Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hält zum Paket zur Energiekostenentlastung fest: „Der Umfang der Kostenbelastung durch die fossilen Energieträger ist hausgemacht! Er zeigt auf schmerzliche Weise die Versäumnisse der letzten Jahre beim Ausbau von erneuerbaren Energien auf. Umso wichtiger ist es, in der aktuellen Krisenbekämpfung nicht den Fokus auf die eigentliche Lösung zu verlieren, nämlich den raschen Umbau unseres Energiesystems! Wir dürfen keinesfalls den Fehler machen, durch das improvisierte Stopfen von Löchern belastende fossile Systeme einzuzementieren!“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
So begrüßt der Dachverband beim Anti-Teuerungspaket zwar die Unterstützungen in Richtung öffentlicher Verkehr und die zusätzlichen Mittel für Wind und Photovoltaik, sieht die Erhöhung der Pendlerpauschale aber äußerst kritisch. Ebenso kritisch gesehen wird die Senkung der Erdgassteuer. Die Maßnahme steht im Widerspruch zu einer ökologischen Steuerreform und setzt für die Umstellung des Energiesystems, welche die eigentliche Anti-Teuerungslösung darstellt, ein falsches Signal. „Alle die ihr Heizsystem bereits auf erneuerbare Energien umgestellt haben, haben davon nichts und sind benachteiligt. Diese Maßnahme bremst den Umstieg auf ökologische Alternativen, weil es Gas kostenmäßig entlastet.“, so Prechtl-Grundnig. Gleichzeitig hält der EEÖ fest, dass etwa der Ausbau der inländischen erneuerbaren Gase, welchen für den Ersatz von fossilem Gas eine ganz wesentliche Rolle zukommt, nicht genug berücksichtigt und forciert wird. „Etwa eine TWh Biogas könnte kurzfristig in den nächsten eineinhalb Jahren durch die Umrüstung bestehender Biogasanlagen ins Erdgasnetz gebracht werden. Bis zum Jahr 2030 sind es bereits zehn TWh! Das mittelfristig umsetzbare Potenzial aus organischen Abfällen und Reststoffen der Land- und Forstwirtschaft beträgt 30 TWh: damit können etwa 40 % des österreichischen Gasbedarfes ersetzt werden“, betont Prechtl-Grundnig.
Die Fantasien von LNG als Ersatz von russischem Gas wurden zuletzt auch von OMV Generaldirektor Alfred Stern entzaubert, indem er deutlich machte, dass diese Alternative erst beträchtliche Investitionen erfordern würde und keinesfalls kurzfristig in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen würde. Der EEÖ betont, dass Investitionen nun aber keinesfalls mehr in die Schaffung von Infrastruktur für fossiler Systeme gehen dürfen. „Bei der aktuellen Krisenvorsorge ist sehr genau darauf zu achten, dass festgefahrene und nur augenscheinlich bewährte fossile Strukturen den Blick auf die dringend erforderlichen, echten Problemlösungen nicht verstellen. Diese sind viel naheliegender und bei entsprechendem Willen auch rascher umzusetzen – und zudem kostengünstiger!“, warnt Prechtl-Grundnig. Weiters fordert der Dachverband, dass Österreich die Abhängigkeit von fossiler Energie so bald wie möglich hinter sich lässt! Dazu müssen nun endlich auch die Bundesländer von der Bremse steigen und auf Zielkurs einschwenken, indem sie ihre umfangreichen Möglichkeiten ausschöpfen. „Die Energiewende ist mittelfristig das wirksamste Anti-Teuerungspaket!“, so Prechtl-Grundnig.
Für den EEÖ zeigt sich bei der aktuell zu beschließenden Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes zur Regelung der Gasbevorratung wieder einmal, wie gut sich das fossile Erdgassystem in Österreich eingerichtet hat: Anstatt die Bevorratungsverpflichtung bei Erdgas richtigerweise den Versorgern aufzuerlegen, wie das etwa auch für die Bevorratung von Erdöl gilt, übernimmt das hier großzügig der Staat und trägt dafür auch die Kosten.
Eine saisonale Speicherung ist jetzt schon Teil des Gasmanagements, da der Gasverbrauch einer starken jahreszeitlichen Schwankung unterliegt. Die Speicherung ist also Teil des Business und gehört auch dort hin. Nimmt man nun den Gasversorgern die Bevorratungsverpflichtung aus der Hand, entstehen für den Staat unnötig hohe Kosten, die schlussendlich sozialisiert werden. Zudem tritt der Staat damit indirekt in Konkurrenz zum bereits bestehenden System der saisonalen Gasspeicherung und verursacht einen unnötigen Preisschub auf Staatskosten.
