Schlagwort: Regierung
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Bevölkerung fordert politische Maßnahmen gegen Klimakrise
Wie denkt Österreich über die Klimakrise? Aufschluss gibt die „Klima-Umfrage 2024“, die heute von der Umweltinitiative MUTTER ERDE gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Marktforschungsinstitut INTEGRAL vorgestellt wurde ...
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Bundesrat besiegelt Klimabonus für 2024
Der österreichische Klimabonus für 2024 wird abhängig vom Wohnort zwischen 145 und 290 Euro für infrastrukturschwache Regionen betragen. So sieht es eine von der Koalition beantragte Änderung des Klimabonusgesetzes vor, die heute mit dem Bundesrat ihre letzte parlamentarische Hürde nahm ...
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Energieministerin Gewessler kündigt neue Gesetze für die E-Wirtschaft an
Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler kündigt wichtige Gesetze für die E-Wirtschaft noch in der aktuellen Legislaturperiode an und wirbt für politische Mehrheiten dafür; Michael Strugl fordert „weniger Absichtserklärungen, dafür integrierte Planungsansätze und mehr konkrete Umsetzung“. ...
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Energieeffizienzgesetz passiert Wirtschaftsausschuss
Für einen "Energiesparplan für Österreich" in Form des sogenannten Energieeffizienzgesetzes stimmten heute im Wirtschaftsausschuss die beiden Koalitionsparteien. Mittels Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen wurde die Vorlage etwa noch um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut ergänzt - ein Thema, das laut Tanja Graf (ÖVP) aus Gesprächen mit der SPÖ aufgegriffen worden sei. Seitens der SPÖ räumte Alois Schroll zwar ein, dass das Thema Energiearmut von enormer Bedeutung sei. Im großen "Puzzle" sei das allerdings "noch viel zu wenig", so Schroll. So müssten etwa Energiehändler verpflichtet werden, Energieeffizienzmaßnahmen in Haushalten und Betrieben zu unterstützen. Die im Plenum des Nationalrats für einen Beschluss der Materie erforderliche Zweidrittelmehrheit bleibt damit vorerst noch offen ...
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FISKALRAT: AMBITIONIERTE RÜCKFÜHRUNG DER BUDGETDEFIZITE NÖTIG
Aus der Sicht des österreichischen Fiskalrates sind derzeit keine budgetären Mittel zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nötig, sodass der Fiskalrat der Bundesregierung „die Umsetzung eines ambitionierteren Budgetpfads empfiehlt“, so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Aus diesem Grund sollten die temporären, krisenbedingten Maßnahmen plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen – mit Ausnahme von Zukunftsinvestitionen – im Rahmen der laufenden Budgets gegenfinanziert werden ...
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Kaputtsparen der Energiewende schadet Wirtschaftsstandort
Vor einem „kurzsichtigen Kaputtsparen der Energiewende“ warnt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) im Zusammenhang mit Details zum Budgetfahrplan von FPÖ und ÖVP. Die angekündigten Sparmaßnahmen torpedieren die Bereitstellung leistbarer Energie und die Förderung der Energieunabhängigkeit Österreichs, mit drastischen Konsequenzen für Haushalte und Unternehmen ...
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Klimabonus 2023 mit 110 € Sockelbetrag passiert Bundesrat
Kein Veto der Länderkammer gab es heute für die Neuregelung des Klimabonus für 2023, der ab September ausbezahlt werden soll. In diesem Jahr wird er laut Neufassung des Klimabonusgesetzes aus einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person bestehen. ...
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Mietpreisdeckel schafft neue Zweiklassen-Gesellschaft
Der von der österreichischen Regierung geplante Mietpreisdeckel greift bei frei vereinbarten Mieten nicht. Man verschärft damit die prekäre Lage am Wohnungsmarkt, die von der Politik selbst herbeigeführt wurde, zeigt eine aktuelle Studie von Kreutzer Fischer & Partner ...
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Nationalratswahl in Österreich 2024: Endergebnis
Nachdem im Innenministerium in Wien aus allen Gemeinden die Meldungen über das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich 2024 eingelangt sind, wird ein vorläufiges Endergebnis bekannt gegeben. ...
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Nach der Unwetter-Katastrophe: Fünf Forderungen an die nächste Bundesregierung
Greenpeace richtet heute angesichts der fürchterlichen Überschwemmungen in Österreich fünf dringende Forderungen an die politischen Parteien. Denn die bisherige Politik des Zubetonierens und des Bremsens beim Klima- und Naturschutz erhöht das Risiko für Extremwetter und Überflutungen. Greenpeace fordert von den wahlwerbenden Parteien, die fünf Punkte in der nächsten Regierungsperiode rasch umzusetzen ...
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Nationalrat legt Höhe des Klimabonus für 2024 fest
Mittels Abänderungsantrag fixierte der Nationalrat heute die Höhe des Klimabonus für 2024. Dieser wird je nach Wohnort bis zu 290 € betragen. Mit der Änderung des Klimabonusgesetzes soll der Klimabonus ab einem gewissen Einkommen künftig auch versteuert werden müssen. Zudem soll bei der Auszahlung auch die Zahl der Überweisungen weiter erhöht werden ...
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PV-Förderjahr 2024: Entwurf für EAG-Förderverordnungen liegt nun vor
Mit reichlich Verzögerung legt die österreichische Bundesregierung heute die beiden Entwürfe der konkreten Förderbedingungen für PV-Anlagen für das Jahr 2024 vor. Damit erfährt die Branche nach langer Wartezeit endlich die Rahmenbedingungen für Förderungen nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Investitionsförderung und Marktprämie). ...
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Papierindustrie fordert Beschluss der Strompreiskompensation
Österreichs Papierindustrie fordert von der Regierung den Beschluss der Strompreiskompensation. In der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats wurde erneut die Chance verpasst, die Strompreiskompensation mit breiter Mehrheit zu beschließen. Erstmals langte das Paket, das als „Sofortmaßnahme für die Wirtschaft“ tituliert wurde, Mitte Juni im Nationalrat ein. Das ist mittlerweile über 300 Tage her, passiert ist jedoch nichts. Zuletzt hat sogar die Opposition ihre Zustimmung signalisiert. ...
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Tiere, Umwelt, Lebensmittel: Parteien-Check zur Nationalratswahl 2024
In weniger als einer Woche wählt Österreich den Nationalrat neu und stellt damit auch die politischen Weichen für den Schutz von Tieren & Umwelt und die Zukunft der Lebensmittelversorgung. Grund genug für die Nachhaltigkeitsinitiative oekoreich der Stiftung COMÚN und die Tierschutzsendung „Unsere Tiere“ der Mediengruppe oe24 bei den Parteien hinsichtlich ihrer Positionen und Perspektiven nachzufragen. ...
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WIFO: Zaghaftes Wirtschaftswachstum erschwert Budgetkonsolidierung
In Österreich ist in den nächsten Jahren mit erheblichen Einsparungen in den öffentlichen Haushalten zu rechnen, deren Auswirkungen gegenwärtig nicht absehbar sind. Die Ausgangslage für eine Budgetkonsolidierung ist schwierig ...
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Welche Parteien versprechen Bodenschutz im neuen Regierungsprogramm?
Anlässlich der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag, 29. September 2024 hat die Umweltschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) die Umweltschutz-Pläne der Parlamentsparteien anhand von zehn Leitfragen überprüft. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen überparteiliche Mehrheiten für ein neues Bodenschutz-Paket und ein schärferes Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung, aber auch große Unterschiede bei der Reform des Steuersystems oder beim Klimaschutzgesetz. ...
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Wirtschaftsausschuss genehmigt Erleichterungen bei Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen
Ein umfangreicher Bericht zu den EU-Vorhaben für das Jahr 2024 wurden mit Wirtschaftsminister Martin Kocher heute im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Nationalrats diskutiert. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2024 stehe zum einen im Zeichen zahlreicher aktueller Herausforderungen und Krisen, aber auch zahlreicher Initiativen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. ...
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Wohnbaupaket in Österreich: wenig Rücksicht auf Nachhaltigkeit
Die österreichische Bundesregierung hat ein umfangreiches Wohnbaupaket beschlossen. Mit Mitteln in der Höhe von rund 1 Mrd. Euro soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Nachhaltigkeit wird man darin aber vergeblich suchen, trotz Beteiligung der Grünen in der Rgeierung, die das Paket mittragen. ...
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Zwölf Kinder und Jugendliche klagen gegen das Klimaschutzgesetz
Zwölf Kinder und Jugendliche aus Österreich ziehen mit einer Klimaklage vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Zukunft gefährdet. Es sei eine beispiellose Klimaklage, die weitreichende Folgen haben könnte, meint die Organisation "Friday for Futures". ...
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Österreich fehlt der (Klima-)Plan: Nun drohen EU-Strafzahlungen
Im Verfassungsausschuss des Österreichischen Parlaments wurde ausgerechnet mit den Stimmen der Grünen ein Antrag der oppositionellen SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr abgelehnt, der von der Regierung bzw. Europaministerin Edtstadler fordert, endlich Österreichs Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die EU zu übermitteln. ...
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Österreich verbaut 2024 fast ausschließlich fruchtbare Böden
Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse zeigt, dass Österreich im Jahr 2024 fast ausschließlich fruchtbare Böden verbaut und versiegelt. Laut Berechnungen der Umweltschutzorganisation werden in diesem Jahr rund 4.300 Hektar an Agrarflächen zerstört - das sind etwa 95 Prozent des durchschnittlichen Bodenverbrauchs Österreichs. ...
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