Schlagwort: Klage

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) geklagt. Gegenstand waren zwei unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffend eine Indexanpassung von Strom- und Gaspreisen ...
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Mit sieben Milliarden Tonnen CO2, die der Zementproduzent Holcim zwischen 1950 und 2021 freigesetzt hat, ist dieser für 0,42 % aller globalen industriellen CO2-Emissionen seit dem Jahr 1750 verantwortlich. Die Organisation WALHI (Friends of the Earth Indonesia) unterstützt nun gemeinsam mit dem Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche in der Schweiz (HEKS) vier Bewohner der indonesischen Insel Pari dabei, Holcim auf anteilsmäßige Wiedergutmachung erlittener Klimaschäden zu klagen. ...
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In der medialen Berichterstattung finden sich wegen einer Wettbewerbsklage gegen einzelne Unternehmen vereinzelt Bilder aus kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben. Die VÖA - Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe stellt klar: kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe sind keinesfalls von Verfahren der BWB betroffen ...
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Klimaschützer haben mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals Erfolg gehabt: In einem wegweisenden Urteil wurde die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt ...
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Ein Konsortium aus sechs NGOs – PAN Europe, GLOBAL 2000, ClientEarth (EU), Générations Futures (Frankreich), PAN Germany und PAN Netherlands – hat juristische Schritte zur Anfechtung der jüngsten Entscheidung der Europäischen Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat eingeleitet. ...
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Österreichs Energiekonzern OMV hat einen Schiedsspruch unter den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) erreicht, der sich auf die unregelmäßigen Lieferungen von Gazprom Export sowie die gänzliche Einstellung im September 2022 in Deutschland bezieht. ...
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In Wien ist gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz für die Nutzung des Gemeindegrundes für Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen eine Abgabe von 6 % des Umsatzes zu entrichten. Diese Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, das sind die Wiener Netze. ...
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Zwölf Kinder und Jugendliche aus Österreich ziehen mit einer Klimaklage vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Zukunft gefährdet. Es sei eine beispiellose Klimaklage, die weitreichende Folgen haben könnte, meint die Organisation "Friday for Futures". ...
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