Der Energieexperte Johannes Benigni vermisst bei Energieministerin Leonore Gewessler Weitblick bei der Energieversorgung: „Im Fall eines Ausfalles russischer Gaslieferungen fehlt für die Bereitstellung von Alternativen der Plan, die Finanzierung und vor allem der Wille. Die Ministerin setzt damit Österreichs wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel.“
Der renommierte Energieexperte Johannes Benigni kritisiert die Untätigkeit von Energieministerin Leonore Gewessler anlässlich ihres heutigen Round Tables im Klimaministerium: „Die Ministerin bedroht durch ihre bereits 15-monatige Untätigkeit die ausreichende österreichische Versorgung mit Gas. Sie gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze.
Die Gründe für die heftige Kritik: In den vergangenen eineinhalb Jahren habe es die Ministerin verabsäumt, einen Plan für die nachhaltige Versorgung Österreichs mit Energie, insbesondere mit Gas, vorzulegen. „Die bisherige Untätigkeit, was die Verbesserung der Transportkapazitäten anlangt, ist gerade in Bezug auf einen potentiellen Lieferausfall aus Russland verantwortungslos. Nun muss die Ministerin endlich handeln, sonst setzt sie Österreichs wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel“, sagt Benigni. Er fordert von der Politik fünf konkrete Maßnahmen ein, um eine langfristige, sichere Versorgung Österreichs mit Gas sicherzustellen:
- Stärkere diplomatische Anstrengungen der Ministerin für das Fortsetzen des Gas-Durchleitungsvertrags zwischen der Ukraine und Russland über 2024 hinaus. Alternativ könnte die Durchleitungsvereinbarung zwischen Österreich (gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten) und der Ukraine vereinbart werden.
- Grünes Licht für den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) sowie einer Finanzierung durch die Republik, damit im Krisenfall ausreichend Gas aus dem Westen, also etwa über Deutschland nach Österreich gelangen kann. Das konkret umzusetzende Projekt trägt bereits den Namen WAG Loop und sollte endlich starten.
- Politisches Engagement der Ministerin das sicherstellt, dass auch in den vorgelagerten ausländischen Gasnetzen, z.B. in Deutschland oder in Italien, die notwendigen Maßnahmen zur ausreichenden Versorgung Österreichs mit Gas gesetzt werden.
- Planung und Organisation der rechtzeitigen Reservierung von heimischen Gas-Speicherkapazitäten und finanzielle Unterstützung der Bevorratung durch das Energieministerium, damit für Österreich bestimmtes Gas bei Bedarf auch tatsächlich in österreichischen Lagerstätten eingelagert werden kann.
- Intensivieren der Gasförderung in Österreich, u.a. durch Heben der österreichischen Potenziale an Grünem Gas (Biogas, Biomethan, Wasserstoff, usw.) und durch Anreize bzw. Förderungen zur Aufschließung der konventionellen österreichischen Erdgasvorkommen.
„Wenn Politiker den Ausstieg aus russischem Erdgas vorantreiben wollen, sollten sie nicht nur träumen, sondern zuerst Alternativen anbieten, planen, diese erarbeiten und jedenfalls praktisch umsetzen“, sagt Benigni. Konkrete Vorschläge von Energieunternehmen zur Entlastung der angespannten Situation lägen seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch der Ministerin.
Negative Folgen grüner Politik
Wenn Gas – wie vergangenes Jahr – auf dem Weltmarkt teuer ist, führt das bei uns mitunter zu starken sozialen Verwerfungen und hoher Inflation. Aber selbst, wenn Industrieländer, wie Österreich, den hohen Preis noch bezahlen können, bleiben viele asiatische Schwellenländer dabei zurück. Sie verwenden dann wieder mehr Kohle. Und wenn etwa der Großteil der Asiaten Energie aus Kohle beziehen, was jetzt wieder verstärkt der Fall ist, wird die Dekarbonisierung in Asien revidiert und auf viele Jahre hinaus verlangsamt. Das sei die Realität und der Effekt grüner Energiepolitik. Benigni abschließend: „Die Politik von Frau Gewessler führt nicht nur zu Versorgungsproblemen, sondern auch zu hohen Energiepreisen und gleichzeitig zu global betrachtet steigenden CO2 Emissionen.“
