Eine Greenpeace-Budgetanalyse anlässlich der Hochwasserkatastrophe zeigt, dass der natürliche Hochwasserschutz seit 2002 in Österreich stark vernachlässigt wurde. Statt Flächen zu entsiegeln, Flüsse zu renaturieren und die Gesundheit von Böden zu fördern, floss viel Geld in Beton und Asphalt. Seit dem Hochwasser von 2002 wurde nur sehr wenig in eine der nachhaltigsten Schutzmaßnahmen, die Gewässerrenaturierung, investiert.
Alleine das Budget für beispielsweise Autobahnen und Schnellstraßen war pro Jahr im Schnitt hundertmal so groß wie das für Gewässerrenaturierung. Greenpeace fordert daher die nächste Regierung dazu auf, das Renaturierungsgesetz und eine Bodenschutzstrategie rasch umzusetzen sowie massiv in natürlichen Hochwasserschutz zu investieren.
Ursula Bittner, Greenpeace-Sprecherin: „Österreich verbaut Böden, zwängt Flüsse ein und vergisst, der Natur ihren Raum zu lassen. Jährlich werden hunderte Millionen Euro in Beton und Asphalt investiert. Der natürliche Schutz vor Hochwassern wiederum hat bei Weitem nicht die Priorität, die er im Bundesbudget haben sollte. Diese Fehlausgaben rächen sich jetzt. Die aktuelle Katastrophe zeigt, dass es eben nicht reicht, wenn wir großteils auf passiven Hochwasserschutz setzen, wie etwa Dämme und Rückhaltebecken. Dass Leonore Gewessler 50 Millionen Euro für den Ausbau des natürlichen Hochwasserschutzes angekündigt hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die nächste Regierung muss deutlich mehr als bisher in natürlichen Hochwasserschutz investieren und der Natur ihren Platz zurückgeben, denn Renaturierung ist Hochwasserschutz.”
Vergleicht man zum Beispiel die Ausgaben für die Renaturierung von Gewässern mit dem für Straßen, zeigt sich die falsche Prioritätensetzung: Für die Gewässerrenaturierung stellte Österreich im langjährigen Schnitt 5,6 Millionen Euro bereit, ein Vielfaches der Summe floss in die Versiegelung von Böden. Alleine für Schnellstraßen und Autobahnen gab der Bund seit 2002 pro Jahr im Schnitt 550 Millionen Euro an Steuergeldern aus. In Österreich ist das Straßennetz für 41 Prozent der versiegelten Flächen verantwortlich. Bezieht man noch weitere Maßnahmen zum natürlichen Hochwasserschutz, wie nachhaltige Landwirtschaft oder Instandhaltung von Natura-2000-Gebieten mit ein, sind die Ausgaben für den Straßenbau noch immer doppelt so hoch.
Niederösterreich als Negativbeispiel
Die Lage im am stärksten von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bundesland Niederösterreich zeigt besonders drastisch, wie falsch die Prioritäten gesetzt sind. 2023 hat Niederösterreich 500 Mal mehr Geld für das Straßenbau-Budget aufgewendet (488 Millionen Euro) als für Gewässerrenaturierung ausgegeben (1 Million Euro).
Greenpeace fordert die nächste Regierung dazu auf, die Investitionen im Hochwasserschutz neu auszurichten. Die Hochwasserkatastrophe der letzten Woche macht deutlich: Nicht nur der bauliche Hochwasserschutz muss finanziell gesichert sein. Auch der natürliche Hochwasserschutz darf nicht länger unterfinanziert bleiben, während Milliarden in Bodenversiegelung fließen. Die nächste Regierung muss das Renaturierungsgesetz rasch umsetzen, Flächen entsiegeln und eine Bodenschutzstrategie mit einer maximalen Verbauung von 2,5 Hektar umsetzen, um Österreichs Hochwasserschutz nachhaltig zu sichern. Außerdem müssen klimaschädliche Subventionen sofort beendet werden.
In diesem Factsheet finden Sie eine detaillierte Analyse sowie Berechnungen.
