Österreich vom Klimawandel besonders betroffen

Anpassungen an die Folgen des Klimawandels seien ein Gebot der Stunde, damit die Lebensgrundlagen in Österreich erhalten werden können, ist dem aktuellen und einstimmig zur Kenntnis genommenen Umweltkontrollbericht zu entnehmen. Bei einer Debatte darüber im Nationalrat in Wien räumte der für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Minister Norbert Totschnig ein, dass noch vieles zu tun sei. Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg seien jedoch kein Widerspruch, wenn man auf Innovation statt Ideologie, „green finance“, Forschung und Kreislaufwirtschaft setze.

Die Grünen warfen der Regierung vor, Milliarden „für die Zerstörung der Natur auszugeben“ und an den falschen Stellen die Mittel zu kürzen. Sie brachten zwei Entschließungsanträge ein, die Forderungen nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen sowie nach einer umgehenden gesetzlichen Verankerung des Ziels, den Bodenverbrauch bis spätestens 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, enthielten. Diese fanden bei der Abstimmung keine Mehrheit.

Im Rahmen eines mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrags der Regierungsfraktionen, der auch von den Freiheitlichen mitgetragen wurde, wird Minister Totschnig ersucht, eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz vorzulegen. Im Zuge der Debatte legten die Grünen einen Entschließungsantrag vor, der auf ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten abzielte, aber keine Mehrheit fand.

ÖVP: Wirtschaftlicher Erfolg ist Basis für erfolgreiche Umwelt- und Klimaschutzpolitik

Die Ergebnisse des Umweltkontrollberichts könnten sich sehen lassen, meinte ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter, da Österreich in zentralen Bereichen auf dem richtigen Weg sei. Auch wenn sich der Klimawandel zunehmend verschärfe, hätten die Umweltschutzmaßnahmen der letzten Jahrzehnte durchaus Wirkung gezeigt. Die Luft sei sauberer, das österreichische Wasser gehöre zu den besten der Welt und ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen stünde unter Schutz, hob Reiter hervor. Es sei aber klar, dass man angesichts von steigender Hitzebelastung, höherer Waldbrandgefahr, häufigeren Extremwetterereignissen und beschleunigter Gletscherschmelze nicht weitermachen könne wie bisher. Wer das behaupte, der glaube wahrscheinlich auch, dass man in Österreich in einer Festung leben würde und unantastbar sei. Im Sinne einer nachhaltigen Transformation sei ein pragmatisches Zusammenspiel von Umwelt und Wirtschaft notwendig.

SPÖ: Zersiedelung und Situation kleinerer Gemeinden im Fokus

Der Umweltkontrollbericht halte Österreich einen Spiegel vor, da er die tiefgreifenden ökologischen Herausforderungen aufzeige, stellte Manfred Sams (SPÖ) fest. Ein zentrales Problem liege in der Zersiedelung, da sie in einem Widerspruch zu einer nachhaltigen Energie- und Mobilitätswende stehe. Zwischen 1975 und 2020 haben sich laut Sams die stark zersiedelten Flächen verfünffacht, immer mehr Boden werde verbaut und versiegelt. Eine schwerwiegende Folge davon liege in dem Umstand, dass die Kosten für die Infrastruktur stark steigen würden. Ferner würden Lebensräume zerstört und der Verlust der Biodiversität vorangetrieben. Die Regierung habe sich daher das ambitionierte Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen.

NEOS: Eingeschlagener Pfad in Richtung Klimaneutralität muss konsequent weiterbeschritten werden

Michael Bernhard (NEOS) befasste sich vor allem mit den Themen Klima und Biodiversität, die auch im 14. Umweltkontrollbericht ausführlich behandelt wurden. Es sei dabei anzuerkennen, dass in der Klimapolitik in der letzten Gesetzgebungsperiode deutlich mehr weitergegangen sei als in den Jahren zuvor. Dennoch sei auch dem Bericht zu entnehmen, dass man sich darauf nicht ausruhen dürfe und der Pfad in Richtung klimaneutraler Wirtschaft und Gesellschaft weiter beschritten werden müsse. Österreich sei zudem von der Klimakrise deutlich stärker betroffen als andere Staaten, führte Bernhard ins Treffen. Die aktuelle Regierung habe sich daher das Ziel gesetzt, ein wirksames und progressives Klimagesetz vorzulegen. Dringender Handlungsbedarf bestünde auch bei der Biodiversität, da 18 % der Lebensräume und 14 % der Arten ein gutes bzw. sehr gutes Attest ausgestellt worden sei. An diesbezüglichen Initiativen werde daher intensiv gearbeitet.

Grüne sehen Umweltkontrollbericht als klaren Weckruf

Der Umweltkontrollbericht sei ein klarer Weckruf und bringe unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Klimakrise keine ferne Zukunft sei, sondern „uns alle betreffe“, unterstrich Leonore Gewessler von den Grünen. So sei etwa das vergangene Jahr im Vergleich zum langjährigen Mittelwert um drei Grad wärmer gewesen. Die Folgen davon seien schmelzende Gletscher, brüchigere Berge, heißere Sommer und heftigere Unwetter. Obwohl der Schutz der Lebensgrundlagen nun oberste Priorität sein müsse, tue die Regierung genau das Gegenteil, kritisierte Gewessler. Sie gebe nämlich Milliarden „für die Zerstörung der Natur aus“ und nehme genau dort Kürzungen vor, wo positive Effekte für das Klima erreicht werden könnten. Gleichzeitig würden klimaschädliche Subventionen noch immer nicht angetastet.

Totschnig will ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden

Beim Umwelt- und Klimaschutz sei laut Bundesminister Norbert Totschnig noch viel zu tun, aber man müsse auch die Erfolge richtig darstellen. Österreich verfüge noch immer über klare, saubere Gewässer, fruchtbare Böden, gesunde Wälder und saubere Luft. Insgesamt zeige der aktuelle Bericht zahlreiche erfreuliche Entwicklungen auf, führte Totschnig weiter aus, so seien etwa die Treibhausgasemissionen deutlich zurück gegangen und hätten sich gegenüber dem Wert von 2005 um ein Viertel reduziert. Ähnliche Erfolge gebe es bei der Luft- und der Wasserqualität. Auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft konnte Österreich hohe Recyclingquoten erreichen. Ferner konnten Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energieträger und der E-Mobilität sowie in der Abfallwirtschaft erreicht worden. All diese Werte seien Beweis dafür, dass gezielte Maßnahmen Wirkung zeigten, hob Totschnig hervor.

Da es noch viele Herausforderungen gebe, müsse dieser konsequente Weg fortgesetzt werden. Das zentrale Ziel seines Ressorts sei es jedenfalls, ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden, betonte Totschnig. Beispielsweise werde daher gezielt über den Waldfonds in die Klimawandelanpassung investiert und auf einen sorgsamen Umgang mit den Böden gesetzt. Weitere Maßnahmen seien in den Bereichen Biodiversität geplant, kündigte er an.

Neues Abfallwirtschaftsgesetz soll regulatorische Hindernisse abbauen

Für eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes für eine „zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft“ traten die Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ein. der mehrheitlich angenommen wurde. Unter Wahrung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards sollen dabei regulatorische Hürden beseitigt werden, die zirkuläre Geschäftspraktiken und -modelle behindern, heißt es in der Begründung. Ziel dabei soll eine Prozessoptimierung und eine gesteigerte Verfahrenseffizienz sein. So soll der Einsatz von Sekundärrohstoffen durch praktikable Regelungen gestärkt werden.