Die Energiepreise – allen voran die Gaspreise – steigen immer stärker an. Und die Prognosen lassen kein frühes Ende dieser Preisspirale erwarten. Die Bundesregierung muss daher jetzt die Bremse ziehen, denn immer mehr Haushalte werden beim Bezahlen der hohen Energierechnungen in die finanzielle Bredouille kommen.
Es bestehen Möglichkeiten eines direkten Eingriffs in den Energiepreis, die EU-Kommission weist den Mitgliedstaaten hier den Weg: Nach der Strombinnenmarktrichtlinie (Art 5) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Energiepreis für einkommensschwache Haushalte zu regulieren. Unter bestimmten Umständen kann das auf alle Haushalte ausgeweitet werden. Eine analoge Formulierung findet sich auch im Entwurf zur EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie.
„Wann eine Preisregulierung, wenn nicht jetzt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl und fordert die Energiepreise zu deckeln, vor allem den Gaspreis. Um diese sozialen Maßnahmen zu finanzieren, könnten die Gewinne, die einige Energieunternehmen aufgrund der enorm hohen Großhandelspreise („Windfallprofits“ oder auch „Waterfallprofits“) machen, mit einer Sonderabgabe belegt werden. Diese Möglichkeit wird die EU-Kommission vorausichtlich kommende Woche bei ihrer Präsentation der sogenannten Toolbox 2 – ein Werkzeugkasten gegen die hohen Energiepreise – vorschlagen.
Weiters könnten auch jene Dividenden aus den Energieunternehmen, die an den Finanzminister oder an die Bundesländer fließen – für Maßnahmen zur Eindämmung der negativen sozialen Auswirkungen aufgrund der enormen Energiepreissteigerungen herangezogen werden. „Es gibt Möglichkeiten, die Preisspirale nach oben zu stoppen, wenn der politische Wille da ist. Es muss nur rasch geschehen, denn nur wer schnell handelt, hilft auch doppelt“, so AK Präsidentin Anderl.
Zudem fordert die AK ein Schutzpaket mit folgenden Maßnahmen:
+ Zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie
+ Ein neues Energieeffizienz- und erneuerbares Wärmegesetz und ein Gasbevorratungsgesetz
+ Bessere Beratungsstellen der Energieversorger
+ Kräftige Erhöhung der Heizkostenzuschüsse der Länder
+ Konsumentenfreundliche Standardtarife, die leistbar sind und auf die sich Haushalte verlassen können
+ Überwachung der Energiemärkte, damit die Preise nicht durch Spekulant:innen in die Höhe getrieben werden
+ Einen Energie- und Klimahilfsfonds, der energiearme Haushalte umfassend unterstützt
