Reaktionen zum Plastik-Plan der Regierung in Österreich: Contras

Foto: Plastikmüll richtig netsorgen

Unerschiedlich fielen die Reaktionen zum jüngst veröffentlichten Plastik-Plan der österreichischen Bundesregierung aus. Während Umweltschutzorganisationen die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Plastikflut begrüßten, sprachen sich Vertreter der Wirtschaft dagegen aus. Hier Stimmen der Gegner der Pläne:

Wirtschaftskammer Österreich

„Ein Belastungspaket im ökologischen Mäntelchen ist die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt. Weder braucht es eine Kunststoffsteuer, noch Preisaufschläge für recycelbare Verpackungen, noch eine Pfandeinhebung,“ sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und spricht sich damit klar gegen die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler heute vorgeschlagenen Maßnahmen aus. Sie würden den Inlandskonsum zu einem Zeitpunkt verteuern, zu dem sich die Bundesregierung bemüht, ihn anzukurbeln. „Viele Geschäfte wissen derzeit nicht, wie sie in das Jahr 2021 kommen sollen, wenn die Kunden ausbleiben oder wenig Geld zum Einkaufen haben. Da brauchen wir keine zusätzlichen Belastungen“, so Kopf.

Der Vorschlag einer Verpackungssteuer für nicht verwertete Kunststoffe ist populistisch, weil die Wirtschaft für die Verwertung gemäß den Auflagen des Klimaschutzministeriums bereits bezahlt. Ob tatsächlich verwertet wird, hängt von den lokalen Sammelsystemen ab. In manchen Bundesländern ist der Verwertungsanteil doppelt so hoch wie in anderen. „Warum sollen zum Beispiel die Konsumentinnen und Konsumenten der westlichen Bundesländer oder der Steiermark, die jetzt schon sehr gut sind, die Steuer für nichtverwertete Kunststoffe zahlen, die in anderen Bundesländern anfallen? Wenn Bundesministerin Gewessler will, dass mehr gesammelt wird, weiß sie, wo sie ansetzen muss, nämlich bei den Nachzüglern“, sagt Kopf.

Wirtschaftsbund

„Ein Einweg-Plastikpfand würde vor allem kleine Lebensmittelhändler und Nahversorger treffen, die bereits jetzt sehr unter der Corona-Krise leiden“, so Carmen Jeitler-Cincelli, die stellvertetende Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes.

Laut einer Untersuchung des Economica Instituts würde die Einführung eines solchen Systems jedem Unternehmen pro Jahr 10.500 Euro kosten: Unternehmen müssten Rücknahmesysteme schaffen, ihre Logistik ausbauen, mehr Personal einstellen und Lagerplätze für das Leergut schaffen.

„Dieser sprunghafte Anstieg von Fixkosten für Logistik, Administration und Personal wird sich für viele Unternehmen nicht mehr rentieren. Auch die angekündigten Ausnahmen für kleinere Betriebe würden die Kundenströme nur hin zu den großen Playern verlagern und für kleine Unternehmen schlussendlich den wirtschaftlichen Kollaps bedeuten“, so Jeitler.

WKÖ – Sparte Handel

„Auch dem österreichischen Handel ist es ein Anliegen, die Plastikflut einzudämmen. Jedoch halten wir die Pläne von Bundesministerin Gewessler für wenig praxistauglich“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Denn alle drei von Leonore Gewessler vorgeschlagenen Punkte führten zu enormen Belastungen für den Handel. Ob dem die gewünschten Effekte gegenüberstehen, sei aber „mehr als fraglich“.

So kann Trefelik zufolge dem Handel nur schwer eine bestimmte Quote für Mehrwegflaschen vorgeschrieben werden. „Die Entscheidung, ob Mehrweg gekauft wird, liegt ja nicht bei uns, sondern beim Konsumenten“, so der Handesobmann, der gleichzeitig aber betont: „Was der Handel tun kann, ist, Mehrweg als Alternative zum Einweg anzubieten. Das machen wir bisher schon und werden wir in Zukunft noch verstärkt tun.“

Besonders belastend für den Handel wäre Gewesslers Vorschlag, ein Einwegpfand auf Pet-Flaschen einzuführen: „Das würde das Aus für viele kleine und mittlere Händler bedeuten. Denn der technische Aufwand sowie die Personalkosten wären enorm“, warnt Trefelik. Daran würde auch nichts ändern, wenn kleinere Händler von der Pflicht, Rücknahmeautomaten anzubieten, ausgenommen werden sollten: „Dann werden die Kunden vor allem jene Handelsbetriebe aufsuchen, wo sie die Rückgabeautomaten vorfinden. Das heißt, die Kleinen kommen bei Einführung eines Einwegpfandes so oder so unter die Räder. Dabei sollte man gerade derzeit alles daran tun, kleine Betriebe nicht über Gebühr zu belasten“, sagt Trefelik.

Aber auch einer Abgabe auf Plastikverpackungen, wie sie Gewessler heute als dritte Maßnahme vorgeschlagen hat, kann der Handelsobmann wenig abgewinnen: „Das widerspricht dem Geist der Verpackungsverordnung. Denn schon jetzt müssen sämtliche Abfüller und Abpacker sowie auch die Importeure verpackter Waren einen Obolus an ein Sammel- und Verwertungssystem zahlen. Mit diesen Geldern wird die Sammlung und umweltgerechte Verwertung der Verpackungen finanziert. Hier nochmals zu kassieren, würde die Betriebe abermals belasten“, so Trefelik abschließend.

Bundesinnung des Lebensmittelgewerbes (WKÖ)

Eine fix vorgeschriebene Mehrweg-Quote oder ein aufwändiges Pfandsystem für Einwegverpackungen wäre eine beträchtliche Zusatzbelastung für die 1.448 Bäcker, 1.215 Fleischer und 1.332 Konditoren in Österreich, warnt Willibald Mandl, Bundesinnungsmeister des Lebensmittelgewerbes in der WKÖ und Fleischermeister in Ternberg (OÖ).

Diese überwiegend klein- und mittelständischen Betriebe sind durch die Coronakrise ohnehin massiven Herausforderungen ausgesetzt und stehen bereits unter hohem Wettbewerbsdruck.

„Unsere überwiegend kleinen Gewerbebetriebe haben weder das Personal noch die Räumlichkeiten, um ein zusätzliches Sammelsystem aufzuziehen“, gibt Mandl zu bedenken.

Speziell bei den Geschäftsflächen im dicht verbauten Raum gebe es zu wenig Platz für eine komplexe Sammellogistik von Mehrweggebinden und Einweg-Pfandverpackungen. „Somit droht eine unzumutbare Geruchsbelastung für die Kunden, wenn gebrauchte Gebinde auf engem Raum eingelagert werden müssten,“ so Mandl.

Der Bundesinnungsmeister befürchtet zudem, dass es zu „Pfand-Tourismus“ käme. Die regionalen Nahversorger würden – aufgrund der Bequemlichkeit der kurzen Wege – im großen Stil als Rückgabestellen für Gebinde verwendet, die ganz woanders gekauft wurden.

Somit müssten die Betriebe auch finanziell in Vorlage treten und Pfand auszahlen, das sie erst viel später rückfordern könnten. „Für viele Betriebe wäre das das endgültige Aus“, warnt der Bundesinnungsmeister. Laut WKÖ-Berechnungen würde die Pfandlogistik mindestens 60 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr verursachen.

Altstoff Recycling Austria AG (ARA)

„Mit dem Thema Kunststoff hat Bundesministerin Leonore Gewessler grundsätzlich einen richtigen Schwerpunkt gesetzt. Für eine Kreislaufwirtschaft, die ihren Namen verdient, sind aber nicht Einzelmaßnahmen, sondern ist ein visionäres Gesamtkonzept erforderlich“, kommentiert die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) die heute präsentierten Vorhaben der Umweltministerin.

Österreich ist im Recycling im europäischen Spitzenfeld. Schon heute werden die Zielvorgaben des EU-Kreislaufwirtschaftspakets 2025 für Verpackungen aus Papier, Glas und Metall erfüllt. Kunststoff stellt die große Herausforderung dar. Um die von der EU vorgeschriebene Recyclingquote von 50 % Kunststoffverpackungen im Jahr 2025 zu erreichen, braucht es eine Verdopplung des Recyclings von aktuell 75.000 Tonnen auf 150.000 Tonnen in den kommenden vier Jahren. Bis 2030 muss das Recycling um 90.000 t gesteigert werden.

„Wir brauchen nach wie vor eine Gesamtlösung, die Ressourcenschonung und das Erreichen der europäischen Zielvorgaben sicherstellt. Die österreichischen Unternehmen benötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Denn neben Konsumentinnen und Konsumenten sind diese die Hauptakteure einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft“, so ARA Vorstand Christoph Scharff. „Die ARA steht als Marktführer mit über 25 Jahren Erfahrung in Sachen Kreislaufwirtschaft weiterhin jederzeit für die Umsetzung eines zukunftsorientierten Gesamtkonzepts bereit.“

Plattform Verpackung mit Zukunft (Industrie)

„Die heute von Klimaschutzministerin Gewessler präsentierten Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf das Klima– dafür sprechen alle Daten und Fakten, die uns vorliegen“, so Axel Kühner, CEO der Greiner AG. BM Gewessler will eine Mehrwegquote einführen und setzt damit auf Glas. Ökobilanzen von Verpackungen belegen jedoch deutlich, dass Glas-Mehrweg nur bei sehr kurzen Transportdistanzen geringere Auswirkungen auf das Klima hat. Werden die Flaschen zum Waschen und Befüllen weiter als rund 150 Kilometer transportiert, sind Mehrweglösungen aus Kunststoff klimafreundlicher. Auch PET-Einwegflaschen mit hohem Rezyklatanteil können hinsichtlich Umweltauswirkungen überzeugen – immer vorausgesetzt, die gebrauchten Flaschen werden richtig entsorgt und wiederverwertet. Kühner stellt auch klar: „In der Umwelt haben gebrauchte Verpackungen nichts verloren. Wir brauchen sie dringend im Wertstoffkreislauf, um neue Flaschen daraus herstellen zu können.“

Getränkeflaschen aus PET lassen sich sehr gut recyceln. Das im Recyclingunternehmen PET Recycling Team Wöllersdorf (ein Unternehmen von ALPLA) hergestellte rPET spart im Vergleich zu Neuware bis zu 90 Prozent der Treibhausgasemissionen ein. Laut den Vorschlägen von Bundesministerin Gewessler sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen die zukünftige EU-Plastiksteuer für Österreich reduzieren. Dazu Günther Lehner, CEO ALPLA Group: „Die EU-Plastiksteuer soll auf jene Abfälle angewandt werden, die nicht recycelt werden. In Österreich sollen aber nun genau jene Verpackungen verdrängt werden, die sich besonders gut recyceln lassen.“

Eine Abgabe für Hersteller von Plastikverpackungen lehnt Lehner ab: „Warum werden nur Verpackungen aus Kunststoff besteuert? Alle Verpackungen, egal aus welchem Material, müssen hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen objektiv beurteilt und optimiert werden. In jedem Fall müssen recycelte Materialien ausgenommen werden, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken.“ Insgesamt sieht Lehner die Gefahr, dass Kunststoff durch andere Materialien ersetzt wird, die größere Auswirkungen auf den Klimawandel haben.

Zum Thema Pfand auf Einweg hält Franz Sauseng, Geschäftsführer der Interseroh GmbH, fest: „Rund 34.000 Tonnen bzw. rund 70 % aller in Verkehr gesetzten Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff werden derzeit bereits getrennt erfasst. Die Einführung eines Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen kann dabei helfen, die Sammelquote für die Kunststoff-Getränkeverpackungen weiter zu steigern und so zusätzliche Mengen – rund 10.000 Tonnen – für die Herstellung von PET-Rezyklat zu erfassen. Als Recyclingspezialist befürworten wir Maßnahmen, die die Menge und Qualität der Recyclingströme erhöhen. Auch hier gilt es aber, den jeweiligen Markt genau zu analysieren, bevor man weitreichende Entscheidungen trifft, die dann vielleicht nicht die erhofften Ergebnisse erzielen.“

Ähnliche Beiträge