Im April 2020 wurde in Österreich das letzte verbliebene Kohlekraftwerk stillgelegt. Nun wird das Kraftwerk in Mellach (Steiermark) wieder ins Netz genommen. Und das augerechnet in der Verantwortung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Die österreichische Bundesregierung stolpert beim Thema Energiepolitik weiter vor sich hin. Der Fortschritt bei der Erneuerbaren Energie ist dagegen schleppend. In Sachen des Ausbaus von Erneuerbarer Energie geht dagegen wenig weiter. Es fehlen vielfach Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung und Beschleunigung der Energiewende vor allem in einigen Bundesländern.
Heftige Kritik kommt von der Opposition: „Überdies fehlen wichtige Umsetzungsschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energie als Alternative zu Gas und Öl. Auch hier versagt die grüne Umweltministerin auf ganzer Länge”, sagt der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll: „Beim Erneuerbaren Ausbaugesetz ist aufgrund fehlender Verordnungen noch kein einziger Euro geflossen. Weitere Gesetze – wie das Energieeffizienzgesetz oder das Klimaschutzgesetz – fehlen seit Monaten zur Gänze“, erläutert Schroll. Man müsse sich schon fragen, was nach dem Kohlekraftwerk Mellach nun als nächster Schritt der „progressiven“ Energiepolitik von Türkis-Grün folge: “Ist es ein Atomkraftwerk Zwentendorf?”, so Schroll.
Auch auf Seiten der Industrie sind keine Vorkehrungen für einen bevorstehenden Lieferstopp von russichem Gas sichtbar. Hier heißt es immer nur, dass ein Ausbleiben der Gaslieferungen eine Katastrophe sei und zu Stilstand in der Industrie und Massenarbeitslosigkeit führen würde. Mit dieser Vogel-Strauss-Strategie lässt Österreichs Industrie jegliches Risikobewusstesein missen. Der Gasverbrauch in Österreich liegt bei 4 bis 12 Terrawatt pro Monat, großteil durch die Industrie. Der Anteil der Haushalte am Verbrauch liegt bei rund 10 bis 12 Terrawatt pro Heizsaison.
Die Wieder-Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks in Mellach ist jedenfalls eine Bankrotterklärung der österreichischen Energiepolitik. Der Umbau zum Gaskraftwerk müsste wieder rückgebaut werden. Eine Umrüstung kostet mehrere Millionen Euro und die Kostentragung ist zudem noch nicht geklärt. Zudem befinden sich an dem Standort keine Mitarbeiter. Als Kohlekraftwerk hat Mellach eine Produktionskapazität von 276 Megawatt. Das Kraftwerk steht im Besitz der VERBUND AG.
Auch Deutschland hätte massive Reserven bei Kohlekaftwerken (siehe Grafik unten). In den vergangenen Jahren wurden Kraftwerke mit einer Energieproduktion von zusammen 11 Gigawatt abgeschaltet.
