Klimavolksbegehren für Österreich vom 22. – 29. Juni unterschreiben!

Foto: Klimavolksbegehren Österreich vom 22. bis 29. Juni 2020 unterschreiben

Das Klimavolksbegehren in Österreich wurde vom Innenministerium trotz Corona-Maßnahmen im Juni festgelegt. Das macht eine Teilnahme nicht gerade einfach. Die Organisatoren des Volksbegehrens fordern, die Bevölkerung umfassend zu informieren und einfache Möglichkeiten zu schaffen, das Volksbegehren zu unterstützen. Eintragungswoche ist vom 22. bis 29. Juni 2020.

Eine Verschiebung auf September war wegen der Corona-Maßnahmen schon auf dem Weg. Der Antrag dafür war bereits vorbereitet. Kurzfristig entschied das Innenministerium jedoch dagegen und hielt an Ende Juni fest. Kritiker orten dahinter Absicht, um die Teilnahme am Klimavolksbegehren gering zu halten.

Deshalb braucht es gerade jetzt eine Erleichterung der Teilhabe“, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, und legt ein Demokratie-Paket mit möglichen Maßnahmen vor:  

  • Werbung (on- und offline) von Seiten des BMI für den anberaumten Eintragungszeitraum und die Möglichkeiten zur Eintragung – speziell der Handysignatur
  • Möglichkeit zur ortsungebundenen Stimmabgabe:
    • analog der Briefwahl (Nationalratswahlordnung 1992: § 60)
    • leichter zugängliche elektronische Stimmabgabe-Möglichkeit, wegen der geringen Durchdringung der Handy-Signatur
    • mobiles Amt insbesondere für Risikogruppen (Nationalratswahlordnung 1992: § 38,39, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971: § 5a, Volksabstimmungsgesetz 1972: § 5, Volksbefragungsgesetz 1989: § 5)
  • Maximale Zahl an Eintragungslokalen im ganzen Bundesgebiet, um die Zahl der Menschen pro Amt zu reduzieren (Volksbegehrensgesetz 2018: § 8)
  • Informationen über die Eintragungswoche bekannt geben:
    • Hotline des BMI
    • Anschlag in den Eintragungslokalen (Leitfaden für die Volksbegehren)
    • Kundmachung in allen Gemeinden (Leitfaden für die Volksbegehren)
    • Hauskundmachungen (Wählerevidenzgesetz 2018: § 12, Nationalratswahlordnung: § 26)
    • Amtliche Informationen: über die Gemeinden, den Gemeindebund und den Städtebund in Form von Rundschreiben, Nachrichtenblättern oder amtlichen Wahlinformationen

„Wir erwarten eine angemessene Reaktion aus dem Innenministerium sowie von den VertreterInnen der Länder und Gemeinden, die gemeinsam die einfache Teilhabe an diesem wichtigen demokratischen Mittel sicherstellen müssen“, schließt Rogenhofer. 

„Wichtige Entscheidungen für unser aller Zukunft werden jetzt gefällt. Wir rufen alle Österreicherinnen und Österreicher daher auf, das Klimavolksbegehren zu unterstützen und ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Nutzen wir unsere demokratischen Rechte! Gerade jetzt, wenn es uns nicht leicht gemacht wird, sieht man, dass diese Rechte schwer erkämpft und nicht selbstverständlich sind“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 abschließend.

Das Klimavolksbegehren liegt von 22 .- 29. Juni 2020 auf jedem Gemeinde-bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf und kann online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Wer noch keine Handysignatur hat, soll diese bereits jetzt auf www.handy-signatur.at beantragen und kann dann in der Eintragungswoche sicher und bequem für Klimaschutz eintreten.

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