Mit dem Beginn der weltweiten UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich sind alle Augen auf Ägypten gerichtet. Aus österreichischer Perspektive sollte der Blick allerdings auf die Bundesländer gerichtet sein. Mittlerweile entscheiden sie allein, ob der dringend nötige Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen kann. „Nach wie vor wartet die Branche auf die Ausweisung von Flächen für den Bau von Windrädern“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und weist darauf hin, dass dabei der Bezug auf die Klimaneutralität 2040 das Ausbauvolumen bestimmen muss. „Elektrizität wird für unsere Energieversorgung in Zukunft eine deutlich größere Bedeutung haben“, so Moidl.
Gestern hat die 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich begonnen. Alle Augen sind auf Ägypten gerichtet. Bereits bei der Präsentation des sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC vor einem halben Jahr fand UN-Generalsekretär Antonio Guterres sehr deutliche Worte: „Es ist ein Dokument der Schande, ein Katalog der leeren Versprechen, die die Weichen klar in Richtung einer unbewohnbaren Erde stellt.“ Bei den erneuerbaren Energien forderte er einen raschen Ausbau „und zwar schnell und in großem Rahmen“.
Bundesländer im Blick
Aus österreichischer Sicht sollte der Blick allerdings nicht auf Ägypten, sondern auf die Bundesländer gerichtet sein. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt überwiegend in der Kompetenz der Länder. Beinahe alle Bundesländer haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlichen Aufholbedarf. Seit 2015 hat Österreich auf jeder UN-Klimakonferenz verkündet, bis 2030 seine Stromerzeugung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen zu wollen. Ende 2022 ist nun endlich der gesetzliche Förderrahmen durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vollumfänglich in Kraft. Die Umsetzung der Ökostromkraftwerke muss aber in den Bundesländern passieren. Es fehlt die Ausweisung von Flächen für den Windkraft- und Freiflächen-PV-Ausbau. Darüber hinaus müssen die Genehmigungen für Windkraftwerke deutlich beschleunigt und das Personal in den Genehmigungsbehörden aufgestockt werden.
Auch Bund ist gefordert
Bei der Beschleunigung der Genehmigungen von großen Ökostromkraftwerken ist aber auch der Bund gefordert. „Hier warten wir dringend auf die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfung-Gesetzes (UVP-G)“, bemerkt Moidl und fordert das rasche Einbringen ins Parlament.
Klar ist aber auch, dass nach wie vor eine Verschränkung der Umsetzung der Zielvorgaben beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund und Ländern fehlt. „Die Zielvorgaben auf Bundesebene müssen auf die Bundesländer aufgeteilt werden und dort verpflichtend zur Umsetzung kommen“, fordert Moidl.
Erneuerbaren Ziele in Österreich müssen angepasst werden
„Im Lichte der Klimakonferenz steht fest, dass die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien nur der Anfang sein kann. Denn der Strom macht derzeit nicht einmal ein Viertel des Energieverbrauchs aus“, bemerkt Moidl. Zweidrittel des gesamten Energieverbrauch werden nach wie vor durch Erdgas, Erdöl und Kohle abgedeckt. „Daher muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller und mit deutlich größeren Volumina bis 2030 passieren, damit die Klimaziele eingehalten werden können“, so Moidl abschließend.
