Eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes passierte heute mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, Grünen und NEOS den Umweltausschuss. Damit werden Förderungen von Maßnahmen der Regierung, wie der Reparaturbonus, die Forcierung von Pfandsystemen oder der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, verankert. Diese sollen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040 beitragen.
Außerdem standen mehrere Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, die allesamt mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. So thematisierte die SPÖ die sozialen Folgen der Klimakrise und forderte die Ausweisung des CO2-Preises auf Energierechnungen. Für ein Maßnahmenpaket gegen die “grüne Inflation” sowie für Notwehrmaßnahmen gegen die EU-Atomstrom-Verordnung trat die FPÖ ein. Ein Klimatransparenzgesetz, der UNFCCC Adaptation Fund und umweltschädliche Subventionen standen im Mittelpunkt der NEOS-Anträge.
Novelle des Umweltförderungsgesetzes verankert Maßnahmen für das Ziel Klimaneutralität 2040
Die rechtliche Grundlage für Umweltförderungen in Österreich ist das im Jahr 1993 in Kraft getretene Umweltförderungsgesetz. Dieses soll nun für die neuen Förderungen der Investitionen und Maßnahmen aus dem Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 novelliert werden (1328 d.B.). Damit sollen Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft wie der Reparaturbonus oder die Forcierung von Pfandsystemen aber auch der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen oder die Bekämpfung von Energiearmut umgesetzt werden. Die bisherige Förderschiene Altlastensanierung wird um Flächenrecycling ausgeweitet, um dem fortschreitenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Weiters wird der Biodiversitätsfonds als eigenständiger Förderbereich zur Umsetzung der nationalen Biodiversitäts-Strategie eingerichtet. Außerdem werden die Zielsetzungen und Förderungsgegenstände der Umweltförderung im Inland in Hinblick auf die angestrebte Klimaneutralität 2040 aktualisiert. Weitere Anpassungen betreffen die Vergabe der Förderungen. Die Maßnahmen sollen aus den Mitteln des Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert und über die Förderschienen des Umweltförderungsgesetzes abgewickelt werden.
Ein Großteil der Förderungen könne bereits ab April 2022 beantragt werden, erklärte Bundesministerin Leonore Gewessler im Umweltausschuss und legte den Abgeordneten nochmals die wichtigsten Aspekte der Novelle dar. Besonders hob sie den Biodiversitätsfonds hervor, durch den erstmals signifikante Mittel außerhalb der Agrarpolitik für diesen Bereich zur Verfügung stünden. Auch auf den wirtschaftlichen Mehrwert beispielsweise des Reparaturbonus für Klein- und Mittelbetriebe ging sie besonders ein. Die Novelle leiste nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch zu einer besseren Lebensqualität und Gesundheit für die Menschen, so Gewessler.
Es handle sich um ein sehr gelungenes Förderpaket, das sehr viele Mittel zur kleinstrukturierten Wirtschaft und, etwa durch das Flächenrecycling, in die Regionen fließen lasse, pflichtete Astrid Rössler (Grüne) bei. Joachim Schnabel (ÖVP) zeigte sich besonders über die Förderung für “klimafitte Ortskerne” erfreut, die einen wichtigen Schritt darstelle, um die Gemeinden zu revitalisieren.
Auch SPÖ-Abgeordnete Julia Herr begrüßte viele Punkte der Novelle, da diese auch auf Forderungen der SozialdemokratInnen basierten. Es gebe jedoch noch einigen Verbesserungsbedarf und offene Fragen, was beispielsweise den Zeitpunkt der Verfügbarkeit des Reparaturbonus oder die Biodiversitäts-Strategie betreffe. Letztere liege nämlich noch gar nicht vor, wie auch Michael Bernhard (NEOS) und Walter Rauch (FPÖ) bemängelten.
Es seien bereits Förderungsgegenstände und Schwerpunkte, wie Datenerhebung und Monitoring, definiert, antwortete Umweltministerin Gewessler. Eine explizite Strategie werde noch Anfang April in einer Biodiversitäts-Kommission diskutiert, die sowohl aus Stakeholdern, als auch aus Abgeordneten bestehe, wie Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne) ergänzte. Was den Reparaturbonus betreffe, könne die Registrierung der Betriebe laut Gewessler bereits im März beginnen.
Yannick Shetty (NEOS) begrüßte die Förderungen als “Anschubhilfe für die Transformation”, die der Markt alleine nicht leisten könne. So wie Reinhold Einwallner (SPÖ) interessierte er sich dafür, wie mögliche Überförderungen bzw. klimaschädliche Subventionen vermieden werden können. Ein beihilfenrechtlicher Rahmen der EU verbiete Überförderungen, so Gewessler, weshalb diese laufend evaluiert würden. Im Bedarfsfall führe dann kein Weg an Kürzungen vorbei. Zur Erfassung der klimaschädlichen Subventionen sei im November 2021 bereits eine Studie in Auftrag gegeben worden.
SPÖ für Fokus auf soziale Folgen der Klimakrise
Die sozialen Folgen der Klimakrise thematisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2182/A(E)). In dem Antrag fordern die SozialdemokratInnen die Einrichtung einer intraministeriellen Stelle, die die Auswirkungen der Klimakrise auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen herausarbeiten soll. Im Kampf gegen die Klimakrise brauche es einen Überblick, wie C02-Emissionen zustande kommen und wer dafür verantwortlich sei, heißt es in dem Antrag. Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Sozialausschuss eingebracht.
Die Klimakrise betreffe unterschiedliche gesellschaftliche Schichten unterschiedlich stark, weshalb es mehr Datenerhebung für treffsichere soziale Maßnahmen brauche, betonte Antragstellerin Julia Herr (SPÖ) im Ausschuss. ÖVP-Mandatar Ernst Gödl verwies darauf, dass man bisher auch schon Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich gestalte und nannte in diesem Zusammenhang den Klimabonus, das Klimaticket sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für kostengünstige Mobilität. Dem schloss sich Martin Litschauer (Grüne) an, der in diesem Zusammenhang die bis zu 100%ige Förderung beim Heizkesseltausch erwähnte.
SPÖ fordert Ausweisung des CO2-Preises auf Energierechnungen
Energielieferanten sollen künftig die Kosten, die auf die C02-Bepreisung entfallen, auf ihren Rechnungen an die EndkundInnen verpflichtend ausweisen, fordert Julia Herr (SPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag (2225/A(E)). Dies soll die CO2-Steuer konsumentenfreundlicher und sozial treffsicherer machen. Ein C02-Preis, der aufgrund mangelnder Kennzeichnung in den Rechnungen der Energielieferanten unterzugehen drohe, könne keinen Lenkungseffekt erzielen, kritisierte Herr im Umweltausschuss. Vor allem beim Heizen sei dieser Lenkungseffekt “gleich Null”, da MieterInnen keinen Einfluss auf das Heizsystem hätten und es für VermieterInnen keinen Anreiz gebe, klimaschädliche Heizsysteme auszutauschen.
Man wolle zuerst die Einführung des CO2-Preises abwarten und dann weitere Schlüsse ziehen, begründete Joachim Schnabel (ÖVP) die Vertagung. Zudem sah sich Schnabel vom moderaten Einstiegspreis von 30 € pro Tonne CO2 durch die aktuell hohen Energiepreise bestätigt. Michael Bernhard sprach sich seitens der NEOS gegen das SPÖ-Anliegen aus. Es sei besser, Anreize zum Heizungstausch für VermieterInnen und EigentümerInnen zu schaffen. Für Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne) braucht es ordnungsrechtliche Maßnahmen, damit HausbesitzerInnen wissen, bis wann sie Maßnahmen treffen müssen. Zudem sehe man bei einer Auspreisung keine ökologischen und sozialen Kosten.
Freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die “grüne Inflation”
Die Preise von Rohstoffen, die für Projekte zur Dekarbonisierung benötigt werden, würden derzeit massiv steigen, weshalb ExpertInnen inzwischen vor einer “grünen Inflation” warnen würden, führen Erwin Angerer und Walter Rauch (beide FPÖ) in einem Entschließungsantrag (2236/A(E)) an. Geht es nach den Antragstellern, soll ein freiheitliches Maßnahmenpaket die grüne Teuerung stoppen. So soll ein Warenkorb geschaffen werden, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Mieten, Heizkosten, Sprit und den öffentlichen Verkehr beinhaltet. Wenn einzelne Preise mehr als 10% von einem Preisband abweichen, soll es zu einem befristeten Preisstopp kommen. Zudem soll eine Preisdeckelung für Treibstoffe eingeführt werden.
Es brauche kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der bereits vorhandenen “grünen Inflation”, wie etwa ein Preismonitoring, unterstrich Erwin Anfgerer (FPÖ). Auch andere Staaten in Europa würden diesen Weg gehen. Dem widersprach Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne). Es gebe keine “grüne Inflation”, die aktuellen Preissteigerungen seien von den hohen fossilen Rohstoffpreisen getrieben. Yannick Shetty (NEOS) bezeichnete den Antrag als “sinnbefreit”. Dass die Klimapolitik für die hohe Inflation verantwortlich ist, sei “schlicht und einfach falsch”. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) sprach sich gegen ein Eingreifen in die freie Marktwirtschaft aus.
FPÖ für Notwehrmaßnahmen gegen EU-Atomstrom-Verordnung
Eine weitere FPÖ-Initiative (2185/A(E)) fordert “dringende Notwehrmaßnahmen” gegen die EU-Atomstrom-Verordnung. Die Bundesregierung soll mittels Nichtigkeitsklage die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle verhindern und die Aussetzung beantragen. Kernenergie könne im Sinne der Taxonomie-Verordnung weder als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit noch als Übergangstätigkeit angesehen werden.
Walter Rauch (FPÖ) ortete eine “Renaissance des Atomstroms durch Frankreich” und fragte nach dem Beitrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Verhinderung der Atomstrom-Verordnung auf EU-Ebene. Gewessler hielt fest, dass man in den letzten Monaten einerseits eine umfangreiche Stellungnahme Österreichs verfasst und sich mit anderen Mitgliedsstaaten abgestimmt habe. Andererseits bereite man gerade eine Klage vor, falls die Verordnung tatsächlich in Kraft treten wird. Die Ministerin hofft jedoch noch auf die Ablehnung im EU-Parlament und geht davon aus, dass dies auch von Seiten der FPÖ geschehe.
NEOS-Anträge zu Klimatransparenzgesetz, UNFCCC Adaptation Fund und umweltschädlichen Subventionen erneut vertagt
Drei wieder aufgenommene Anträge der NEOS wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. So forderte Michael Bernhard die Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (131/A(E)). Fraktionskollege Yannick Shetty setzte sich für eine Erhöhung des Beitrags Österreichs zum UNFCCC Adaptation Fund (2026/A(E)) und die Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen ein (1987/A(E)).
Auf Nachfrage von NEOS-Mandatar Yannick Shetty informierte die Umweltministerin, dass man ein vom WIFO angeführtes Konsortium mit der Erstellung einer Studie zu umweltschädlichen Subventionen beauftragt habe. Gewessler rechnet mit ersten Ergebnissen im zweiten Quartal dieses Jahres. (Schluss Umweltausschuss) med/pst/wit
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