Schlagwort: Gesetz

In einem offenen Brief an die Österreichische Regierung urgieren der Biomasse-Verband, der Kompost & Biogas Verband sowie zahlreiche Unternehmen des Sektors die Finalisierung des Erneuerbaren Wärme Gesetzes und des Erneuerbaren Gase Gesetzes. Nachhaltige, heimische Investitionen in die Energiezukunft Österreichs seien auch ohne russisches Erdgas möglich. ...
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Eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes passierte einstimmig die Länderkammer. Einstimmig angenommen wurden in der Bundesratssitzung zudem die Ratifikation und eine Änderung des Göteborg-Protokolls zur Verbesserung der Luftqualität ...
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Gasheizungen dürfen künftig nicht mehr in Neubauten eingebaut werden. Der Bundesrat in Österreich hat das entsprechende Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) genehmigt. ...
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In den vergangenen Monaten sind viele Fakten über die europaweite Belastung von Flüssen und Leitungswasser mit der Ewigkeits-Chemikalie TFA (Trifluoracetat) bekannt geworden. GLOBAL 2000 und PAN Europe fanden TFA in der Hälfte der getesteten Mineralwässer ...
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Vehemente Kritik hagelt es seitens mehrerer Experten zum vorgelegten Entwurf des Ernerbare-Gas-Gesetzes EGG. Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. Doch der aktuelle Entwurf birgt gravierende Risiken, die sowohl die Energiewirtschaft als auch private Haushalte und Unternehmen schwer belasten werden. Die prognostizierten Mehrkosten in Milliardenhöhe bis 2030 würden unweigerlich an die Verbraucher weitergereicht. Eine solche finanzielle Belastung der Allgemeinheit ist schlichtweg unzumutbar. ...
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Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert die “fahrlässige Blockadehaltung” der Bundesländer gegen das EU-Renaturierungsgesetz, das nach jahrelangen Vorbereitungen in der finalen Verhandlungsphase ist. ...
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Für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hat auch Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, eine umfassende Stellungnahme eingebracht. Aus Sicht der Branche bietet der Gesetzesvorschlag einen zukunftsfähigen Rahmen und gute Voraussetzungen für den Umbau des Stromsystems in Richtung Erneuerbare und die Integration neuer Marktteilnehmer in den Energiemarkt. Bei Themen wie Digitalisierung oder flexiblen Netzzugang sieht die E-Wirtschaft aber noch Änderungsbedarf. Besonders hohe Priorität hat aus Sicht der Branche die Wiederherstellung der Rechtssicherheit bei Preisanpassungen und die Schaffung einer europarechtskonformen Regelung bei der Grundversorgung. ...
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Nach einer Aussprache am Dienstag hat das EU-Parlament am Mittwoch seinen Standpunkt zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Eine Abstimmung über die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags wurde nicht angenommen (312 Stimmen für, 324 dagegen und 12 Enthaltungen). ...
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Österreichs E-Wirtschaft begrüßt grundsätzlich die Mittwochabend einstimmig beschlossene Novelle zum ElWOG, dem Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz. Mehr Transparenz und Information für Kundinnen und Kunden, um leichter das für sie passende und günstigste Stromprodukt zu finden sei auch im Interesse der E-Wirtschaft betont Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft. ...
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Um Klimawandel und Artenschwund entgegenzuwirken, müssen Unternehmen künftig sicherstellen, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. Die Regelung soll auch für bayerische Firmen gelten. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Verordnung am Mittwoch in Straßburg ...
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Der Nationalrat macht einstimmig den Weg frei für eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Damit soll unter anderem die Finanzierung von Bodenschutzmaßnahmen vereinfacht und so der Flächenverbrauch in Österreich reduziert werden. ...
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„Eine historische Entscheidung und ein historischer Tag – Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat soeben mit ihrer Stimme das wichtigste Naturschutzgesetz weltweit möglich gemacht. Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz! Leonore Gewessler hat bewiesen, dass Verantwortungsbewusstsein und Entschlossenheit in der Sache sich bezahlt machen“, freut sich Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, über das heute beschlossene EU-Renaturierungsgesetz ...
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Die im Jänner beschlossene Klimaschutznovelle des Wiener Baumschutzgesetzes wurde heute, am 16.4. 2024 kundgemacht. „Schutz und Pflege der Wiener Bäume werden dadurch deutlich verbessert“, erläutert dazu Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky ...
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Die österrichische Bundesregierung hat sich heute im Ministerrat auf einen Text für das Erneuerbare-Gas-Gesetz geeinigt, der einen wesentlichen Baustein für die Entwicklung erneuerbarer Gase in Österreich darstellt. Damit rückt das Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, in greifbare Nähe ...
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Das lang erwartete Gesetz zur Neuregelung der E-Wirtschaft ging vor kurzem in Begutachtung. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ElWG werden auch Ausbau und Betrieb von Stromnetzen neu geregelt. Grundsätzlich begrüßen die Verteilernetzbetreiber den Entwurf, betonte der Geschäftsführer von Netz Burgenland, Florian Pilz, beim Energiepolitischen Hintergrundgespräch des Forums Versorgungssicherheit ...
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Mit reichlich Verzögerung legt die österreichische Bundesregierung heute die beiden Entwürfe der konkreten Förderbedingungen für PV-Anlagen für das Jahr 2024 vor. Damit erfährt die Branche nach langer Wartezeit endlich die Rahmenbedingungen für Förderungen nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Investitionsförderung und Marktprämie). ...
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Mit der Novelle des GEIG - neuer Name: Gesetz zum Aufbau einer Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität - kurz EIG - sind deutsche Tankstellenunternehmen mit mindestens 200 Tankstellen ab Januar 2028 verpflichtet pro Tankstelle einen Schnellladepunkt zu errichten. SMATRICS sieht hier sowohl einen starken Hebel für die E-Mobilität an sich, als auch verbesserte Planbarkeit für Unternehmen und E-Mobilist:innen ...
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Die Klimabonusverteilung benachteiligt Städter*innen deutlich und bindet 1,4 Mrd. Euro pro Jahr. Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger - auch aufgrund aktueller Medienberichte: „Städterinnen und Städter werden beim Klimabonus massiv benachteiligt. Wir orten sogar eine Gleichheitswidrigkeit des Gesetzes aufgrund von Unsachlichkeit.“  ...
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Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 weist im Zuge des Stellungnahmeverfahrens zum „Abgabenänderungsgesetz 2023“ darauf hin, dass Steuervorteile für klimaschädlichen Wasserstoff nicht länger toleriert werden dürfen: „Im Gesetzesentwurf ist derzeit eine Steuerbegünstigung für Wasserstoff auch dann vorgesehen, wenn dieser nicht aus erneuerbaren Quellen stammt. Wasserstoff aus Erdgas oder atomaren Quellen hat in einem sauberen Energiesystem keinen Platz, die Steuervorteile für klimaschädlichen Wasserstoff behindern den Weg in eine klimafreundliche Zukunft“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. ...
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Am 5. September diskutierten Parteiobmann Andreas Babler und Vizekanzler Werner Kogler in der ORF Sendung „Wahl 24 - Konfrontation“ die aktuellen Themen der nächsten Regierungsperiode. Parteiobmann Andreas Babler stellte dabei unter anderem zum Erneuerbares Gas Gesetz, EGG klar: „Es ist ein wichtiges Gesetz - da sind wir dabei, ich kann auch öffentlich sagen dass wir zustimmen werden“.  ...
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Es gilt, angesichts der Klimakrise keine Zeit zu verlieren, sondern rasch und effektiv zu reagieren. Das Ziel, das sich die Stadt Wien dabei gesetzt hat: Die Klimaneutralität bis 2040 ...
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Anlässlich der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag, 29. September 2024 hat die Umweltschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) die Umweltschutz-Pläne der Parlamentsparteien anhand von zehn Leitfragen überprüft. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen überparteiliche Mehrheiten für ein neues Bodenschutz-Paket und ein schärferes Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung, aber auch große Unterschiede bei der Reform des Steuersystems oder beim Klimaschutzgesetz. ...
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Am 10. Oktober tagt im österreichischen Parlament der nächste Wirtschaftsausschuss. Er könnte das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) nach bereits mehrmonatiger Verzögerung endlich dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das Gesetz soll einen geeigneten Rahmen schaffen, um den Ausbau der heimischen erneuerbaren Gasproduktion zu beschleunigen. Bereits am 15.Februar 2023 wurde es in Begutachtung geschickt. Seither ist es aber still darum geworden. ...
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Zwei Anträge der Koalition passierten den heutigen Umweltausschuss mit Stimmenmehrheit. So soll beim Klimabonus die Zahl der Überweisungen durch eine bessere Datengrundlage erhöht werden. Mit dem zweiten Antrag soll das Emissionsgesetz-Luft an die Anforderungen einer EU-Richtlinie zu Luftschadstoff-Emissionen angepasst werden ...
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