Die österrichische Bundesregierung hat sich heute im Ministerrat auf einen Text für das Erneuerbare-Gas-Gesetz geeinigt, der einen wesentlichen Baustein für die Entwicklung erneuerbarer Gase in Österreich darstellt. Damit rückt nicht nur das Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, in greifbare Nähe, sondern wird auch ganz generell der Weg hin zu einer nachhaltigeren, regionaleren Energieversorgung geebnet.
Heimische nachhaltige Energie als Gebot der Stunde
Die heimische Erzeugung von nachhaltiger Energie und die bewusste Nutzung von österreichischen erneuerbaren Ressourcen ist das Gebot der Stunde und trägt zur notwendigen Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz bei. Zudem werden dadurch Milliarden-Strafzahlungen wegen verfehlter CO2-Reduktionsziele vermieden.
Das Potenzial an inländischen erneuerbaren Gasen ist hoch, bislang aufgrund des fehlenden rechtlichen Rahmens jedoch noch nicht entsprechend realisiert. Die Branche wartet daher sehnsüchtig auf die Beschlussfassung des EGG, welche die notwendige Planungssicherheit bringen und den Ausbau massiv beschleunigen würde.
Parlament muss noch zustimmen
Damit das Ziel, Versorgungssicherheit und Reduktion von Importabhängigkeit, auch tatsächlich erreicht wird, muss das EGG nun rasch an das Parlament weitergeleitet und von diesem mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Der KBVÖ appelliert daher an alle Parlamentsparteien, das EGG zu unterstützen und zügig zu beschließen, und so einer nachhaltigen und zukunftssicheren Energieversorgung aus heimischer Produktion den Weg zu bereiten.
Überarbeitung angeregt
Der Fachverband Gas Wärme (FGW) unterstreicht hingegen die Notwendigkeit einer Überarbeitung des heute im Ministerrat beschlossenen Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG), um das volle Potenzial erneuerbarer Gase auszuschöpfen und die Energiewende voranzutreiben. Während die Initiative zur Förderung Grüner Gase begrüßt wird, weist der FGW darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf noch entscheidende Mängel aufweist.
„Wir begrüßen die Fortschritte, die mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz nach langen politischen Verhandlungen erzielt wurden, sind jedoch der festen Überzeugung, dass einige dringende Nachbesserungen erforderlich sind”, betont Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme.
Grüne Gase spielen eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaziele und zur Diversifizierung der Energieversorgung, da sie flexibel einsetzbar und speicherbar sind. Der Ausbau erneuerbarer Gase leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Österreichs.
Konsumenten belastet
Das vorgeschlagene Quotenmodell führt zu erheblichen Mehrkosten, die letztendlich von den Verbrauchern getragen werden müssten und inflationstreibende Wirkung haben. Beim Quotenmodell werden Versorger verpflichtet, einen jährlich steigenden Anteil an Grünem Gas aus Österreich in ihr Portfolio aufzunehmen. Aktuell speisen in Österreich nur 14 Biogasanlagen ihr Grünes Gas in das Gasnetz ein. Mangels ausreichendem Angebots ist daher zu befürchten, dass die Quote von Anfang an verfehlt wird, und die Energieversorger Strafzahlungen in der Höhe von 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bezahlen müssen. Bis zum Jahr 2030 ist nach Kalkulation des Fachverbands mit Mehrkosten von in Summe 3,6 Milliarden Euro zu rechnen. Der FGW schlägt vor, die Ausgleichszahlungen durch eine Formel basierend auf aktuellen Marktpreisen zu berechnen, anstatt eines festen Betrags.
