Schlagwort: Recht

Am 11. Oktober 2023 soll der Verkehrsausschuss im österreichischen Nationalrat Änderungen zum Bundesstraßenmautgesetz im Eilverfahren beschließen. Diese sind notwendig, weil die EU den Straßenschwerverkehr auf Autobahnen klimapolitisch auf neue Beine stellen will. Erstmals können Mitgliedsstaaten beim Lkw-Verkehr Maßnahmen gegen CO2 und Verkehrswachstum setzen. Bestürzt zeigt sich jedoch die Arbeiterkammer (AK) über die Umsetzung dieser Möglichkeiten durch die Bundesregierung ...
>>>

Der Ausschuss für Gefahrstoffe, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland berät, hat eine überarbeitete Fassung der Gefahrstoffrichtlinie TGRS 510 als Entwurf vorgelegt. Diese wird voraussichtlich in den kommenden Monaten in Kraft treten. ...
>>>

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) soll den Ausstiegspfad aus Erdöl und Erdgas festlegen und gleichzeitig die Transformation zu erneuerbaren Heizsystemen wie Umgebungswärme, Biomasse-Nahwärme, Pellets-, Scheitholz- und Hackgutheizungen ermöglichen. Aktuell befindet sich das Gesetz in Verhandlung zwischen den Regierungsparteien. ...
>>>

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt.

...
>>>

Mit sieben Milliarden Tonnen CO2, die der Zementproduzent Holcim zwischen 1950 und 2021 freigesetzt hat, ist dieser für 0,42 % aller globalen industriellen CO2-Emissionen seit dem Jahr 1750 verantwortlich. Die Organisation WALHI (Friends of the Earth Indonesia) unterstützt nun gemeinsam mit dem Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche in der Schweiz (HEKS) vier Bewohner der indonesischen Insel Pari dabei, Holcim auf anteilsmäßige Wiedergutmachung erlittener Klimaschäden zu klagen. ...
>>>

Mit reichlich Verzögerung legt die österreichische Bundesregierung heute die beiden Entwürfe der konkreten Förderbedingungen für PV-Anlagen für das Jahr 2024 vor. Damit erfährt die Branche nach langer Wartezeit endlich die Rahmenbedingungen für Förderungen nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Investitionsförderung und Marktprämie). ...
>>>

Zur Förderung von Forschung und Praxis vergibt DORDA einen Preis für hervorragende rechtswissenschaftliche Arbeiten im Nachhaltigkeitsrecht, die von MANZ publiziert werden können. Das Nachhaltigkeitsrecht ist eines der am schnellsten wachsenden Rechtsgebiete, obwohl es wissenschaftlich noch wenig erforscht ist. Durch die Förderung mit einem Preis soll die Forschung in diesem Rechtsgebiet unterstützt und gewürdigt werden. Der Preis ist mit insgesamt EUR 4.000 dotiert. Die bestplatzierte Arbeit erhält bei Vorliegen aller nötigen Voraussetzungen außerdem die Möglichkeit zur Publikation im MANZ Verlag ...
>>>

In Wien ist gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz für die Nutzung des Gemeindegrundes für Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen eine Abgabe von 6 % des Umsatzes zu entrichten. Diese Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, das sind die Wiener Netze. ...
>>>

Mehr Fördergelder für Sanierungen und Neubauten sollen leistbaren Wohnraum in Wien in Zukunft sichern und umfassen auch Maßnahmen zum Klimaschutz. All das ist in der Novelle der Neubauverordnung sowie der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024 geregelt, die Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaàl (SPÖ) heute, Montag zusammen mit Wohnbausprecherin der NEOS Wien, Selma Arapovic präsentierte. ...
>>>

Zwei Anträge der Koalition passierten den heutigen Umweltausschuss mit Stimmenmehrheit. So soll beim Klimabonus die Zahl der Überweisungen durch eine bessere Datengrundlage erhöht werden. Mit dem zweiten Antrag soll das Emissionsgesetz-Luft an die Anforderungen einer EU-Richtlinie zu Luftschadstoff-Emissionen angepasst werden ...
>>>