Schlagwort: EU-Recht
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EU-Parlament beschließt Renaturierungsgesetz
Nach einer Aussprache am Dienstag hat das EU-Parlament am Mittwoch seinen Standpunkt zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Eine Abstimmung über die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags wurde nicht angenommen (312 Stimmen für, 324 dagegen und 12 Enthaltungen). ...
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EU-Kommission klagt Slowenien wegen Versäumnissen bei Abwasser
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG) zu verklagen. ...
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EU-Kommission klagt Slowakei wegen schlechter Luftqualität
Die Kommission hat heute beschlossen, die Slowakei wegen schlechter Luftqualität aufgrund hoher Feinstaubwerte (PM10) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen ...
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EU-Kommission klagt Deutschland wegen Mängeln bei Habitat-Richtlinie
Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat ...
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EU-Kommission klagt Polen wegen zu viel Lärms
Die Kommission hat heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen aus der Lärmschutzrichtlinie (2002/49/EG) nicht nachgekommen ist ...
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