Vier Kriterien für zukunftsweisende Umweltpolitik

Monsignore Heribert Lehenhofer

Monsignore Heribert Lehenhofer ist seit Jahrzehnten Publizist und Mahner zu einer Umweltpolitik aus der Sicht der Umweltethik. Der gelernte Elektromechaniker und langjährige Religionspädagoge über die Marktwirtschaft als Problem und Lösung im Umgang mit Umwelt und Ressourcen. Von Mag. Manfred Kainz

Umwelt Journal: Kritiker meinen, dass „die Wirtschaft“ und „der Markt“ die Umweltprobleme nicht lösen können. Gibt es etwas Besseres?

Heribert Lehenhofer: Für die Umweltverschmutzung wird oft die Marktwirtschaft verantwortlich gemacht; ihr Gewinnstreben und die Ausbeutung von Ressourcen habe die Störung des ökologischen Gleichgewichts nicht verhindern können und sogar vorangetrieben. Umweltverschmutzung und Ressourcenknappheit sind aber nicht nur ein Problem der Marktwirtschaft, sondern ebenso eines der Planungsbürokratien. Gerade die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems zeichnen seine hohe Kapazität für Konfliktlösungen aus, auch im Hinblick auf die Umweltproblematik.

Aber reicht das?

Die Marktwirtschaft, die – nach Prof. Bernd Lötsch – sehr vieles von einem biologischen Selbstregelsystem hat, braucht Vorkehrungen gegen soziale Härten, daher sprechen wir von der sozialen Marktwirtschaft. Der Markt braucht aber auch ökologische Korrekturen zur Sicherung gegen Ausbeutung der Natur. Für eine funktionierende Gesellschaft ist nicht also nur der freie Markt wichtig, sondern auch Institutionen, die soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schützen. Die Weiterentwicklung der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft zu einer ökosozialen Marktwirtschaft kann die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen bewältigen.

Was braucht eine zukunftsweisende Umweltpolitik in diesem System?

Eine zukunftsorientierte Umweltpolitik müsste sich auf folgende Prinzipien stützen: 1. Vom Prinzip der Vermeidung, dem Vorsorgekriterium, her gesehen, ist es effizienter und billiger, Schäden von vornherein zu vermeiden, als nachträglich mühsam zu sanieren. 2. Durch das Verursacherprinzip soll der Auslöser von Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden: dieser ist vor allen anderen haftbar zu machen. Eng verbunden mit dem Verursacher ist auch der Nutznießer zu sehen, der durch Verwendung von umweltschädigenden Gütern indirekt auch Umweltschäden verursacht aber auch den Nutzen der Verbesserung der Umweltqualität genießt. Dies betrifft auch die Kostenfrage. 3. Das Prinzip der Vernetzung zeigt schließlich, dass Umweltziele nicht mittels Einzelmaßnahmen, sondern nur durch Maßnahmenpakete und Koordinierung erreicht werden können. 4. Und da Umweltschäden nicht vor Landesgrenzen Halt machen, sind Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen Staaten nach dem Kooperationskriterium erforderlich.

Wie lautet also Ihr Praxisfazit für Umweltpolitik?

In der Praxis werden meist mehrere Kriterien heranzuziehen sein. Zuerst muss geprüft werden, ob die umweltpolitischen Ziele mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen erreicht werden können, bevor zusätzliche Verbote und Gebote eingeführt werden. Nach dem Grundsatz: So viel Markt wie möglich und nur so viel Staat wie nötig.

(*) Hofrat, Monsignore Dr. Heribert Lehenhofer: Erlernter Beruf: Elektromechaniker; Studium der Philosophie und der Theologie in Wien und Innsbruck; Priesterweihe; nach den Uniabschlüssen u.a. Lehrtätigkeit an der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Wien und später deren langjähriger Direktor. Forschte und publizierte zu Sozial-, Wirtschafts- und Umweltethik.

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