Parallel-Vertrag ermöglicht Steuergeld für teuersten Reaktor der Welt

Foto: Atomkraftwerk Hinkley Point

Die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan des Europäischen Gerichts weisen die Klage der Republik Österreich nach dem Wettbewerbsrecht gegen Förderungen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point zurück. Diese hatten argumentiert, dass die substanziellen Förderungen mit britischem Steuergeld für den Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point ein Bruch des Wettbewerbsrechts im europäischen Binnenmarkt war – wesentlich günstigere Alternativen wie Erneuerbare Energieträger wie Wind und Sonne stehen zur Verfügung.

Wien (OTS) – Der Generalanwalt argumentiert mit dem Parallell-Vertrag EURATOM aus dem Jahr 1957, der in gleichem Rang zu dem Lissabonner Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union stehe und „die Entwicklung von Kernkraft“ als klares Ziel habe.

Die Europäische Kommission entschied am 8. Oktober 2014 – unter enormen politischem Druck aus England, wie Quellen berichteten – dass die gewährten Staatsbeihilfen für die beiden geplanten französischen Atomreaktoren dem Wettbewerbsrecht entsprechen würden. Dagegen berief die Republik Österreich am 6. Juli 2015, das Europäische Gericht wies die Klage am 17. Juli 2018 ab und verwies schon damals auf den EURATOM-Vertrag als Legitimierung der Förderungen. Nach einer neuerlichen Berufung Österreich am 3. September 2018 liegt nun der Schlussantrag des Generalanwalts vor, dessen Empfehlung der Europäische Gerichtshof in der Regel folgt.

Aus Sicht der Umweltorganisation GLOBAL 2000 ist dieser Vertrag aus den atom-freundlichen Gründungsjahren der Europäischen Union längst völlig überholt und muss dringend abgeschafft werden. „Auf Basis eines Parallel-Vertrags jederzeit endlose Mengen von Steuergeld in die unwirtschaftlichste und gefährlichste Form von Stromerzeugung zu versenken, ist zwar offenkundig rechtlich möglich, zeigt aber einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer Abschaffung dieses Vertrags“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich nicht von diesem enttäuschenden Urteil entmutigen zu lassen und gegen das klar wettbewerbswidrige Vorgehen mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Revision des EURATOM-Vertrags vorzugehen.“

Atom-Projekt Hinkley Point
Die zwei Druckwasserreaktoren vom Typ EPR mit jeweils 1600 Megawatt sollten ursprünglich 18,1 Milliarden Pfund (20,72 Milliarden Euro) kosten, die britischen SteuerzahlerInnen sollten dafür eine Preisgarantie von 92,5 Pfund pro Megawattstunde über 35 Jahre zahlen, indexiert am Verbraucherpreisindex. Zusätzliche Kreditgarantien waren an die Fertigstellung eines baugleichen Reaktors in Frankreich bis Ende 2019 gebunden – sie verfielen jedoch durch die weitere Verzögerung dieses Projekts um mehrere Jahre aufgrund von fehlerhaften Schweißnähten.

Die Kostenschätzungen für die Fertigstellung der Hinkley Point-Reaktoren mussten bereits mehrfach nach oben revidiert werden – zuletzt auf 21,5 bis 22,5 Milliarden Pfund, also nunmehr 40 Prozent über den 2016 veranschlagten Kosten, Tendenz steigend. „Hinkley Point ist mit über 25,8 Milliarden Euro oder mit fast 13 Milliarden Euro pro Reaktor das teuerste Kraftwerk der Welt“, sagt Uhrig. „In Zeiten der Klimakrise braucht es den Einsatz von jedem einzelnen Cent Steuergeld auf effizienteste, schnellste, zuverlässigste und sauberste Weise. Das Monster-Projekt Hinkley Point kann alle diese Punkte ganz klar nicht erfüllen.“

EURATOM-Reform bzw. Abschaffung dringend nötig
Im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung wird auf Seite 115 eine Reform des seit 1957 bestehenden EURATOM-Vertrages gefordert. „Es geht jetzt darum, andere dieser gescheiterten, unwirtschaftlichen Technologie gegenüber kritische Staaten wie Deutschland zu einer gemeinsamen Initiative zu bewegen, um weitere unverhältnismäßige Verschwendungen von Steuergeld zu verhindern“, erklärt Uhrig. „Bundesministerin Gewessler sollte rasch aktiv werden – wir wissen, dass die tschechische Regierung bereits Ende Mai mit einem Finanzierungsmodell für den Ausbau des Atom-Standorts Dukovany an die Europäische Kommission herantreten will.“

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