Im Verfassungsausschuss des Österreichischen Parlaments wurde ausgerechnet mit den Stimmen der Grünen ein Antrag der oppositionellen SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr abgelehnt, der von der Regierung bzw. Europaministerin Edtstadler fordert, endlich Österreichs Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die EU zu übermitteln. Dazu hat Österreich noch längstens bis Ende Juni 2024 Zeit.
„Österreich ist seit Anfang März mittlerweile das einzige EU-Land, das noch keinen offiziellen Entwurf übermittelt hat. Und das in einer Regierung mit Grüner Beteiligung – ein Armutszeugnis“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried verweist dazu auf das drohende Vertragsverletzungsverfahren „und damit verbundene Strafzahlungen, die Österreich aufgrund der Untätigkeit drohen“.
„Die klimapolitische Bilanz von Schwarz-Grün ist ein völlig verwässertes Erneuerbare-Wärme-Gesetz, seit über 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz und ein unwürdiges Schauspiel rund um den Nationalen Energie- und Klimaplan“, sagt Herr. Im Verfassungsausschuss hätten die Regierungsparteien – insbesondere die Grünen – Gelegenheit gehabt, ein klares Bekenntnis abzugeben, dass sich die Regierung jetzt rasch auf einen offiziellen österreichischen Entwurf einigen will und wird.
„Leider Fehlanzeige – die ÖVP und Grüne bringen auch im Umweltbereich gemeinsam nichts mehr weiter“, sagt Julia Herr. „Österreich verliert den letzten Rest an klimapolitischer Glaubwürdigkeit, wenn es als einziger EU-Mitgliedstaat keinen NEKP vorlegen kann und im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens deswegen sanktioniert wird.“ Jörg Leichtfried dazu: „Es drohen Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe.“
