Klimaschutzministerin Gewessler präsentiert Maßnahmen gegen die Plastikflut

Foto: Plastikmüll

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat einen umfassenden Drei-Punkt-Plan gegen die Plastikflut präsentiert. Um Plastikmüll in Zukunft zu vermeiden, sollen neben verpflichtenden Mehrwegquoten für den Einzelhandel auch ein Pfandsystem und eine Herstellerabgabe für die Erzeuger von Plastikverpackungen eingeführt werden. Damit soll nicht nur das Problem Plastikmüll in der Natur eingedämmt werden, sondern auch Zahlungen der Plastiksteuer an die EU vermieden werden. „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen weniger Plastikmüll – das wollen wir alle. Mit dem Drei-Punkte-Plan gegen die Plastikflut gehen wir das jetzt an. Mehrwegquote, Pfandsystem und Herstellerabgabe: Das sind die Maßnahmen, die wir brauchen“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Die verpflichtende Mehrwegquote soll dabei im neuen Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden. Ein Modell für ein Pfandsystem wird derzeit vom Klimaschutzministerium gemeinsam mit den StakeholderInnen erarbeitet. Das Ergebnis soll noch in diesem Jahr vorliegen. „Mit der Mehrwegquote geben wir den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit zurück. Sie sollen entscheiden können, was sie kaufen. Und mit einem Pfandsystem verhindern wir das achtlose Wegwerfen von Müll in die Natur“, führt Gewessler aus.

Die Herstellerabgabe zur Weitergabe der EU-Plastiksteuer wird im Rahmen der Budgetverhandlungen behandelt. „Wir brauchen das Geld für die Plastiksteuer in anderen Bereichen in Österreich dringender. Aus diesem Grund bin ich dafür, dass wir überall dort, wo es geht, Plastikmüll vermeiden – dafür brauchen wir die Mehrwegquote und ein Pfandsystem. Und den Rest werden wir an die Hersteller der Verpackung weitergeben. Damit diejenigen zahlen, die Verpackungen herstellen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Gewessler.

Aktuell fallen in Österreich jährlich 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Laut Schätzungen des Umweltbundesamts werden es bereits 2021 eine Million Tonnen sein. Die Recyclingquote beträgt nur 25 Prozent, der Rest wird verbrannt. Auch die Mehrwegquote ist von 80 Prozent im Jahr 1995 auf aktuell nur noch 19 Prozent gefallen.

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