Aus der Energiekrise lernen und andere Wege gehen, heißt auch, Mobilität anders zu denken, neue Mobilitätskonzepte anzuwenden. Die Obfrau der Niederösterreichischen Grünen und deren Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl, Helga Krismer (Foto), ist Vizebürgermeisterin der bekannten Kurstadt Baden. Dort ist man so einen neuen Weg gegangen, erzählt sie im Gespräch mit dem Umwelt-Journal. Interview von Mag. Manfred Kainz
Mobilitätspaket
Baden habe als erste Gemeinde in Österreich eine europaweite Ausschreibung gemacht: für ein gesamthaftes „Mobilitätspaket“, das vom Scooter über (Tacking) Bikes bis zu Sammeltaxis als Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs reicht. Vorgabe der Ausschreibung war: „Eine App für alles“, also wo man sämtliche Mobilitätsmöglichkeiten buchen kann. Dafür nimmt die Stadt Baden 450.000 Euro in die Hand.
Das Konzept würde sich auch auf das ganze Land „übersetzen“ lassen, so Krismer: Das würde regional passende Mobilitätsalternativen heißen. Anbieten ließe sich das mittels der Landesgesellschaften (einschließlich der Niederösterreich Bahnen), die es ohnehin schon gibt. So könnte etwa kleinen (Katastral)Gemeinden bei Anmietungen unter die Arme gegriffen werden. Außerdem ließen sich über die Landesgesellschaften als Besteller bessere Konditionen lukrieren. Solche Mobilitätsalternativen wären auch eine sozialpolitische Maßnahme gegen die Teuerung: Denn günstigere (als das eigene Kfz) Angebote würden sich in den Haushaltseinkommen auswirken, so die Grüne Obfrau.
Klimaschutzgesetz
Da es auf Bundesebene noch immer kein Klimaschutzgesetz gibt, wurde für das flächengrößte Bundesland Niederösterreich einen Grundentwurf für ein NÖ Klimaschutzgesetz formuliert: „KlimaNÖtral“. Damit würden die Pariser Klimaziele auch auf das Bundesland herunter gebrochen. Krismer: „Das Klima ist eine Lebensqualitätsfrage gerade auch für ältere Menschen.“ Niederösterreich habe mehr Fläche und viele Möglichkeiten (auch bei Biomasse) dazu beizutragen, als andere Bundsländer: „Wir greifen ins Volle.“
Windkraft und PV
Laut Energiefahrplan soll es bis 2030 eine Verdoppelung der Windkraft in Niederösterreich von vier TWh 2022 auf acht geben, sowie eine Verdreifachung auf zwölf bis 2035. Um acht TWh zu erreichen, bräuchte es laut Krismer 330 neue Windkraftanlagen im Bundesland. 80 seien aus heutiger Sicht schaffbar. Offen sei, wo die anderen 250 hinkommen, für die es noch keinen Platz gibt. Das „sektorale Raumordnungsprogramm“ gibt Flächen/Zonen vor, wo Windräder gebaut werden dürfen; die Gemeinden (der Gemeinderat) müssen Flächen freigeben. Da seien das Vereinfachen der Verfahren, Zonen-Dehnung und mehr Sachverständige in der Raumordnungsabteilung der Landesverwaltung nötig. Und eine „Sonderflächenabgabe“ für Windkraftanlagen oder Sockel wäre ein Anreiz für Gemeinden.
Im Bereich Photovoltaik solle Ecoplus, die Landesgesellschaft für Wirtschaftsförderung, PV-Anlagen -diversifiziert am Weltmarkt- einkaufen. Mit Landtagsbeschluss wäre das außerbudgetär möglich. Große Mengen würden einen besseren Preis aushandeln lassen, schlägt Krismer vor.
