Die österreichische Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket zur Förderung der Baukonjunktur beschlossen. Wichtige Kriterien des Umweltschuzes werden damit allerdings vernachlässigt, unter anderem Emissionen und Bodenschutz. Mehrere Organisationen haben bereits Adaptionen des Pakets verlangt.
„Grundsätzlich bewerten wir als GEMEINSAM AUGE/UG Wien das Baukonjunktur-Paket der türkis-grünen Regierung als einen ersten Schritt auf den richtigen Weg. Im Detail gibt es wichtige Impulse, allgemein ist das Paket aber durchwachsen“, so Stefan Steindl Politischer Sekretär GEMEINSAM AUGE/UG Wien. „Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe nun österreichweit durchzusetzen. Jede 7. Wohnung in Österreich ist ohne Meldung. Die Leerstände müssen erhoben werden und eine wirksame Leerstandsabgabe auf leer stehende Wohnungen und unbebautes Bauland ist dringend notwendig. Seltsame Konstruktionen von Anlagewohnungen, aber auch gewerbliche Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Wir hoffen auf eine Gesetzesformulierung ohne Graubereiche und Schlupflöcher.“
Hingegen sei die überwiegende Förderung von Neubau kritisch zu sehen. Schon jetzt ist die Bodenversiegelung in Österreich ein großes Problem und die Regierung müsste hier wichtige Impulse dagegen setzten. „Im Jahr 2021 gingen jeden Tag 5,8 Hektar an Boden durch Versiegelung verloren. Jahr für Jahr geht laut Umweltbundesamt eine Fläche in etwa der Größe Eisenstadts verloren“, weiß Steindl. „Diese Zahlen zeigen eindringlich, dass die politischen Verantwortlichen gegensteuern müssen. So wie es ist, kann es nicht bleiben. In Zeiten einer Klimakatastrophe hauptsächlich Neubauten und damit Bodenversiegelung zu fördern, ist schlicht Wahnsinn und muss beendet werden.“
„Als GEMEINSAM AUGE/UG Wien sehen wir Wohnen als Grundrecht an und sollte als solches auch verfassungsrechtlich verankert werden. Wohnen muss umwelt- und klimafreundlich sein“, sagt Steindl abschließend. Eine Nachschärfung des Baukonjunkturpakets sei also unabdingbar.
