Österreich geschlossen gegen Atomkraft

Foto: Atomkraft, nein danke

In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Nationalrat in Österreich einstimmig gegen die Förderung von Nuklearenergie ausgesprochen. Die Ablehnung erfolgte mittels Entschließungsantrag einstimmig durch alle Parlamentsfraktionen. Sie dürfe im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden. Nuklearenergie darf im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden, fordern alle fünf im Parlament vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag. Die Bundesregierung soll sich mit allen Mitteln gegen die Förderung von Small Nuclear Reactors und Generation-IV-Nukleartechnologien einsetzen. Außerdem fordern die Abgeordneten Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) die Bundesregierung auf, gegen die militärische Nutzung von Small Nuclear Reactors aufzutreten und sich zur Verhinderung der Herstellung von Atomwaffen für eine bessere Überwachung der gesamten Brennstofflieferketten innerhalb der Atomindustrie einzusetzen.

Österreich trete entschieden gegen jede Form der Atomkraft auf – gleich in welcher Größe die Kraftwerke konzipiert seien, betonte Bundesministerin Gewessler im Plenum ihre entschlossene Haltung und bedankte sich bei allen Parteien für den breiten Konsens. Kernkraft sei keine Antwort auf die Klimakrise und dürfe auch nicht als solche behandelt werden. Deshalb habe Gewessler auch ein Rechtsgutachten beauftragt, das als Basis für rechtliche Schritte dienen könne, sollte Atomenergie auf europäischer Ebene als nachhaltige Energiequelle eingestuft werden.

Martin Litschauer (Grüne) fügte an, dass Atomenergie in ihrer zivilen Nutzung auch immer das Risiko der militärischen Anwendung in sich berge. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Know-how und die Technologie zur Profitmaximierung in Weltregionen transferiert werde, die mitunter instabile politische Verhältnisse aufweisen.

Robert Laimer (SPÖ) schloss sich dieser Befürchtung an und ergänzte, dass gerade in Kombination mit den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz unabsehbare Gefahren entstehen könnten. Auch die Problematik der Endlagerung des gefährlichen und nicht abbaubaren Atommülls sei nach wie vor gegeben. Laimers Fraktionskollege Andreas Kollross (SPÖ) konstatierte, dass die “Atomlobby beim Klimaschutz Morgenluft wittere”, und glaube die Debatte für ihre Zwecke nutzen zu können. Gerade deshalb sei es so wichtig, dass Österreich über alle Parteigrenzen hinweg ein klares Signal gegen die Atomenergie setzte.

Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rauch zeigte sich ob der Einstimmigkeit bei dieser Materie erfreut und bezeichnete die FPÖ als “Motor” in diesem Bereich, da der Antrag auf ihrer Initiative basiere. Auf die Worte der Ministerin müssten nach Rauch jedoch auch Taten folgen. Daher forderte er die Bundesregierung mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, auf, mittels Nichtigkeitsklage die Einstufung von Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle zu verhindern.

ÖVP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager zeigte sich über Rauchs Aufforderung verwundert und warf ein, dass man kaum eine vehementere Verfechterin einer Anti-Atom-Politik finden werde als Ministerin Gewessler. Atomstrom könne nicht das Ziel der Dekarbonisierung sein, denn Europa brauche keine “strahlende” Zukunft, so Schmuckenschlager. Gerade viele kleine Atomkraftwerke würden die Sicherheitsfrage noch deutlicher hervortreten lassen, als wenige große, zeigte sich Nikolaus Berlakovich (ÖVP) überzeugt und forderte ein größeres Augenmerk auf erneuerbare Energiequellen wie Windkraft und Photovoltaik zu legen. Denn auch wirtschaftlich würden sich Atomkraftwerke kaum rechnen, wie Joachim Schnabel (ÖVP) aufzeigte. Global würde Atomkraft lediglich 3% der Energiegewinnung ausmachen und sei mit immensen Investitionskosten verbunden. Neben erneuerbaren Energiequellen berge gerade für den hochenergetischen Bereich Wasserstoff ein großes Potential.

Der 5-Parteienantrag wurde einstimmig von den Abgeordneten angenommen. Mit dem Antrag wurde im Ausschuss eine FPÖ-Initiative miterledigt. In dieser forderte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch die Umweltministerin auf, sich gegen Mini-Atomkraftwerke einzusetzen und sicherzustellen, dass Klimaschutz nicht mit einem Mehr an Atomstrom gleichzusetzen ist.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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