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EU-Gerichtshof erklärt Notfallzulassungen für Neonicotinoide für rechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein richtungsweisendes Urteil zu Notfallzulassungen von verbotenen und gefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft veröffentlicht. Der Gerichtshof erklärte das Erteilen von Notfallzulassungen für die Behandlung von Saatgut mit Pestiziden, die explizit verboten wurden, für unzulässig. Im Wortlaut heißt das in der Pressemitteilung des Höchstgerichts: Die Mitgliedstaaten dürfen nicht von den ausdrücklichen Verboten des Inverkehrbringens und der Verwendung von Saatgut abweichen, das mit neonicotinoidhaltigen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde. ...
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EU-Kommission klagt Slowenien wegen Versäumnissen bei Abwasser
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG) zu verklagen. ...
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EU-Kommission klagt Slowakei wegen schlechter Luftqualität
Die Kommission hat heute beschlossen, die Slowakei wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM10) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen ...
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EU-Kommission klagt Deutschland wegen Mängeln bei Habitat-Richtlinie
Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat ...
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EU-Kommission klagt Polen wegen zu viel Lärms
Die Kommission hat heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen aus der Lärmschutzrichtlinie (2002/49/EG) nicht nachgekommen ist ...
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