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Foto: Verleihung Austrian SDG-Award 2023 © Parlamentsdirektion, Thomas Topf

Austrian SDG-Award 2023: Herausragende Projekte geehrt

Bereits zum sechsten Mal wurden Pioniere in der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDG) auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Senat der Wirtschaft im Parlament ausgezeichnet. Der Austrian SDG-Award wird für herausragende Projekte verliehen, die einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigeren Wirtschaft und Gesellschaft leisten. ...
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Foto: Parlament in Wien

Dringende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität gefordert

Österreich erreicht seine im Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für die Periode von 2013 bis 2020. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2022 hervor, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Nationalrat vorgelegt hat. 2020 wurden 46,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert und bedingt durch die Corona-Pandemie die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge unterschritten. Die Zieleinhaltung stellt sich je nach Sektor bis 2020 uneinheitlich dar ...
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Foto: eFuel-Produktion © HF Global

Europäisches Parlament: erstmals Mehrheit gegen absolutes Verbrennerverbot

Nach dem gestrigen Entscheid des europäischen Parlaments bleibt die Tür für eFuels in LKW und Autobussen offen. Eine Mehrheit votierte dafür, mit synthetischen Kraftstoffen betriebene schwere Nutzfahrzeuge auch noch nach 2040 zuzulassen. Dieser Beschluss bedarf noch der Bestätigung durch die Mitgliedstaaten und der Ausführung durch einen Rechtsakt. ...
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Foto: Parlament in Wien

Klimabonus 2023 mit 110 € Sockelbetrag passiert Bundesrat

Kein Veto der Länderkammer gab es heute für die Neuregelung des Klimabonus für 2023, der ab September ausbezahlt werden soll. In diesem Jahr wird er laut Neufassung des Klimabonusgesetzes aus einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person bestehen. ...
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Foto: Wohnhaus

Mietpreisdeckel schafft neue Zweiklassen-Gesellschaft

Der von der österreichischen Regierung geplante Mietpreisdeckel greift bei frei vereinbarten Mieten nicht. Man verschärft damit die prekäre Lage am Wohnungsmarkt, die von der Politik selbst herbeigeführt wurde, zeigt eine aktuelle Studie von Kreutzer Fischer & Partner ...
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Foto: Erneuerbare Energie

Parlamentsparteien wenig konkret und ambitioniert bei Erneuerbaren Energien

Energiewende: „Heiße Eisen“ wie etwa die Verpflichtung der Bundesländer würden komplett ausgespart, kritisiert der Dachverband Erneuerbare Energie. Nur Neos und die Grünen bieten konkrete Maßnahmen für ein Gelingen der Energie- und Klimawende an ...
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Foto: Parlament in Wien

Umweltausschuss legt Höhe des Klimabonus 2023 fest

Für die Vorkehrungen zur Auszahlung des Klimabonus im September gaben Parlamentsabgeordnete in Österreich im Umweltausschuss grünes Licht. Konkret wird der Klimabonus für dieses Jahr mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Nach Erfolg 2022 habe das Ressort die Erkenntnisse und das Verbesserungspotenzial aus der ersten Durchführung eingearbeitet, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Ausschuss. So soll etwa die Treffsicherheit der Überweisungen des Klimabonus verbessert werden ...
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Foto: Parlament in Wien

Umweltausschuss gibt grünes Licht für UVP-Novelle

Eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes passierte den Umweltausschuss im österreichischen Parlament mit breiter Zustimmung. Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen. Während die Regierungsfraktionen die Chancen durch die Novelle hervorhoben, kritisierten SPÖ und NEOS trotz Zustimmung eine zu späte und zu wenig ambitionierte Umsetzung. Die Freiheitlichen kritisierten, dass mit der Novelle der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz dem Klimaschutz untergeordnet werde ...
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Foto: Parlament in Wien

Wo bleibt die erneuerbare Gasversorgung?

Am 10. Oktober tagt im österreichischen Parlament der nächste Wirtschaftsausschuss. Er könnte das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) nach bereits mehrmonatiger Verzögerung endlich dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das Gesetz soll einen geeigneten Rahmen schaffen, um den Ausbau der heimischen erneuerbaren Gasproduktion zu beschleunigen. Bereits am 15.Februar 2023 wurde es in Begutachtung geschickt. Seither ist es aber still darum geworden. ...
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Foto: Umweltrecht News

Änderungen bei Klimabonusgesetz und Emissionsgesetz-Luft

Zwei Anträge der Koalition passierten den heutigen Umweltausschuss mit Stimmenmehrheit. So soll beim Klimabonus die Zahl der Überweisungen durch eine bessere Datengrundlage erhöht werden. Mit dem zweiten Antrag soll das Emissionsgesetz-Luft an die Anforderungen einer EU-Richtlinie zu Luftschadstoff-Emissionen angepasst werden ...
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Ö
Foto: Parlament in Wien

Österreich fehlt der (Klima-)Plan: Nun drohen EU-Strafzahlungen

Im Verfassungsausschuss des Österreichischen Parlaments wurde ausgerechnet mit den Stimmen der Grünen ein Antrag der oppositionellen SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr abgelehnt, der von der Regierung bzw. Europaministerin Edtstadler fordert, endlich Österreichs Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die EU zu übermitteln. ...
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