Wenige Tage vor dem 40-jährigen Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl herrschte heute im Nationalrat Einigkeit zur Ablehnung von Atomenergie. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke (AKW) in Europa aus und forderten die Regierung auf, sich entsprechend dafür einzusetzen. Mittels zweier im Zuge der Debatte von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsanträge präzisierten sie ihre Forderung. So wandten sie sich einstimmig gegen den Bau von sogenannten Small Modular Reactors (SMR). Keine Zustimmung gab es von den Freiheitlichen zu der Forderung, sich dafür einzusetzen, dass Kernkraftwerke nicht als Instrument der Kriegsführung eingesetzt werden und die Russische Föderation aus der Ukraine und insbesondere vom AKW Saporischschja bedingungslos abziehen soll.
Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ, den sie im Umweltausschuss im Zuge der Debatte einer Forderung der Grünen eingebracht haben. Darin setzen sich die vier Parteien für eine konsequente Anti-Atompolitik ein. Österreich müsse weiterhin eine starke und klare Stimme gegen Atomenergie sein, gegenüber seinen Nachbarn ebenso wie innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung solle sich konkret etwa gegen den Bau weiterer AKWs sowie gegen Pläne der EU-Kommission einsetzen, AKW-Neubauten über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren zu Paks II fordern die Abgeordneten, rechtliche Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in anderen EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Außerdem möge die Bundesregierung für höchste Sicherheitsstandards hinsichtlich der Bedingungen für AKW-Neubauten und gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten proaktiv für den Ausbau erneuerbarer Energien eintreten, heißt es im Vier-Parteien-Antrag.
Österreich hat Lehren aus Tschernobyl gezogen
Der Traum von einer sauberen Energie könne sich jederzeit in einen gefährlichen Albtraum verwandeln, meinte auch Carina Reiter (ÖVP). Österreich habe seine Lehren aus dem Unglück in Tschernobyl gezogen. So gebe es hierzulande eines der dichtesten Strahlenfrühwarnsysteme Europas. Mittels eines gemeinsamen Entschließungsantrags mit SPÖ, NEOS und Grünen forderte sie die Bundesregierung auf, sich bei internationalen Konflikten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Kernkraftwerke nicht als Instrument der Kriegführung eingesetzt werden. Die Russische Föderation solle das humanitäre Völkerrecht einhalten, ihre Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einstellen und ihre Streitkräfte insbesondere vom AKW Saporischschja bedingungslos abziehen. Darüber hinaus sei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) dauerhafter Zugang zu dieser Atomanlage Saporischschja zu gewährleisten und alle Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sofort einzustellen. Der Antrag wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.
Atomkraft keine Lösung zur Bewältigung der Energiewende
Das Unglück von Tschernobyl habe bis heute verheerende Folgen auch in Österreich. Atomkraft sei daher keine nationale Angelegenheit, sie betreffe „uns alle“, meinte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Angesichts von Bestrebungen, Atomkraft als grüne Energie zu verkaufen, gelte es, umso stärker gegen diesen „Rückschritt“ aufzutreten. Aufgrund der langen Realisierungsdauer seien Atomkraftwerke sicher keine Lösung zur Bewältigung der Energiewende.
Nächsten zehn bis 15 Jahre entscheidend für Energiewende
Auf europäischer Ebene gebe es Bestrebungen, Atomkraft als Lösung für die Energiewende zu verkaufen, dies sei aber der falsche Weg, meinte auch Michael Bernhard (NEOS). Um in der Energiewende voran zu kommen, seien die nächsten zehn bis 15 Jahre entscheidend, die Realisierung von Atomkraftwerken würde aber viele Jahre benötigen. Dementsprechend sei auch der Einsatz öffentlicher Mittel für den Bau von Small Modular Reactors (SMRs) abzulehnen. Der dazu gemeinsam mit den Regierungspartnern und den Grünen eingebrachte Entschließungsantrag wurde einstimmig befürwortet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen solche Anlagen einzusetzen und die SMR-Strategie der Europäischen Kommission „kritisch zu begleiten“ sowie sich auf europäischer Ebene gegen eine Finanzierung von solchen Projekten aus EU-Mitteln einzusetzen. Ebenso soll die Regierung gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie auftreten.
Jeder Cent für Atomkraft fehlt für Ausbau erneuerbarer Energien
Atomkraft könne nie sicher sein und sei mit Abstand die teuerste Energieform, sagte Lukas Hammer (Grüne). Es handle sich daher um „Geschichtsvergessenheit“, wenn Atomkraft ausgebaut werden soll. Jeder Cent, der in die Atomkraft investiert werde, fehle für den Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem wies er auf das Sicherheitsrisiko von Atomkraftwerken bei kriegerischen Auseinandersetzungen hin.
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