Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig übernehmen von Slowenien ab 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 den Vorsitz der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR). Österreich übernimmt den Vorsitz in einer Phase tiefgreifenden Wandels und vielfältiger Herausforderungen im Donauraum: vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einem EUSDR-Mitglied, über die schwierige demographische und wirtschaftliche Situation bis hin zum Klimawandel, dessen Auswirkungen das Leben von Millionen von Menschen im Donauraum betreffen.
„Der Donauraum ist eine Schlüsselregion für Österreich, eine Region der Kooperation und der Solidarität. Seinen vierzehn Mitgliedern entlang der Donau bietet er nicht nur einen nützlichen Rahmen für nachbarschaftliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern ist auch Beispiel für gelungene europäische Integration. Für Beitrittskandidaten wie Moldau ist der Donauraum europäisches Sprungbrett und Testlabor zugleich. Und genauso wie die Donau heute die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel in die Welt ermöglicht, wird sie morgen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen“, so Außenminister Schallenberg.
Österreich verfolgt während seines Vorsitzes drei inhaltliche Prioritäten: (1) Sicherheit & Stabilität, mit einer europäischen Perspektive für die gesamte Donauregion; (2) Innovation, Fachkräftebildung und Wettbewerbsfähigkeit sowie (3) Verbesserung des Fluss-Ökosystems, Ökologisierung der Wasserwirtschaft und Management der grünen Transformation.
Minister Totschnig ergänzt: „Der österreichische Vorsitz ermöglicht es uns verstärkt, die Arbeiten der Donauraum-Strategie zu intensivieren und voranzubringen und den Mehrwert von Kooperation im Donauraum auch ein stückweit erlebbar zu machen. Es freut mich daher besonders, dass sich eine Vielzahl an österreichischen Akteuren mit zahlreichen Veranstaltungen in die Umsetzung des Vorsitzprogramms aktiv einbringen werden. In meiner Funktion als Regionen- und Wasserwirtschaftsminister kommen neben Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung den Themenschwerpunkten der nachhaltigen Wassermobilität sowie der innovativen, widerstandsfähigen Bewirtschaftung von Wasser und Flusseinzugsgebieten eine wichtige Rolle zu.“
Der österreichische Vorsitz zielt vor allem auf eine engere Einbindung der Zivilgesellschaft und der Jugend ab, sodass das Potential der Initiative auf lokaler Ebene für die Bürgerinnen und Bürger greifbar wird.
Die EU-Strategie für den Donauraum ist eine grenzüberschreitende Initiative zur territorialen Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung. Sie wurde 2011 auf Initiative Österreichs und Rumäniens gegründet und hat 14 Teilnehmerstaaten, darunter neun EU-Mitgliedstaaten und fünf Beitrittskandidaten. Sie umfasst das Einzugsgebiet der Donau mit rund 115 Millionen Menschen und reicht vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Der strategische Rahmen wird durch das INTERREG-Programm für den Donauraum ergänzt.
