Schlagwort: Gesetze
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Abfallwirtschaftsgesetz ist 30 Jahre alt geworden
Heute vor 30 Jahren, am 1. Juli 1990, ist das Österreichische Abfallwirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein Grund zu feiern, sagt Gabriele Jüly, neue Präsidentin des VOEB Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe. "Denn das AWG bildet einen der wichtigsten Grundpfeiler einer funktionierenden Abfall- und Ressourcenwirtschaft in Österreich", so Jüly ...
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CO2-Steuer: Gesetzeskommentar bei MANZ erschienen
Ab sofort in den Händlerregalen und auch in der Rechtsdatenbank (rdb.at) zu finden: Der erste Gesetzeskommentar zur neuen CO2-Steuer, verfasst von Univ.-Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien), RA Dr. Johannes Hartlieb, BSc und RAA Mag. Emil Nigmatullin (beide Haslinger / Nagele Rechtanwälte GmbH) ...
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ElWG: E-Wirtschaft begrüßt Start der Begutachtung
Mit dem heutigen Tag hat die Bundesregierung den Begutachtungsentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) veröffentlicht. Das neue Gesetz ist die nationale Umsetzung der längst überfälligen europäischen Strombinnenmarkt Richtlinie und soll wesentliche Bereiche der Elektrizitätswirtschaft auf neue Beine stellen. „Ziel ist die Schaffung einer modernen Rechtsgrundlage, die es uns ermöglicht den bevorstehenden Erneuerbaren-Ausbau erfolgreich zu bewältigen, neue Akteure in das System einzubinden und in einigen wichtigen Bereichen wieder Rechtssicherheit herzustellen“, erklärt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft ...
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Energieministerin Gewessler kündigt neue Gesetze für die E-Wirtschaft an
Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler kündigt wichtige Gesetze für die E-Wirtschaft noch in der aktuellen Legislaturperiode an und wirbt für politische Mehrheiten dafür; Michael Strugl fordert „weniger Absichtserklärungen, dafür integrierte Planungsansätze und mehr konkrete Umsetzung“. ...
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EU-Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor
Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt.
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Neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz entscheidend für Fortkommen der Energiewende
Mit dem heutigen Tag geht der Entwurf für eine Modernisierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, kurz ElWG, in Österreich in Begutachtung. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) drängt bereits seit mehr als einem Jahr auf die dringend notwendige Reform und begrüßt die heutige Vorlage. Das ElWG regelt die Nutzung der Stromnetze und hat damit grundlegenden Einfluss auf den Erfolg der Energiewende ...
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