Nationales Emissionshandelsgesetz neu – Energiedienstleister sind bereit!

Foto: CO2, Emissionen

Mit der ökosozialen Steuerreform in Österreich wurde nicht nur ein CO2-Preis festgelegt, sondern auch die Grundlage für ein Nationales Emissionshandelssystem und ein marktnahes Anreizsystem gelegt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Härtefällen sind Regelungen vorhanden, die den Energieverbrauchern die Möglichkeit bieten, Ihre Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zur Vermeidung oder Reduktion der CO2-Bepreisung wirksam im eigenen Wirkungsbereich einzusetzen. Die Bunderegierung hat mit der ökosozialen Steuerreform ein wichtiges Vorhaben aus dem Regierungsprogramm nun auch in einen Gesetzesentwurf gegossen und Klimaschutz wird mittels CO2-Preis und Klimabonus erstmals in das Steuersystem integriert. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll der CO2-Preis in einem Nationalen Emissionshandelssystem, als Teil einer EU-weiten Regelung, als Marktpreis gefunden werden. Die DECA begrüßt die Einführung eines CO2 Preises und die Vorbereitungen für ein Nationales Emissionhandelssystem aus Gründen des Klimaschutzes und der Stärkung des Prinzips „Energy Efficiency First“. Die Wirksamkeit dieses Gesetztes wird wesentlich davon abhängen, dass es mit anderen wesentlichen Rahmenbedingungen, nicht zuletzt dem Energieeffizienzgesetz, bestmöglich abgestimmt ist.

Die Anreize aus dem NEHG werden den Prozess beschleunigen, dass professionelle Energiedienstleistungsunternehmen zum „one-stop-shop“ der Klimawende werden. Klimaschutzmaßnahmen zur Verbesserung der CO2 Emissionen beim Energieeinsatz in Gebäuden und Prozessen aber auch in der Mobilität können aus einer Hand professionell geplant, errichtet, betreut und gemonitort werden, wodurch ein effizienter, nachhaltiger und klimaschonender Umgang mit Energie sichergestellt wird. Aus diesem Grund muss eine Weiterverrechnung der zusätzlichen Belastungen für Unternehmen an die Energieverbrauchenden – wie auch im Gesetzesentwurf angedacht – möglich sein und sollte explizit klargestellt werden.

In der Fixpreisphase werden Unternehmen zur Abmilderung von besonderen Mehrbelastungen eine (anteilige) Entlastung von jenen Kosten erhalten, die ihnen durch die Überwälzung der Kosten der Verpflichtung zur Abgabe von nationalen Emissionszertifikaten entstehen („Mehrbelastung“). Die gewährte Entlastung ist zu mindestens 80 Prozent (in der Einführungsphase 50%) in Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des betreffenden Unternehmens, etwa zur Umsetzung von Maßnahmen gemäß Energieeffizienzgesetz, BGBl. I Nr.68/2020, zu investieren. In diesem Zusammenhang, wie auch grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass ein CO2 Preis nicht die Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen des Lieferantenverpflichtungssystems nach dem EEffG ausschließt! Um die gesetzten Ziele der Energiewende zu erreichen benötigt es die Beiträge zur Energieeffizienz aus dem Lieferantenverpflichtungssystem, wie es auch das Regierungsübereinkommen vorsieht.

Der aktuelle Begutachtungsentwurf bleibt hinsichtlich der Marktphase ab 2026 sehr unbestimmt. Es bleibt offen, wie Zertifikate zugeteilt oder erstellt werden und wie konkret das Handelssystem ausgestaltet wird. Hier klafft noch eine große Lücke. Die DECA begrüßt möglichst marktnahe und offene Instrumente im Emissionshandel und wird sich daher sehr aktiv für die Schaffung eines möglichst transparenten und liquiden Marktes einsetzen.

Darüber hinaus ergeben sich aus dem Gesetz neue Themenbereiche, die von Mitgliedsunternehmen der DECA beratend gelöst werden können. Die DECA wird daher laufend über Mitglieder informieren, die dazu geeignete Dienstleistungen anbieten.

DECA – Eine Stimme für Energieeffizienz

Die DECA ist seit 2013 erfolgreich als eine Stimme für Energieeffizienz und Energiedienstleistungen in Österreich aktiv. Sie bringt sich als unabhängige Plattform für Unternehmen in Österreich in die Diskussion um bessere Rahmenbedingungen ein. Sie ist Anlaufstelle in Fragen der Energieeffizienz und des Energie-Contractings für Kunden und Kooperationspartner.

Veranstaltungshinweis: 2. Österreichischer Energieeffizienzkongress

Am 14.2.2022 findet in Wien der 2. Österreichische Energieeffizienzkongress statt. Keynotes von Frau Bundesministerin Gewessler, Herrn DI (FH) Mag. (FH) Martin Graf, MBA, Vorstandsdirektor der Energie Steiermark und Herrn Dr. Haber, Vorstand der e-control, der designierten neuen Monitoringstelle für das Energieeffizienzgesetz NEU und bilden mit einer Keynote den Start in die Veranstaltung. In Fachgruppen wird dann zu den Themen gesetzliche Rahmenbedingungen, Industrie, Gebäude und Finanzierung das Thema Energieeffizienz in Österreich behandelt.

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