Nach langen Verhandlungen haben die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne ihre Steuerreform für 2022 präsentiert. Bis ins Jahr 2025 sollen insgesamt 18 Milliarden Euro an Entlastungen für Personen und Unternehmen fließen. Schon jetzt hagelt es Kritik von allen Seiten.
Kernpunkte des Pakets sind eine CO2-Steuer ab ab Juli 2022 mit zunächst 30 Euro pro Tonne CO2. Ebenfalls ab Juli 2022 kommen steuerliche Entlastungen: Der steuerliche Familienbonus wird von bisher 1500 Euro pro Jahr und Kind ab 1. Juli 2022 auf 2000 Euro erhöht. Für Bezieher niedriger Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge schrittweise gesenkt.
Unternehmen erhalten ebenfalls steuerliche Erleichterungen: Die Körperschaftssteuer für Großunternehmen wird von 25 auf 23 Prozent in zwei gleichen Schritten in den Jahren 2023 und 2024 gesenkt.
Zur Kompensation von sozialen Härten wurde eine regionaler Klimabonus vereinbart, der vom Staat an die Steuerpflichtigen zurückgezahlt wird. Der regionale Klimabonus umfasst vier Stufen, mit 100, 133, 167 bis zu 200 Euro für die am dünnsten besiedelten Regionen. Das ist der Preis für 2022, im Jahr 2023 ergibt sich der Bonus aus der Klimabelastung.
Der CO2-Preis steigt ab 2022 von zunächst 30 Euro pro Tonne auf 35 Euro im Jahr 2023, auf 45 Euro im Jahr 2024 und auf 55 Euro je Tonne im Jahr 2025. Ein weiterer Ausbau des Systems – und somit eine weitere Anhebung des CO2-Preises ist vorgesehen.
Kritik kommt von der Opposition ebenso wie von Umweltorganisationen. Auf der Seite der Politik wird eine ungerechte Begünstigung von Großunternehmen, Landwirtschft und mittleren bis hohen Unternehmen kritisiert. Umweltorganisationen kritisieren den geringen Lenkungseffekt der angesetzten CO2-Preise:
Der WWF bewertet den Einstieg in die CO2-Bepreisung als wichtigen Schritt, fordert aber einen steileren Preispfad und einen größeren Öko-Bonus. Als „verheerendes Signal“ sieht der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1.000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.
Greenpeace ortet einen viel zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert ebenfalls das Ende klimaschädlicher Subventionen, wie etwa des Diesel-Privilegs. Die Regierung habe es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland“, so Greenpeace. WWF, VCÖ und Greenpeace.
