Ehrenamtlicher verbunden mit einem großen Logistikaufwand, entgegnete Astrid Rössler (Grüne).
Weitere SPÖ-Initiativen zu Heizungstausch, Energiecharta-Vertrag und Fracking im Bodenseeraum
Weitere Anträge der SPÖ wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Hinsichtlich der SPÖ-Initiative für mehr soziale Treffsicherheit bei der thermischen Sanierung und beim Heizungstausch (894/A(E)) berichtete Umweltministerin Gewessler, dass eine Evaluierung dieser Förderschienen aktuell beauftragt werde und betonte deren hohe soziale Treffsicherheit. Die Ausweitung auf den mehrgeschossigen Wohnbau sei der nächste Schritt, es handle sich dabei aber um eine komplexe Materie. Zur SPÖ-Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag (1456/A(E)) informierte Gewessler, dass auf EU-Ebene keine gemeinsame Position gefunden werden konnte und aktuell die weitere koordinierte Vorgehensweise sowie rechtliche Fragen geprüft würden. In einem weiteren, ebenfalls vertagten Antrag setzten sich die Sozialdemokrat:innen für ein Verbot von Fracking im Bodenseeraum ein (2563/A(E)).
FPÖ-Initiativen zu CO2-Bepreisung, Klimabonus, “Klimaterrorismus und -extremismus” sowie Altlastensanierungsgesetz
Mehrere wieder aufgenommene FPÖ-Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ebenso vertagt. So forderten die Freiheitlichen die Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp (2580/A), lehnten den rückwirkenden Klimabonus für “illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten” ab (2988/A(E)) und sprachen sich dafür aus, dass sämtliche Subventionen und Förderungen an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu “Klimaterrorismus und -extremismus” überprüft und eingestellt werden sollen (2989/A(E)). Zwei weitere FPÖ-Anträge thematisierten Fragen zum Altlastensanierungsgesetz (ALSAG). So soll den Freiheitlichen zufolge anfallendes Geschiebematerial rund um Schutzbauten (154/A(E)) und natürlich bei Erdrutschen, Muren oder Lawinen anfallendes Material von der ALSAG-Abgabenpflicht ausgenommen werden (155/A(E)). Hinsichtlich dieser beiden Anträge verwies ein Experte des Umweltressorts darauf hin, dass derzeit eine Verordnung ausgearbeitet werde, die gewisse Bodenbestandsteile aus der Beitragspflicht herausnehmen solle. Mit ihrer weiteren Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp fanden die Freiheitlichen keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen (2580/A).
NEOS fordern, Klimaschutzgesetz “endlich” vorzulegen und umweltschädliche Subventionen abzuschaffen oder zu ökologisieren
Zwei wieder aufgenommene Anträge der NEOS wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. So forderte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis zum Jahresende 2022 (2749/A(E)). Für die vollständige Abschaffung oder Ökologisierung aller klima- und umweltschädlichen Subventionen auf Bundes- und Landesebene treten die NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty und Karin Doppelbauer ein (1987/A(E)).
Außerdem standen eine Reihe von Oppositionsanträgen zur Debatte, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden oder in der Minderheit blieben. So forderte die SPÖ Maßnahmen gegen die Lebensmittel-Verschwendung. Zudem traten die Sozialdemokrat:innen für mehr soziale Treffsicherheit von Umweltförderungen, für den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag und für ein Verbot von Fracking im Bodenseeraum ein. Die FPÖ wiederum setzte Initiativen zur CO2-Bepreisung, zum Klimabonus, zu “Klimaterrorismus und -extremismus” und zum Altlastensanierungsgesetz. Die NEOS thematisierten, dass die Bundesregierung noch kein Klimaschutzgesetz vorgelegt habe und traten für eine Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen ein.
Reform der UVP-Verfahren soll Energiewende beschleunigen
Um die Klimaziele schneller zu erreichen, sollen UVP-Verfahren für Vorhaben der Energiewende künftig schneller durchgeführt werden. Dies soll durch eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes erreicht werden (1901 d.B.). Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS passierte die Reform unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages, der redaktionelle Berichtigungen vorsieht, heute den Umweltausschuss. Darin sind Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz vorgesehen, insbesondere Möglichkeiten zur besseren Strukturierung der Verfahren. Zudem wird die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Bürgerinitiativen in Genehmigungsverfahren berücksichtigt.
Ebenso erfolgen Anpassungen bei der Verfahrensführung beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei Beschwerdevorbringen. Auch soll den Erfordernissen des Klimaschutzes sowie der Reduzierung des Bodenverbrauchs durch detaillierter formulierte Bestimmungen Rechnung getragen werden. Ziel der überarbeiteten Tatbestände ist, den Vollzug mit besseren Kriterien zu unterstützen, ob für ein Vorhaben ein UVP-Verfahren notwendig ist. So werden neue Tatbestände etwa für große Parkplatzvorhaben, für großflächige Neuversiegelungen, für Bauvorhaben innerhalb von UNESCO-Welterbestätten oder für die Lagerung von Abfällen eingeführt.
Die Novelle ermögliche den rascheren Ausbau der Windkraft und trage damit zur Energiewende bei, zeigte sich Umweltministerin Leonore Gewessler erfreut über eine “runde und wichtige” Novelle. Diese bringe unter anderem effizientere Verfahren, Verbesserungen für den Bodenschutz und sichere weiter die Partizipation. Dadurch seien Verfahren künftig für alle Beteiligten einfacher abzuwickeln. Die Frage der Verfassungskonformität sei intensiv aufgearbeitet und durch Gutachten abgesichert worden, meinte Gewessler auf die Fragen von Cornelia Ecker (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) hinsichtlich diesbezüglicher Bedenken von Expert:innen. In Bezug auf die alle drei Jahre notwendigen Anerkennung von Umweltorganisationen für UVP-Verfahren, berichtete Gewessler Dietmar Keck (SPÖ), dass fast alle wieder anerkannt worden seien. Die Zahl an verfügbaren Sachverständigen sei “sehr wichtig” für die rasche Abwicklung von UVP-Verfahren, meinte Gewessler zu Julia Herr (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) und verwies auf die vorgesehenen Online-Verhandlungen, die eine bessere Verfügbarkeit von Sachverständigen sicherstellen würde. Es gebe bereits ein “One-Stop-Shop”-Prinzip bei UVP-Verfahren, dieses wäre aber auch in anderen Bereichen unterhalb der UVP-Schwelle sinnvoll, meinte die Umweltministerin zu Yannick Shetty (NEOS).
SPÖ: Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung fordert SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner mittels Entschließungsantrag (3160/A(E)). In Österreich würden jährlich eine Mio. Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen anfallen – weltweit seien es rund 1,3 Mrd. Tonnen. Lebensmittelverschwendung sei damit der drittgrößte Klimasünder weltweit und für 3,6 Gigatonnen C02-Emissionen verantwortlich. Ein Volumen, das in etwa den weltweiten Emissionen aus dem Straßenverkehr entspreche, argumentiert Greiner. Der SPÖ nach soll deswegen nach französischem Vorbild ein Konzept für die verpflichtende Abgabe von nicht mehr benötigten oder verkaufbaren Lebensmitteln an soziale Einrichtungen erstellt werden. Zudem soll es verboten werden, Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, für den weiteren Verbrauch ungenießbar zu machen. Weiters soll die Datenlage über Lebensmittelabfälle im Lebensmittelgroßhandel verbessert und Konzepte erarbeitet werden, mit denen Lebensmittel Sozialmärkten früher zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
Die Verschwendung von Lebensmitteln sei eine ethische als auch eine CO2-Frage angesichts des “sehr” großen ökologischen Fußabdrucks, forderte Andreas Kollross (SPÖ) gesetzliche Maßnahmen statt “gut zureden”. Das vorgeschlagene französische Modell sei im Regierungsprogramm verankert, kritisierte Julia Herr (SPÖ) die Ablehnung von ÖVP und Grünen.
Es mangle nicht an Waren, die von der Wirtschaft abgegeben werden, sondern vielmehr gebe es danach eine Engstelle aufgrund nicht ausreichend vorhandener Ehrenamtlicher verbunden mit einem großen Logistikaufwand, entgegnete Astrid Rössler (Grüne).
Weitere SPÖ-Initiativen zu Heizungstausch, Energiecharta-Vertrag und Fracking im Bodenseeraum
Weitere Anträge der SPÖ wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Hinsichtlich der SPÖ-Initiative für mehr soziale Treffsicherheit bei der thermischen Sanierung und beim Heizungstausch (894/A(E)) berichtete Umweltministerin Gewessler, dass eine Evaluierung dieser Förderschienen aktuell beauftragt werde und betonte deren hohe soziale Treffsicherheit. Die Ausweitung auf den mehrgeschossigen Wohnbau sei der nächste Schritt, es handle sich dabei aber um eine komplexe Materie. Zur SPÖ-Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag (1456/A(E)) informierte Gewessler, dass auf EU-Ebene keine gemeinsame Position gefunden werden konnte und aktuell die weitere koordinierte Vorgehensweise sowie rechtliche Fragen geprüft würden. In einem weiteren, ebenfalls vertagten Antrag setzten sich die Sozialdemokrat:innen für ein Verbot von Fracking im Bodenseeraum ein (2563/A(E)).
FPÖ-Initiativen zu CO2-Bepreisung, Klimabonus, “Klimaterrorismus und -extremismus” sowie Altlastensanierungsgesetz
Mehrere wieder aufgenommene FPÖ-Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ebenso vertagt. So forderten die Freiheitlichen die Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp (2580/A), lehnten den rückwirkenden Klimabonus für “illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten” ab (2988/A(E)) und sprachen sich dafür aus, dass sämtliche Subventionen und Förderungen an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu “Klimaterrorismus und -extremismus” überprüft und eingestellt werden sollen (2989/A(E)). Zwei weitere FPÖ-Anträge thematisierten Fragen zum Altlastensanierungsgesetz (ALSAG). So soll den Freiheitlichen zufolge anfallendes Geschiebematerial rund um Schutzbauten (154/A(E)) und natürlich bei Erdrutschen, Muren oder Lawinen anfallendes Material von der ALSAG-Abgabenpflicht ausgenommen werden (155/A(E)). Hinsichtlich dieser beiden Anträge verwies ein Experte des Umweltressorts darauf hin, dass derzeit eine Verordnung ausgearbeitet werde, die gewisse Bodenbestandsteile aus der Beitragspflicht herausnehmen solle. Mit ihrer weiteren Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp fanden die Freiheitlichen keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen (2580/A).
NEOS fordern, Klimaschutzgesetz “endlich” vorzulegen und umweltschädliche Subventionen abzuschaffen oder zu ökologisieren
Zwei wieder aufgenommene Anträge der NEOS wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. So forderte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis zum Jahresende 2022 (2749/A(E)). Für die vollständige Abschaffung oder Ökologisierung aller klima- und umweltschädlichen Subventionen auf Bundes- und Landesebene treten die NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty und Karin Doppelbauer ein (1987/A(E)).
