In weniger als einer Woche wählt Österreich den Nationalrat neu und stellt damit auch die politischen Weichen für den Schutz von Tieren & Umwelt und die Zukunft der Lebensmittelversorgung. Grund genug für die Nachhaltigkeitsinitiative oekoreich der Stiftung COMÚN und die Tierschutzsendung „Unsere Tiere“ der Mediengruppe oe24 bei den Parteien hinsichtlich ihrer Positionen und Perspektiven nachzufragen.
Abgefragt wurden die brennenden Themen wie Vollspaltenböden, Wolf und Renaturierung, aber auch Fragen zu Verkaufsverboten, Tierwohl-Aufschlägen und Transparenz bei Lebensmitteln. Alle im Parlament vertretenen Parteien außer der FPÖ haben geantwortet, die Antworten zeigen deutliche Bruchlinien in den Positionen auf. In den meisten Fragen sind SPÖ, Grüne und Neos einer Meinung, die ÖVP oft Gegenpart.
Heiße Eisen zeigen trennende Sichtweisen auf
Am sichtbarsten wird das bei den „heißen Eisen“ des Tier- und Umweltschutzes, etwa bei Vollspaltenböden. Die ÖVP ist für ihr Ende ab dem Jahr 2040, SPÖ & Grüne wollen das bereits ab dem Jahr 2030. Auch beim Wolf werden die Bruchlinien sichtbar, so will die ÖVP weiterhin den Abschuss, SPÖ, Grüne & Neos hingegen pochen auf den hohen Schutzstatus und verweisen auf ein aktuelles EU-Gerichtsurteil zum Abschussverbot.
In einer Reihe von Fragen mit Ja/Nein-Antworten setzt sich das fort. So ist die ÖVP bei der Umsetzung der Renaturierungs-Verordnung zurückhaltend, auch die Neos warnen vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Progressiver sind hier SPÖ und Grüne. Eine ähnliche Konstellation, also ÖVP & Neos vs. SPÖ & Grüne, gibt es bei der Frage nach einem Verkaufsverbot für Import-Produkte, deren Erzeugung im Inland bereits verboten ist.
