GLOBAL 2000 zeigt slowakische Atomaufsicht bei Kripo an

Foto: AKW Mochovce

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat die slowakische Atomaufsicht bei der Kriminalpolizei des Landes angezeigt. Der Grund: Bewusst unterlassene Kontrollen in Mochovce. Die Österreichische Bundesregierung sei nun gefordert, Überprüfungen durchzusetzen, wie in einem Regierungsprogramm vorgesehen.Bereits seit 1985 wird am slowakischen Atomreaktor Mochovce 3 gebaut, die Inbetriebnahme verzögerte sich immer wieder aufgrund von technischen Problemen und Ermittlungen der slowakischen Kriminalpolizei NAKA.

Am 24. Jänner 2022 veröffentlichte die slowakische Atomaufsicht ÚJD den endgültigen Entwurf der Betriebserlaubnis: GLOBAL 2000 hatte zuvor, mit Unterstützung mehrerer besorgter Atomingenieure des Projekts, einen Einspruch gegen die Inbetriebnahme eingelegt. Dieser Einspruch wurde nun abgewiesen; der für Mochovce verantwortliche Wirtschaftsminister Sulík verkündete bereits letzte Woche in einer Pressekonferenz die Inbetriebnahme des Reaktor 3 ab März.

Zuletzt machte ein weitreichender Fälschungs-Skandal um minderwertige Rohrleitungen der Betreibergesellschaft zu schaffen, die u.a. im Kernstück des Reaktors und im Primärkreislauf verbaut wurden. Das Problem wird in der Betriebserlaubnis als gelöst dargestellt. Doch von insgesamt über 50.000 potenziell rostanfälligen Rohrleitungen wurden nur 7962 Rohrleitungen analysiert: 3410 wurden auf ihre chemischen Materialeigenschaften untersucht, 61 Fälle von „Material-Konfusion“ – also minderwertigem Stahl – und 293 von „Abweichungen vom Standard“ wurden entdeckt – nur 12 Rohrleitungen wurden tatsächlich ausgewechselt. Die restlichen 4552 Rohrleitungen „wurden durch eine Computer-Bewertung“ analysiert. Das Fazit der Atomaufsicht lautet: „Es kann mit absoluter Sicherheit davon ausgegangen werden“, dass keine weiteren Leitungen untersucht werden müssen („it can be assumed with absolute certainty“).

Anders als von der Behörde dargestellt, sind in Mochovce 3 nach Information der am Bauprojekt beteiligten Atomingenieure weit über 50.000 potenziell rostanfällige Rohrleitungen verbaut, von denen somit nur ein sehr kleiner Teil – noch nicht einmal 7 Prozent – bisher tatsächlich überprüft wurde.

„Annahmen von ‚absoluter‘ Sicherheit bei einem Atomkraftwerk sind offenkundig problematisch und einer Sicherheitsbehörde, welche die Inbetriebnahme verantwortet, unwürdig. Ein uns von Whistleblowern zugespielter, fünf Monate alter interner Schadensbericht zeigt, dass diese ‚Annahmen‘ der Atomaufsicht schon jetzt gescheitert sind“, sagt Agnes Zauner, politische Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Das Dokument belegt starke Rostschäden aufgrund von korrosionsanfälligem Stahl im Primärkreislauf. Was passieren würde, wenn ein Atomreaktor mit rostanfälligen Teilen im Kernstück in Betrieb genommen wird, möchten die besorgten Atomingenieure nicht verantworten. Wir veröffentlichen heute Fotos aus dem Schadensbericht und weisen darauf hin, dass es auch aktuelle Aufnahmen von ähnlichen Problemen gibt.“

Sicherheits-Upgrades „vergessen“

Selbst bei der Überwachung von Sicherheits-Upgrades „übersah“ die Atomaufsicht zum Zeitpunkt der Erteilung der Betriebserlaubnis, dass mehrere zusätzliche Schutzvorrichtungen noch gar nicht installiert waren: Pläne, Fotos und Schadensberichte, die GLOBAL 2000 von Whistleblowern zugespielt wurden zeigen, dass die ohnehin nur auf den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegten Barrieren teilweise fehlen. Erst nach der Aufdeckung durch GLOBAL 2000 im November 2021 wurde die Betreibergesellschaft Slovenské elektrárne aktiv und ordnete hastig die Errichtung der fehlenden Barrieren an, die den Reaktor aber weiterhin nicht vor dem Absturz eines üblichen Verkehrsflugzeuges wie einer Boeing 737 schützen können, von denen täglich dutzende den Reaktor überfliegen.

Slowakische Atomaufsicht handelt nicht trotz Warnung – Anzeige bei der Kripo

GLOBAL 2000 kann durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die tschechische Atomaufsicht belegen, dass die tschechische Behörde ihre slowakischen Partner bereits am 5. März 2019 vor dem Rohrleitungs-Problem gewarnt hat: Die tschechische Aufsicht hatte in der AKW-Lieferkette rostanfälligen Stahl und gefälschte Dokumente entdeckt und die Partnerorganisationen umgehend informiert. Anders als zum Beispiel die ungarische Atomaufsicht, die Kontrollen veranlasste, handelte ausgerechnet die slowakische Behörde nicht: Auf der AKW-Baustelle Mochovce 3 wurden Untersuchungen der Rohrleitungen nicht eingeleitet. Erst nachdem zufällig eine Baufirma im Frühjahr 2020 minderwertige Rohrleitungen entdeckte, wurde die Atomaufsicht endlich tätig – ein Jahr nach der Warnung und nachdem sie die erste Betriebserlaubnis bereits erteilt hatte.

„Die uns vorliegenden Belege zeichnen leider ein eindeutiges Bild des völligen Kontrollversagens: Die slowakische Atomaufsicht handelte trotz Warnungen ihrer Partner nicht und unterließ wissentlich und bewusst die Kontrolle der sicherheitskritischsten Teile des Atomreaktors“, so Zauner. „Offenbar kommt es hier zum systemischen Versagen der höchsten Sicherheitsinstanz, die für die Mochovce-Inbetriebnahme verantwortlich ist. Wir haben daher heute Anzeige bei der slowakischen Kripo erstattet und fordern die lückenlose Aufklärung und den sofortigen Abbruch der Inbetriebnahme-Versuche.“

Neue Prüfung des Mochovce-Reaktors, wie im Regierungsprogramm vorgesehen

Im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung heißt es auf Seite 82 wörtlich: „Die Bundesregierung setzt sich entschieden und mit Vehemenz gegen die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 und für eine erneute UVP ein.“

„Wie im Regierungsprogramm vorgesehen sollte die Bundesregierung jetzt – vom Chef abwärts – entschlossen für eine neue Prüfung der Anlage eintreten – wann, wenn nicht jetzt“, so Zauner abschließend.

GLOBAL 2000 hatte bereits nach der umfassenden Zensur und Schwärzung von technischen Dokumentationen im Dezember 2017 Klage gegen die slowakische Atomaufsicht ÚJD eingelegt, unterstützt von Windkraft Simonsfeld und der slowakischen Rechtsanwalts-NGO Via Juris – dieses Verfahren ist weiterhin im Laufen.

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