Umwelt+Bauen: Marshall-Plan aus der Gesundheitskrise

Foto: Umwelt und Bauen

Zukunftsinvestitionen in klimafitten Wohnbau und umweltschonende Infrastruktur sind ein nachhaltiger Weg aus der Corona-Krise und dringend notwendig, um eine drohende Sozial- und Klimakrise abzuwenden. Was 2009 nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gelungen ist, muss wiederholt werden.

Wien (OTS) – Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 wurde von der Politik ein Schwerpunkt auf Infrastruktur- und Klimapakete gelegt. Schon damals boten die Bausozialpartner (Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie, Gewerkschaft Bau-Holz) gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 einen Bau-Pakt für Österreich an. Mit Erfolg. Der damaligen Bundesregierung ist es gelungen, die Konjunktur wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. 2010 entstand aus dem BAU-Pakt die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN mit 15 Partnern. Das gemeinsame Anliegen der Initiative ist es, Politik und Öffentlichkeit von der Notwendigkeit intelligenter nachhaltiger Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen zu überzeugen. Dadurch werden nicht nur die Konjunktur belebt und tausende Arbeitsplätze geschaffen, sondern davon profitiert auch die öffentliche Hand und somit jede Österreicherin und jeder Österreicher. Auch diesmal hat die Initiative einen eigenen „UMWELT+BAUEN-Marshall-Plan” erarbeitet, um klimafit und beschäftigungswirksam aus der Corona-Krise zu kommen.

Grundlage des „UMWELT+BAUEN-Marshall-Plans“ sind die Klimaziele 2040

Die Klimaziele der Bundesregierung 2040 sind sehr ambitioniert, dürfen aber keinesfalls der Corona-Krise zum Opfer fallen. Im Gegenteil, Zukunftsinvestitionen in einen klimafitten Wohnbau und umweltschonende Infrastruktur sind ein nachhaltiger Weg aus der Corona-Krise. Die Modernisierung unserer Gebäude ist nicht nur aus Umweltschutzgründen dringend notwendig, sondern auch ein wichtiger Konjunkturmotor, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln und tausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Um eine Sanierungsrate von 3 Prozent zu erreichen, fossile Heizanlagen durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen und neue Solaranlagen errichten zu können, müssen rund 8,4 Milliarden Euro pro Jahr in eine klimafitte Zukunft für unsere nächsten Generationen investiert werden.

Zwtl.: Win-Win-Win-Situation: Klimafitter Wohnbau1 Milliarde Euro Zukunftsinvestitionen in den klimafitten Wohnbau lösen nicht nur 2,5 Milliarden Euro an Staatseinnahmen sowie 136.000 Arbeitsplätze aus, sondern sind auch ein nachhaltiger Weg aus der Corona-Krise und schützen unsere Umwelt

Durch Forcierung der thermischen Sanierung können insgesamt 60.000 umfassende und 200.000 Einzelbauteilsanierungen (inkl. Kesseltausch) erreicht werden. Dabei soll mindestens der Nahe-Nullenergiestandard erreicht werden, wo dies technisch-wirtschaftlich machbar ist. (Quelle: IIBW, 2020).Zwtl.: Kurzfristige Maßnahmen im Bereich der Sanierung

1) Maßnahmenpaket zur Anhebung der Sanierungsrate auf 3 Prozent durch Ausbau der Förderungen für thermische Sanierung
Kurzfristig muss das Fördervolumen verdoppelt werden, mittelfristig brauchen wir als Klimaschutzmaßnahme eine jährliche Sanierungsmilliarde. Das erfordert auch eine Weiterentwicklung des bewährten Bundessanierungsschecks in einen „Sanierungsscheck NEU“. Dieser muss kurzfristig auf mindestens 300 Mio. Euro aus Bundesmitteln aufgestockt werden.

2) 100 Prozent Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für klimafitten Neubau und klimaschonende Sanierung
Alleine diese Maßnahme löst Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus, ohne dass dafür zusätzliche öffentliche Mittel verwendet werden müssen.

3) Neues Sanierungsprogramm für Gebäude in öffentlichem Besitz und Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen

3.1 Sanierungsprogramm für Gebäude in öffentlichem Besitz
Auch der Bund soll jährlich 3 Prozent seiner Gebäude thermisch sanieren. Das Bundesenergie-Effizienzgesetz ist umzusetzen und die dazu erforderlichen Mitteln bereitzustellen.
3.2 Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen
In Österreich sind 63 Prozent der Bestandswohnungen nicht seniorengerecht. Deswegen gehen zu viele Menschen zu früh ins Pflegeheim, was wiederum die Sozialbudgets belastet. Seniorengerechte Adaptierungsmaßnahmen ermöglichen es den Menschen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden, und sind sowohl technisch als auch wirtschaftlich sinnvoll und machbar. Ein eigener Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren sollte das Ziel sein.

Finanzierungsvorschläge

  • Jährliche Klimaschutzmilliarde, finanziert aus öffentlichen Mitteln
  • Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), finanziert aus EU-Mitteln
  • Co-Finanzierung aus dem 500-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket zur Corona-Krise
  • 100 % Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge
  • Wohnbauförderungsdarlehen müssen mit attraktiven Angeboten vorzeitig zurückbezahlt werden können, um mit diesen freien zusätzlichen Mitteln neue Wohnbauprojekte zu finanzieren und so leistbaren Wohnraum zu schaffen

Zwtl.: Kurzfristige Maßnahmen für umweltschonende Infrastruktur

1.) Ausbau der Schiene in Österreich

In die Schienenwege muss die öffentliche Hand ebenfalls über das Normalmaß hinausgehend investieren. Zwar ist in den letzten Jahren sehr viel ins Bahnnetz investiert worden (Ausbau der Westachse, Tunnelbauten, Bahnhofsoffensive), der Fokus kann jedoch nicht nur auf Großprojekten liegen. Auch die Fläche muss dringend bedient werden. Das Bahnnetz schrumpft. Gab es in Österreich 2007 noch 6.256 km Schienenwege, sind es 2018 nur noch 5.650 km. Von den 2.880 km Hauptbahnen in Österreich sind ca. 7,2 % nicht elektrifiziert (207 km). Bei den Nebenbahnen sind 51,8 % nicht elektrifiziert (von 2.461 km sind das 1.276 km). Die ÖBB decken zurzeit ca. ein Drittel ihres Strombedarfs aus eigenen Kraftwerken, weitere 25 % werden von Partnerkraftwerken erzeugt. Nach wie vor wird ca. 45 % des benötigten Stroms aus anderen Quellen zugekauft. Die berechtigte Forderung in Zeiten des Klimawandels kann nur lauten, dass ein noch höherer Anteil des Stromes aus „grünen“ Kraftwerken kommt. Weiters müssen sämtliche 19 Infrastrukturbetreiber angehalten werden, ihren Anteil an elektrifizierten Strecken zu erhöhen, um Dieselbetrieb zu minimieren.

2.) Sanierung der Straßen in Österreich

Der Befund, dass Österreichs niederrangiges Straßennetz stark sanierungsbedürftig ist, bleibt weiterhin aufrecht. Die (ehemaligen) Bundesstraßen sind in die Jahre gekommen und müssen einer Sanierung unterzogen werden. Da die ASFINAG jährlich eine Dividende an ihren Eigentümer Bund abliefert, wäre es im Sinne der Käufer von Autobahnvignetten, dass diese Gelder in die Bereitstellung von hochwertigen Straßenverbindungen fließen. Im Jahr 2019 erwirtschaftete die ASFINAG einen Überschuss von 864 Mio. Euro und lieferte 165 Millionen Euro Dividende an die Republik. Zudem wurde an Körperschaftssteuer 286 Mio. Euro an die Gemeinden bezahlt. Mit einer Zweckwidmung dieser Gelder könnten in rascher Folge Straßen saniert und damit die Lebensdauer von Straßen erhöht werden. Wo Straßen saniert werden, soll, wo dies machbar und sinnvoll ist, auch ein Radweg ergänzt werden.

3.) Ausbau der Radinfrastruktur in Österreich

Im Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) von 2019 wurde festgeschrieben, dass der Radverkehr bis 2025 von 7 auf 13 Prozent verdoppelt werden soll. Das Potenzial ist da, denn 40 Prozent der Autofahrten sind in Österreich kürzer als fünf Kilometer, die „klassische Raddistanz“. In einer Umfrage der GFK können sich 43 % der ÖsterreicherInnen auch vorstellen, öfter mit dem Rad zu fahren, wenn die Infrastruktur verbessert wird. Synergien mit der Sanierung von Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur sind dafür zu nützen. Auch dafür müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für die Errichtung von zusätzlich 300 Kilometer Radwegen in Österreich pro Jahr ist ein Budget von rund 100 Millionen Euro pro Jahr notwendig.

Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über die öffentliche Hand.

Statements UMWELT+BAUEN-Partner

Josef Muchitsch Gewerkschaft Bau-Holz

In der Krise nicht auf unser Klima vergessen, sondern über eine entschlossene Klimapolitik mit Investitionen in klimafittes Wohnen, Sanierungen und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur die Arbeitslosigkeit senken und Betriebe retten. Diesen dreifachen Jackpot – für Klima, Beschäftigte und Arbeitgeber – gilt es einzulösen. Was 2009 nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gelungen ist, muss wiederholt werden. Das Rezept dazu liegt nun vor.

Bmstr. Senator h.c. KR Ing. Hans-Werner Frömmel Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau

Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich des Klimaschutzes in ihrem Programm einige ehrgeizige Ziele gesetzt und steht aktuell angesichts der Corona-Pandemie vor beispiellosen Herausforderungen. Gefragt sind daher Investitionsprogramme, die zum Erreichen der ökologischen Zielsetzungen der Bundesregierung beitragen und gleichzeitig wichtige Impulse für die heimische Beschäftigung setzen. Die Bauwirtschaft eignet sich ideal dafür, diese beiden Ziele unter einen Hut zu bringen.

Mag. Robert Schmid Fachverband Steine-Keramik

Die Corona-Krise bedarf dringend konjunkturstützender Maßnahmen. Je m² thermischer Sanierung wird nicht nur 1 Stunde Arbeitszeit generiert, sondern auch rund 10 Liter Heizöl gespart. Insofern kann es derzeit nur heißen „Dämmen first“.

Mag. Johannes Wahlmüller Klimasprecher GLOBAL 2000

Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 bekräftigt die Forderung nach einer wirksamen Klimapolitik in Österreich, um die desolate Klimabilanz endlich aufzupolieren. Während laut aktuellen Ergebnissen von Eurostat EU-weit die Treibhausgasemissionen im Jahr 2019 um 4,3 Prozent zurückgegangen sind, stiegen sie in Österreich um 2,8 Prozent weiter an. Österreich ist damit eines der wenigen Länder in der EU, das keine Einsparung von Treibhausgasemissionen zu verbuchen hat. Ein Grund dafür: Noch immer gibt es mehr als 600.000 Ölheizungen und mehr als 900.000 Gasheizungen in Österreichs Wohngebäuden, die Sanierungsrate ist weit von den erforderlichen 3 Prozent des Gebäudebestands entfernt. „Wir brauchen ein klimafreundliches Konjunkturpaket, um die desolate Klimabilanz aufzupolieren. Damit können wir die Wirtschaft beleben, Arbeitsplätze schaffen und wir machen uns unabhängig von fossilen Energieimporten. Dafür braucht es jetzt einen konsequenten Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und einen viel größeren Schwerpunkt auf die thermische Sanierung. Bund und Länder müssen zusammenarbeiten und eine Sanierungsmilliarde aufstellen. Von Bundesseite braucht es als nächsten Schritt dafür einen Sanierungsscheck im Volumen von mindestens 300 Mio. Euro.

Service: UMWELT+BAUEN-Marshall-Plan als Download: umwelt-bauen.at/umwelt-bauen/marshall-plan

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