Kritisch ins Gericht mit der Unterstützungspolitik der österreichischen Regierung in Sachen Energiekosten geht Gerald Loacker, Abgeordneter zum Nationalrat, stv. Klubobmann sowie Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie der NEOS (rechts im Bild). Im Gespräch hat er aber auch konstruktive Vorschläge zu Österreichs Energiepolitik.
Interview: Mag. Manfred Kainz
Loacker sieht auf der Haushaltsseite „zu viel Geld an Leute verteilt, die es nicht brauchen; Wohlhabenden wird die Stromrechnung gefördert“, kritisiert er im Gespräch. Da gleichzeitig Strom nicht billiger werde, habe „Stromrechnung stützen, gar auch noch für Zweitwohnsitze, null Nutzen“. Ohne Sparanreiz werde so die Stromnachfrage nicht gedämpft. Conclusio des Politikers: „Der Staat muss dort handeln, wo er verantwortlich ist.“ Also etwa “die Mehrwertsteuer auf Strom auf 10% halbieren.“ Das sei „europarechtlich zulässig“, Frankreich mache es.
Netzkosten
Möglichkeit zwei, so Loacker: „Die Netzkosten senken.“ Dafür seien die Bundesländer am Zug und gefordert. Denn die Netzbetreiber seien im Landeseigentum, als Teil der Landesenergieversorger und nicht sauber trennbar. In den vergangenen fünf bis sechs Jahren hätten sich die Netzkosten schwer nachvollziehbar entwickelt.
Punkt drei auf Loackers Liste für eine nachhaltige Energiepolitik: „Nur Maßnahmen setzen, die man auch durchhalten kann und sich leisten kann“. Die Strompreisbremse laufe bis Mitte 2024, die erhöhte Pendlerpauschale bis Mitte 2023. Was, wenn dann die Situation nicht besser ist, die Energiepreise hoch bleiben? Wie lange sind solche Aktionen leistbar? „Das sind Maßnahmen, die nicht nach vorne schauen“, warnt der NEOS-Wirtschaftssprecher. Mit kritischem Blick auf politische Versprechen formuliert er Unpopuläres: „ Es kann keine Wohlstandsgarantie geben.”
Effizienz
Dazu komme, wenn die Strompreisbremse des Bundes mit zusätzlichen Bremsen, wie in Niederösterreich, kumuliert wird. Wobei die Niederösterreichische Preisbremse, im Gegensatz zum Bund, nach der Zahl der Haushaltsmitglieder berechnet sei. Denn Gemeinden und Meldebehörden hätten die Haushaltsgrößen-Daten. Aber die Bundesregierung wollte keine Gesetzesänderung, dass die Daten zusammengeführt werden, kritisiert der Oppositionspolitiker. Obwohl die Strompreisbremse der Länder effizienter wäre, weil „nicht Ein-Personen-Haushalte genauso gefördert werden wie Drei-Personen-Haushalte“.
Wettbewerbsfähigkeit
Besonders wichtig zu betonen ist dem Industriesprecher der NEOS die schwierige Lage der Unternehmen durch die Energiepreise: Wenn man im internationalen Wettbewerb stehe und mit 6- bis 8-fachen Kosten produzieren müsse, könne man nicht (mehr) konkurrenzfähig etwa gegenüber US-Mitbewerbern sein. Das sei ein „unlösbares Problem“ für die KMU im internationalen Wettbewerb. Entlasten könne der Staat dort, wo er „Verursacher eines Kostenproblems“ ist. Nämlich bei den Lohnnebenkosten, für die der Staat verantwortlich ist, also auch für eine notwendige Senkung.
Technologieneutralität
Und zum Stichwort Erneuerbare Energien: Als Vorarlberger ist der Energiesprecher umgekehrt mit der Kritik konfrontiert, warum das Ländle (noch immer) keine Windräder habe. Er sieht die Erneuerbaren-Herausforderung erzeugungsunabhängig: „Die Frage ist: Welche Menge an erneuerbarer Energie können wir als Land schaffen? Auf welche Art ist nicht vorrangig entscheidend.“ Die Vorarlberger Illwerke würden gerade ein neues Speicherkraftwerk bauen. Der Gesetzgeber solle nicht Erzeugungsarten vorschreiben, sondern „technologieneutral“ sein und bestenfalls vorgeben, wie viele Megawattstunden bzw. KWh pro Einwohner jedes Bundesland an erneuerbarer Energie liefern solle. Also ein „Bundesziel auf die Länder herunterbrechen“. Wie die Länder erneuerbare Energie produzieren, dazu sollte man sich aber „nicht auf eine vorgegebene Technologie versteifen“.
