Vor allem nach Plänen zur Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und speziell von russischem Gas erkundigten sich heute die Abgeordneten bei Bundesministerin Lenore Gewessler in der Fragestunde des Nationalrats. Neben dem raschen Füllen der Erdgasspeicher stehe die Diversifizierung an vorderster Stelle, um weniger erpressbar zu werden, unterstrich die für die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständige Ressortchefin. Erst gestern wurde die Aufstockung der strategischen Gasreserve im Ministerrat beschlossen, wobei bewusst auf andere Lieferländer als Russland zurückgegriffen werden soll, wenn es die Marktpreise erlauben. Außerdem werde die Anbindung aller heimischen Speicher an das österreichische Marktgebiet Ost und die Bereitstellung von nicht genutzten Kapazitäten sichergestellt. Dabei bezog sie sich vor allem auf den von Tochterfirmen der Gazprom betriebenen Speicher in Haidach, der derzeit auch noch nicht an das österreichische Netz angeschlossen ist. Als zusätzliche Maßnahmen verwies Gewessler auf ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland, weitere Verträge mit der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien sollen folgen. Von Seiten der OMV sei sie zudem informiert worden, dass es intensive Bemühungen gebe, die aus Norwegen verfügbaren Mengen zu erhöhen. Weiters interessierten sich die Mandatar:innen für Fragen der Verkehrssicherheit, klimapolitische Zielsetzungen sowie geplante Maßnahmen gegen Zersiedelung und Bodenverbrauch.
Gewessler: Ausstieg aus russischem Gas basiert auf drei Säulen und gemeinsamen Anstrengungen in der EU
Der russische Angriffskrieg habe deutlich vor Augen geführt, wie hoch die europäische und vor allem österreichische Abhängigkeit von russischen Gasimporten sei, bestätigte Gewessler gegenüber Abgeordnetem Lukas Hammer (Grüne), der die verfehlte Politik in den letzten Jahrzehnten dafür verantwortlich machte. Durch das forcierte Füllen der Erdgasspeicher wolle man rechtzeitig vorsorgen, um besser durch den Winter zu kommen. Damit werde aber das Grundproblem nicht gelöst, räumte die Ministerin ein, deshalb habe sie die österreichische Energieagentur beauftragt, eine umfassende Analyse zu erstellen. Darin werde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Einhaltung der EU-Vorgaben – kein Import von russischem Gas und Öl ab 2027 – “kein Spaziergang” sei. Der einzuschlagende Weg müsse jedenfalls auf drei Säulen basieren, nämlich der Reduktion des Verbrauchs, dem Ausbau der heimischen Gasproduktion sowie der Diversifizierung der Lieferländer. Wichtig sei auch die Aufstockung der strategischen Gasreserve sowie weiterer rechtlicher Vorkehrungen, die heute noch im Nationalrat beschlossen werden sollen, sprach Gewessler geplante Änderungen im Energielenkungs- und Gaswirtschaftsgesetz an. Außerdem gebe es bereits ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland, weitere seien mit der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien in Verhandlung.
Auf europäischer Ebene werde die gemeinsame Gasbeschaffungsplattform der EU einen entscheidenden Beitrag leisten, war die Ministerin überzeugt. Abgeordneter Karin Doppelbauer (NEOS), die Pipelinekapazitäten für norwegisches Gas und den Einsatz des LNG-Terminals in Rotterdam ansprach, teilte die Bundesministerin mit, dass diese Fragen im Wirkungsbereich der OMV liegen würden. Sie wisse aber, dass sich die OMV intensiv dafür einsetze, die relevanten Kapazitäten sicherzustellen.
Hinsichtlich des von Max Lercher (SPÖ) angesprochenen Vergleichs mit der Situation in Deutschland gab die Ressortchefin zu bedenken, dass Österreich komplett andere Voraussetzungen habe, vor allem was die Vielfalt an Importeuren und die Vertragsausgestaltungen angeht. Man werde beim Gas aber genauso entschieden vorgehen wie beim Erdöl, wo es gelungen sei, die Importe aus Russland im März und April auf Null zu reduzieren.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) wies darauf hin, dass die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nötigen Verteilernetze rechtzeitig genehmigt werden müssen. Gewessler bekräftigte, dass eine Optimierung der Stromnetze auf allen Ebenen entscheidend sei. Aus diesem Grund habe man auf Bundesebene auch verbindliche Ziele und Mindestvolumina vereinbart. Außerdem werde ein österreichischer Netzinfrastrukturplan entwickelt. Auch das gestern von der EU-Kommission präsentierte Paket enthalte Vorschläge zur Beschleunigung von Verfahren, wobei die Energieraumplanung als zentraler Hebel angesehen werde. Dem Abgeordneten Alois Schroll (SPÖ) versicherte die Ministerin, dass bald die Verordnung für die Marktprämienförderung vorliegen werde. Der bisherige Zuspruch sei jedenfalls enorm und übertreffe alle Erwartungen. Außerdem werde in Kürze auch eine Wasserstoffstrategie präsentiert.
Regierung hält an CO2-Bepreisung fest und sieht deutliche Entlastung durch Klimabonus
Auf konkrete Fragen von SPÖ-Abgeordneter Julia Herr zu den klimapolitischen Zielsetzungen teilte Ministerin Gewessler mit, dass laut dem EU-Pfad im Bereich des Effort-Sharing für 2021 48,77 Mio. Tonnen, für 2022 47,4 Mio. Tonnen und für 2023 46,04 Mio. Tonnen an CO2-Äquivalenten als Zielwerte vorgegeben sind. Die Kommission beabsichtige zudem eine Anpassung der Werte ab 2023; über die genaue Ausgestaltung werde noch diskutiert. Da viele in Österreich gesetzte Maßnahmen – vom Ausbau der E-Mobilität bis hin zur Förderung des Heizkesseltausches – erst langsam greifen, könne man noch keine seriösen Zahlen zu den genauen Einsparungen nennen, bat die Ressortchefin um Verständnis.
Festhalten werde die Regierung an der Einführung der CO2-Bepreisung ab 1. Juli, teilte Gewessler Abgeordnetem Walter Rauch (FPÖ) mit, der im Falle der Umsetzung dieser “ideologisch motivierten” Maßnahme vor einem zusätzlichen Anstieg der Teuerungen warnte. Die Ministerin führte ins Treffen, dass parallel dazu der Klimabonus ausbezahlt werde, der eine deutliche Entlastung von bis zu 200 € pro Person bringe. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler:innen würden bestätigen, dass davon vor allem Bezieher:innen von niedrigeren Einkommen profitieren werden.
Erfolgsgeschichte Klimaticket und Maßnahmen gegen extreme Raser:innen und Drogenlenker:innen
Die Umweltministerin informierte Hermann Weratschnig (Grüne) darüber, dass mittlerweile 160.000 Klimatickets verkauft wurden, was 45% über den geplanten Werten liege. Die Verkaufszahlen würden sich auch stabil weiterentwickeln, sie liegen derzeit bei rund 5.000 neuen Kund:innen pro Monat. Generell habe die Regierung in den letzten beiden Jahren Rekordinvestitionen in den öffentlichen Verkehr getätigt, rief Gewessler in Erinnerung, wobei Mittel nicht nur in den Ausbau der Angebote der ÖBB-Infrastruktur, sondern auch in Privatbahnprojekte fließen. Überdies würden die Länder durch deutliche Zusatzfinanzierungen entlastet und die Ausrüstung mit E-Bussen gefördert.
Bezüglich der Fragen von Andreas Ottenschläger (ÖVP) zum Thema Verkehrssicherheit bekräftige die Ressortchefin, dass derzeit schon am dritten Paket gearbeitet werde, um besser gegen extreme Autoraser:innen einschreiten zu können. Dies werde dann unter anderem die Stilllegung und Beschlagnahme von Fahrzeugen ermöglichen, wenn es sich um unbelehrbare Lenker:innen handelt. Wichtig sei auch ein verstärktes Vorgehen gegen Drogenlenker:innen, zumal sich deren Anzahl laut Anzeigenstatistik in den letzten fünf Jahren mehr als verfünffacht habe. Geplant seien daher nicht nur die Verankerung von standardisierten Fahrtauglichkeitsuntersuchungen, sondern auch die Erweiterung des Einsatzes von hinweisgebenden Vortests, informierte Gewessler. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung sei bereits in Begutachtung.
Von Abgeordnetem Robert Laimer (SPÖ) auf das konkrete Straßenbauprojekt Traisental-Schnellstraße S 34 angesprochen, teilte die Ministerin mit, dass bisher in Summe 12,12 Mio. € an Planungs- und Vorbereitungskosten angefallen seien.
Weitere Fragen zu Bodenverbrauch und Forschungsförderung
NEOS-Vertreter Michael Bernhard interessierte sich dafür, welche konkreten Verordnungen bzw. Gesetzesmaterien in den letzten beiden Jahren vorgelegt wurden, um den seiner Einschätzung nach europaweit einzigartig hohen Bodenverbrauch in Österreich merklich zu reduzieren. Grundsätzlich seien die Länder für Raumordnung, Baurecht und Bodenschutz zuständig, informierte Gewessler. Sie setze sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Klimaschutzministerin aber dafür ein, Maßnahmen gegen die Flächenzersiedelung zu setzen. Als Beispiel führte sie die Initiative zum Recycling von Brachflächen an, die auch von einer neuen Förderschiene in der Höhe von 8 Mio. € ergänzt werde.
Die Berücksichtigung der Themen Technologieneutralität und Themenoffenheit in den Forschungsförderungsprogrammen war ein Anliegen der Abgeordneten Theresia Niss (ÖVP). Sie teile die Freude darüber, dass es in diesen Bereichen zu deutlichen Budgeterhöhungen gekommen sei, merkte Gewessler gegenüber der Fragestellerin an. Es werde natürlich versucht, kontraproduktive Förderungen, die das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität 2040 unterlaufen würden, zu verhindern. Bei der Wasserstoffforschung liege der Fokus im Rahmen der Mobilitätsprogramme “auf der langen Strecke”, erläuterte die Ministerin. (Schluss) sue
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