Energiekrise: Energischer Aufruf des Senats der Wirtschaft an Politik und Medien

Foto: Senat der Wirtschaft, Hans Harrer © Manfred Kainz

“Mit der Strompreisbremse hat die österreichische Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, mit denen bei einer nicht unbeträchtlichen Anzahl der Haushalte im übertriebenen Maß unter die Arme gegriffen wird. Jeglicher Anreiz zum Stromsparen ist bei diesen damit verloren. Das Energiesparen als wichtigste Maßnahme fällt völlig unter den Tisch.” So lautet die aktuelle Kritik des “Senats der Wirtschaft”, der größten unabhängigen & freiwilligen Unternehmerorganisation Österreichs.

Im Detail hält der Senat der Wirtschaft fest:
“Ebenso dramatisch ist auch der Umstand, dass Gewerbe- und Industriebetriebe wieder einmal das Nachsehen haben: Die Unternehmen, die für unsere Wertschöpfung, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, also die Finanzierung unseres Sozialstaates verantwortlich sind, müssen (sofern sie nicht zu den „Energieintensiven Unternehmen“, die durch das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) und das Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) entlastet werden sollen, zählen) weiterhin die vollen Marktpreise für Strom und Gas bezahlen. Viele KMUs, die nach der Pandemie und den Lockdowns finanziell an der Kippe stehen, können sich die hohen Strom- und Gaskosten nicht mehr leisten und müssen zusperren.”

Der Senat der Wirtschaft und seine Experten, allen voran das Energieunternehmen PowerSolution Energieberatung GmbH, fordert die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Bürgermeister ebenso wie die Medien daher auf:

Energiesparen: “Das wichtigste in jeder Hinsicht ist Energie sparen, sowohl kurzfristig, um über die derzeitige Krise hinwegzukommen, als auch langfristig, um die globale Ressourcenknappheit sowie das Klima- und Biodiversitätsthema in den Griff zu bekommen. Dazu hören wir aber von unseren Bundes- und Landesregierungen viel zu wenig. Dabei läge es gerade an der öffentlichen Hand mit Beispielen voranzugehen, um die Menschen in unserem Land mitzureißen und zu ähnlichem Verhalten zu motivieren. Wir erwarten klare Vorgaben hinsichtlich Straßen- und Gebäudebeleuchtungen, Leuchtwerbungen, Schaufenster, Raumwärme etc… und zwar ab sofort!”

Strompreisbremse auf EU-Ebene:
“Generell wehrt sich der Senat der Wirtschaft gegen Markteingriffe. Doch wenn Markteingriffe in der Vergangenheit zu wesentlichen Verzerrungen geführt haben, kommt man nicht drum herum diese Verzerrungen durch Folgeeingriffe zu bekämpfen, besonders, wenn diese Verzerrungen durch Krisensituationen ausufern, wie derzeit an den Gas- und Strompreisen zu sehen. Daher drängt der Senat der Wirtschaft und seine Experten die europäischen Energieminister, die Stromproduktion durch Gaskraftwerke vorübergehend zu subventionieren. Aufgrund der Merit-Order würden die Strompreise generell fallen und allen helfen – den Haushalten ebenso wie den Unternehmen.”

Erlösobergrenze für `unethische´ Zugewinne und staatliche Abschöpfung: “Durch historische Verzerrungen führt die derzeitige Krisensituation in den Energiemärkten zu fast schon unethischen Zugewinnen für Energieproduzenten. Dies betrifft in Österreich besonders die Wasserkraft, aber auch Wind und Sonne. (In diesem Zusammenhang ist es sicherlich auch wichtig die Förderstrukturen und deren Fokussierung zu hinterfragen.) Wiewohl der Senat der Wirtschaft jedem Unternehmen gute Ergebnisse wünscht und Gewinne als Grundvoraussetzung für das Funktionieren unseres Gemeinwohls unabdingbar sind, so sind in außergewöhnlichen Situationen, die letztlich auch durch staatliche Eingriffe entstanden sind, ehrliche wenn auch außerordentliche Abschöpfungen – befristet – durchaus denkbar. Hier wäre eine `Erlösobergrenze´ für betroffene Stromerzeuger, wie von der deutschen Bundesregierung angedacht, eine mögliche Lösung. Was über dieser Obergrenze liegt, schöpft der Staat ab und steckt das Geld in die Subvention der Gaskraftwerke.”

Mutmachende Medien: “Schließlich sind die Medien aufgerufen, sich ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. Tägliche, ja stündliche Panik- und Katastrophenberichte erzeugen Angst und Frustration und polarisieren, ja spalten die Gesellschaft. Die Medien sind aufgerufen Mut zu machen: Mut zum Energiesparen, Mut zum Umdenken, Mut zu erkennen, dass auch diese Krise als Gelegenheit für einen Neuanfang, zu einem Wandel in Richtung einer besseren Zukunft für alle zu sehen ist. Haben wir denn vergessen, was wir der Öl-Krise der 70er Jahre zu verdanken haben? Seitdem müssen Häuser besser isoliert werden, die Luft in den Städten ist wieder sauberer, und Autos wesentlich energie- und ressourceneffizienter. (Wer erinnert sich daran, dass ein VW-Käfer mehr als 15 Liter Benzin auf 100km verbraucht hat? Beim Polo sind es heute 5 Liter/100km.)”

“Wir, die Experten des Senats der Wirtschaft, rufen die Politiker und Medien Österreichs dazu auf, mit Mut die genannten Schritte zu setzen und zu propagieren. Dafür werden sie von der Bevölkerung die gebührende Anerkennung bekommen. Mit den bisherigen Maßnahmen riskieren sie im kommenden Winter Ungemach.”

Gezeichnet u.a. von Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft (im Bild links)

Foto von: Mag. Manfred Kainz

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