Europäisches Parlament: erstmals Mehrheit gegen absolutes Verbrennerverbot

Foto: eFuel-Produktion © HF Global

Nach dem gestrigen Entscheid des europäischen Parlaments bleibt die Tür für eFuels in LKW und Autobussen offen. Eine Mehrheit votierte dafür, mit synthetischen Kraftstoffen betriebene schwere Nutzfahrzeuge auch noch nach 2040 zuzulassen. Dieser Beschluss bedarf noch der Bestätigung durch die Mitgliedstaaten und der Ausführung durch einen Rechtsakt.

Positiv an diesem Beschluss ist, dass das von der Kommission angestrebte Verbot von LKW mit grünen Verbrennern keine Zustimmung fand. Gegenüber der im Frühjahr 2023 verabschiedeten PKW-Verordnung kam es auch noch zur Öffnung für Biofuels und „Klimadiesel“, die zu begrüßen ist. Knapp die Mehrheit verfehlt hat die Anrechnung klimaneutraler Treibstoffe im jeweiligen Ausmaß der Beimischung, die das klarste Signal gewesen wäre, alle Hebel für den Klimaschutz in Gang zu setzen. Dies ist schade und sachlich nicht nachvollziehbar. Außerdem ist dafür die Erlassung eines Rechtsakt erforderlich, zu dessen Vorlage das Parlament die Kommission verpflichten möchte.

„Das Glas ist halbvoll, wir hätten uns ein volles Glas gewünscht. Immerhin hat sich aber die Einsicht durchgesetzt, dass eine Energiewende im Mobilitätssektor ohne Einsatz von klimaneutraler Energie Schiffbruch erleidet und das Beharren auf Vollelektrifizierung Europas Wirtschaft und dem Klimaschutz schadet“, kommentiert der österreichische eFuel-Alliance Chef Jürgen Roth den Ausgang der Abstimmungen.

„Zu begrüßen ist die Aufnahme der Produktion der nachhaltigen Energieträger in die Liste der „Zero-Emission-Industries“. Dies sollte auch die Marschroute für die künftigen Rechtsakte bestimmen und den Weg aus der Sackgasse des Totalverbots grüner Treibstoffe weisen“, freut sich der eFuel-Österreich-Präsident.Unterm Strich konnten die aktuellen Beschlüsse der Parlamentarier noch nicht die notwendige Stringenz der europäischen Klimapolitik im Verkehrsbereich herstellen. Anstatt alle Kräfte freizumachen und alle Optionen zu nutzen, werden bestimmte Technologien ausgebremst und es wird Rechtsunsicherheit prolongiert, weil auf spätere Rechtsakte verwiesen wird, die Klarheit schaffen sollen. Investoren können erst investieren, wenn keine rechtlichen Risiken bestehen.

„Zu danken ist den EVP-Abg. Thaler und Bernhuber, die schon lange für die Technologieoffenheit eingetreten sind sowie den sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten, die für die Gleichstellung von 100% klimaneutralem Treibstoff gestimmt haben und sich von der rigiden Technologieverbotslinie der EK abgewandt haben. Denn damit ist im EP endlich die dringend erforderliche Neupositionierung eingetreten, die wir so lange gefordert haben“, so der eFuel-Verbands-Chef abschließend.

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