Ein umfangreicher Bericht zu den EU-Vorhaben für das Jahr 2024 wurden mit Wirtschaftsminister Martin Kocher heute im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Nationalrats diskutiert. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2024 stehe zum einen im Zeichen zahlreicher aktueller Herausforderungen und Krisen, aber auch zahlreicher Initiativen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Da sich das Ende der Legislaturperiode und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 abzeichne, liege der Fokus auf der Intensivierung der Zusammenarbeit mit Rat und Europäischem Parlament im Sinne der Erzielung möglichst vieler Abschlüsse von noch offenen Dossiers. Zudem seien 15 neue Initiativen angekündigt, teilte der Wirtschaftsminister mit. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.
Der Bericht “KMU im Fokus 2023” gibt Auskunft über die Situation und Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in der österreichischen Wirtschaft und stand heute auch auf der Agenda des Ausschusses. Der Bericht wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen. Auf Verlangen der NEOS wurde er im Ausschuss nicht enderledigt und wird daher auch im Plenum des Nationalrats debattiert werden.
Der europäische Net-Zero-Industry-Act (NZIA) für saubere Energietechnologien in bzw. aus Europa werde von österreichischer Seite als wichtige Antwort auf den Inflation-Reduction-Act (IRA) der USA gesehen, hielt Jakob Schwarz (Grüne) fest. Dabei müssten aber auch noch weitere Maßnahmen folgen, um die Wettbewerbsbedingungen für die EU zu verbessern.
Kocher verwies auf die Anstrengungen zur Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts, eine Richtlinie zur Vermeidung von Greenwashing, die bis Anfang 2026 in nationales Recht umzusetzen sei, sowie ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Hand in Hand mit dem Net-Zero-Industry-Act gehe der bereits in Kraft getretene EU-Chips-Act für die Halbleiterproduktion sowie eine Reform des Strommarktdesigns. Weitere wichtige Themen sind für Kocher in diesem Zusammenhang die Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts sowie die damit verbundenen Schwerpunktsetzungen auf zukunftsweisende Bereiche wie Klima, Energie, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie die Bereitstellung von Risikofinanzierungen. Im Bereich der Unternehmensfinanzierung soll laut Kocher das InvestEU-Programm im Zeitraum 2021-2027 einen neuen Investitionsschub von bis zu 372 Mrd. € an zusätzlichen Mitteln durch eine EU-Haushaltsgarantie auslösen und damit weitere Impulse für Investitionen, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa geben.
