Schlagwort: Umweltausschuss
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Dringende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität gefordert
Österreich erreicht seine im Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für die Periode von 2013 bis 2020. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2022 hervor, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Nationalrat vorgelegt hat. 2020 wurden 46,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert und bedingt durch die Corona-Pandemie die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge unterschritten. Die Zieleinhaltung stellt sich je nach Sektor bis 2020 uneinheitlich dar ...
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Förderungen, EU-Vorhaben, Schadstoffe und Abfallwirtschaft im Umweltausschuss
Bis zu 5,7 Mrd. € an sogenannten klimakontraproduktiven Subventionen flossen in den letzten Jahren hauptsächlich in die Bereiche Verkehr und Energie für Unternehmen. Das geht aus einem von mehreren Berichten hervor, die heute im Umweltausschuss mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler behandelt wurden. Mit der Schadstoffbelastung von Menschen - insbesondere Ungeborenen, Frühgeborenen und Neugeborenen - befasst sich etwa der Bericht des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring", der ebenso wie die EU-Jahresvorschau des Klimaschutzministeriums (BMK) und der Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 debattiert wurde ...
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Umweltausschuss legt Höhe des Klimabonus 2023 fest
Für die Vorkehrungen zur Auszahlung des Klimabonus im September gaben Parlamentsabgeordnete in Österreich im Umweltausschuss grünes Licht. Konkret wird der Klimabonus für dieses Jahr mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Nach Erfolg 2022 habe das Ressort die Erkenntnisse und das Verbesserungspotenzial aus der ersten Durchführung eingearbeitet, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Ausschuss. So soll etwa die Treffsicherheit der Überweisungen des Klimabonus verbessert werden ...
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Umweltausschuss gibt grünes Licht für UVP-Novelle
Eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes passierte den Umweltausschuss im österreichischen Parlament mit breiter Zustimmung. Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen. Während die Regierungsfraktionen die Chancen durch die Novelle hervorhoben, kritisierten SPÖ und NEOS trotz Zustimmung eine zu späte und zu wenig ambitionierte Umsetzung. Die Freiheitlichen kritisierten, dass mit der Novelle der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz dem Klimaschutz untergeordnet werde ...
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