Ermittlungen gegen zwei Spitzenbeamte und einen Richter wegen UVP-Verfahren

Foto: Graz

Wie die Kronen Zeitung in ihrer heutigen Steiermark-Ausgabe berichtet, ermitteln das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Staatsanwaltschaft Graz gegen zwei Spitzenbeamte der Steiermärkischen Landesregierung, einen Richter und eine Unternehmerin im Zusammenhang mit UVP-Verfahren in der Steiermark. Umweltverträglichkeitsprüfungen für zahlreiche Großprojekte wie Windparkanlagen oder Kraftwerke sollen laut einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über mehrere Jahre hinweg nicht rechtens abgewickelt worden sein. Die Projektbetreiber selbst, so der Verdacht, und nicht die Beamten hätten die für die Projekte positiven Bescheide verfasst. Weiters wird von den Ermittlungsbehörden geprüft, ob Gutachter, die im Rahmen von UVP-Verfahren negative Bescheide erstellt haben, durch „Gefälligkeitsgutachter“ ausgetauscht wurden. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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Kronen Zeitung
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