Eine neue Prognose des Umweltbundesamts zeigt Österreichs drohende Verfehlung des EU-Klimaziels 2030 auf. Selbst wenn die im Regierungsprogramm angekündigten Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, bleibt ein gesammelter Überschuss von rund 13 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Werden keine weiteren Maßnahmen umgesetzt, ist sogar mit einem Überschuss von 20 Millionen Tonnen Treibhausgasen zu rechnen. Dieses klimapolitische Versagen wird teuer für Österreichs Steuerzahler:innen: Statt wirksamen Klimaschutz zu finanzieren, müsste die Regierung Millionen für Ausgleichszahlungen aufbringen. Angesichts des ohnehin knappen Budgets ist das besonders fatal.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, dass die österreichische Regierung dem Klimaschutz Priorität einräumt und das Thema auf die Agenda der heutigen Regierungsklausur setzt. Zudem muss die Regierung das Klimagesetz rasch umsetzen, klimaschädliche Subventionen stoppen und einen fairen und verbindlichen Ausstieg aus Gasheizungen beschließen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich:
„Die neuen Prognosen zu Österreichs klimaschädlichen Emissionen müssen bei der Regierung die Alarmglocken schrillen lassen. Selbst mit den geplanten Klimaschutzmaßnahmen wird Österreich noch immer zu viele Treibhausgase in den nächsten Jahren ausstoßen. Die Regierung muss dringend nachschärfen, bevor wertvolle Zeit verstreicht und Millionen Steuergelder sinnlos verpuffen. Umweltminister Totschnig muss das längst angekündigte Klimagesetz vorlegen und Finanzminister Marterbauer die klimaschädlichen Steuervergünstigungen abschaffen.“
Umweltbundesamt-Prognose:
https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:a48b49f2-312e-4308-90b2-3fc7a63d22ae/rep1010.pdf
Kurzzusammenfassung: https://bit.ly/4sz7IT8
