Die Umweltorganisation VIRUS zeigt sich erfreut über die Emissionsbilanz des Umweltbundesamtes für das Jahr 2023. Sprecher Wolfgang Rehm: „Erstmals überhaupt wurde mit 68,6 Mio CO2 Äquivalenten das Kyoto Ziel aus 1995 erreicht – leider mit 11 Jahren Verspätung. Dies zeigt, dass es erforderlich war, die erforderlichen Agenden in einem Klimaschutzministerium zu bündeln und dieses mit ambitioniertem Personal zu besetzen. Vom Paris Abkommen aus 2015 und den verbindlichen EU-Vorgaben ist Österreich allerdings weit entfernt. Jede österreichische Bundesregierung wird sich daran genauso halten müssen, wie an Budgetvorgaben, sonst setzt es empfindliche Strafen“.
In den letzten Jahrzehnten hätte von 1986 bis 2019 durchgehend die ÖVP die Umweltminister gestellt, ursprünglich separat dann nur mehr als „Wurmfortsatz“ des Landwirtschaftsressorts. Neun Minister hätten von Toronto über Kyoto bis Paris den Abschluss von drei Klimaabkommen verantwortet, dann aber eine verheerende Bilanz zu verzeichnen gehabt. Statt überhaupt Reduktionen zu erzielen, habe es in drei Jahrzehnten Emissionsanstiege bis zu 17 Prozent gegeben, erst 2014 sei erstmals das Ausgangsniveau wieder erreicht worden.
„Kumuliert bedeutet das auch nur gegenüber dem nun singulär erreichten Kyoto-Emissionsniveau 320 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente zu viel, die langfristig in der Atmosphäre verbleiben, unter Berücksichtigung der neueren Ziele sind es deutlich mehr,“ so Rehm. Es sei erstaunlich, dass aktuell die ÖVP trotz dieser Vergangenheit so tue, als ginge sie Klimapolitik nichts mehr an. „Gemeinsam mit den Evidenzverweigerern der FPÖ versucht sie klassische Kindesweglegung, Förderungs- und Budgetkürzungen überall dort wo es klimarelevant ist, während die seit langem bekannten schädlichen Subventionen unangetastet bleiben sollen,“ kritisiert Rehm, der allerdings darauf hinweist, dass die aktuellen Koalitionsverhandler die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben könnten.
„Im Rahmen der EU gibt es verbindliche Ziele und Vorgaben, die für jede österreichische Bundesregierung verpflichtend sind – unter anderem ist ein wirksamer Nationaler Energie und Klimaplan nicht nur vorzulegen sondern auch umzusetzen“. Verhalte sich eine Regierung hier renitent, komme das die Republik teuer zu stehen. „Noch ist es nicht zu spät, unermesslichen Schaden für Österreich und seine Lebensgrundlagen abzuwenden“, so Rehm abschließend.
