Heute, 14. Juni 2022, stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zusammen mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine gemeinsame Resolution, die sich gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission unter der sogenannten „Taxonomieverordnung“ ausspricht. Dieser klassifiziert Atomenergie und Gas als „grüne Investitionen“. Nach Präsentation des delegierten Rechtsakts hatte das Europäische Parlament vier Monate Zeit, um Widerspruch einzulegen und den Rechtsakt somit zu verhindern. Die endgültige Entscheidung wird dann im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen. Die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl sagen dazu: „Für uns ist klar, einige von der EU-Kommission jetzt als nachhaltig eingestufte Energieträger wie Atomenergie und Gas erfüllen nicht die in der Taxonomie festgelegten Zielvorgaben. Es steht fest: Wenn Atomkraft und Gas in der ,Taxonomieverodnung‘ verankert bleiben, verstoßen wir gegen die sechs festgeschriebenen Grundprinzipien der ,Taxonomie‘, wie den Klimaschutz. Es kommt hinzu, dass sich seit dem Vorschlag der Kommission geopolitisch vieles in Europa verändert hat – Energieversorgung ist politischer denn je! Das sehen wir auch bei der Besetzung des AKWs Saporischschja, das nun unter dem russischen Energiekonzern Rosatom Strom an Reaktoren in Europa liefert. Mit dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine haben die Entscheidungen, wie wir uns in der EU künftig mit Energie versorgen wollen, direkte Auswirkungen auf unsere Außenpolitik.“ ****
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner ergänzt: „Der Zielgedanke der Verordnung über die Taxonomie war, ,Greenwashing‘ in der Finanzpolitik zu verhindern, nicht es zu fördern! Eine Täuschung der Bürger*innen, die davon ausgehen, dass ihre Investitionen in nachhaltige Projekte fließen, während tatsächlich Energieformen gefördert werden, die den von uns der EU-Kommission selbst auferlegten Zielen widerspricht, ist nicht tragbar! Mit der heutigen Abstimmung setzen wir ein Zeichen, dass wir als EU-Parlament nicht für einen solchen Label-Schwindel einstehen wollen. Wir werden weiterhin der EU-Kommission in dieser Sache die Stirn bieten und auf ein Veto des EU-Parlaments hinarbeiten!“
EU-Abgeordneter im Umweltausschuss Günther Sidl betont abschließend: „Mit dem Kniefall der Kommission vor der Atom-Lobby schaffen wir mit einem falschen Klimaschutz-Denken künftige Umweltprobleme. Es ist Zeit, die antiquierten Vergangenheitstechnologien hinter uns zu lassen und dafür zu sorgen, dass Investitionen in wirklich nachhaltige Energieträger getätigt werden und dort auch ankommen. Wie im „RePowerEU“ -Plan anvisiert, muss Energiesparen, die Steigerung der Energieeffizienz sowie Investitionen in erneuerbare Energien das Hauptziel sein, jetzt und in den nächsten Jahren. Nur so haben wir eine Chance, die Energiewende in Europa tatsächlich zu schaffen!“ (Schluss) ls
